Lupenreiner Demokrat?

Die italienische Zeitschrift MicroMega brachte auf der Titelseite ihrer letzten Ausgabe eine Fotomontage mit Silvio B. in faschistischer Uniform. Mussolini war ein Diktator des 20. Jahrhunderts, der schreckliche Verbrechen beging und Italien an der Seite Nazideutschlands in den Krieg führte. Er setzte die Demokratie für 20 Jahren außer Kraft, warf Oppositionelle ins Gefängnis und verpasste der Presse einen Maulkorb. Das Urteil der Historiker über ihn ist mittlerweile einhellig, und auch sein einstiger Bewunderer Gianfranco Fini hat seine Meinung geändert.

Zwar steht das abschließende Urteil der Historiker über B. noch aus, und Italien ist glücklicherweise noch eine Demokratie – wenn auch mit offensichtlichen Anomalien, wie der übergroßen Macht einiger Medienkonzerne. So mag die Titelseite von MicroMega provokant und auch ein wenig übertrieben erscheinen, wie es bei Karrikaturen der Fall ist. Aber wenn man es genau nimmt, ist der Vergleich von B. mit dem Duce gar nicht so abwegig. Dass B. schon immer ein Bewunderer des Faschistenführers war, hat er selbst 1996 gesagt:

„Mussolini war ein historischer Protagonist“ (im Vergleich zu Romano Prodi, den er damals einen „Komparsen der Tagesgeschehens“ nannte).
La Repubblica, 1996

„Mussolini hat nie jemanden ermordet. Mussolini hat Leute in die Verbannung geschickt.“
B. in einem Interview mit englischen Journalisten, 2003

Jeder Politiker ist an seinen Taten, seinen Ideen, seinem Demokratieverständnis zu messen. Welches Verständnis demokratischer Regeln B. hat, wird immer deutlicher. Parlamentarische Debatten hält er für Zeitverschwendung:

„Wer im Parlament arbeitet, das sind 30 Leute, alle anderen müssen dort einfach nur präsent und loyal sein, von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends. Wenn es davon zu viele Tüchtige gibt, geraten sie sich in die Flicken, weil drei, vier oder fünf Leute zum gleichen Thema reden wollen. Es wäre viel besser, nur einen von der Sorte zu haben, und eine Ersatzperson, und basta“.
ANSA, 2008

„Ich verstehe unsere Abgeordneten …, wenn sie die dauernden parlamentarischen Abstimmungen deprimieren. Der Fraktionsführer sollte im Parlament oder in der Kommission alle Abgeordneten vertreten können“.
Il Sole 24 Ore, 2009

Mit einem Wahlgesetz, das selbst sein Erfinder eine „Sauerei“ nannte, hat es B. geschafft, beide Kammern mit Abgeordneten und Senatoren zu bevölkern, die von ihm ebenso abhängig sind wie die Manager seiner Unternehmen. Es ist bereits gerichtsnotorisch, dass er unter Einsatz seines Geldes und seiner Macht auch gewählte Abgeordnete der Opposition hinzugekauft hat – oder es zumindest versuchte.

In einer funktionierenden Demokratie müssen die demokratischen Institutionen unterscheidbar und handlungsfähig sein. B. versucht, die Position der Regierung zu stärken, auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle und der anderen Garantieorgane, die er in die Subalternität drücken will. Das Verfassungsgericht und die Justiz im allgemeinen (Richter und Staatsanwälte) sind für ihn alles „Kommunisten“, also Feinde, die er besiegen will.

„Dass die Grundwerte unserer Verfassung aus der Verfassung der Sowjetunion abgekupfert wurden, ist eine historische Tatsache.“
ANSA; 2009

„Wenn das Parlament ein Gesetz diskutiert und verabschiedet, und wenn es dann den linken Staatsanwälten missfällt, dann bringen sie es vor das Verfassungsgericht, das vorwiegend aus Richtern besteht, die zur Linken gehören, und das es dann wieder außer Kraft setzt, auch wenn es noch so berechtigt ist.“
Corriere della Sera, 2011

„Die Staatsanwaltschaft ist eine Krankheit unserer Demokratie.“
Matrix, B. TV-Sender Canale 5, 2006

„Einer der Grundsätze der PdL wird die Befreiung von der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft sein. Wir wollen keine gerichtliche Unterdrückung mehr.“
Corriere della Sera, 2007

Sogar der Staatspräsident wird als Gefahr betrachtet, als Hindernis, das beiseite zu räumen ist. B. hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass für ihn die Kontrollrechte, die dem Staatspräsidenten laut Verfassung bei neuen Gesetzen zustehen, unerträglich sind:

„Jede vom Ministerrat ergriffene Maßnahme muss dem Staatspräsidenten und seinem Stab unterbreitet werden, die minutiös sogar die Adjektive kontrollieren.“
La Repubblica, 2011

B. wird den Worten Taten folgen lassen. Er ist dabei, das Antlitz des demokratischen Italien zu verändern, während das politische Europa, von Sarkozy bis Merkel, zuschaut. Und zwar gleichgültig.