Das Programm zur „Rettung Italiens“

So nennt Mario Monti sein Sanierungsprogramm, das unter höchstem Zeitdruck zustande kam und trotzdem drei Anforderungen genügen soll: „Strenge, Gerechtigkeit, Wachstum“. Es soll den italienischen Staatshaushalt auf den Entschuldungsweg bringen, sozial ausgewogen sein und nicht selbst die Rezession, sondern vielmehr Wachstum befördern. Griechenland zeigte, welche Fehler möglich sind. Hier die wichtigsten Maßnahmen.

Maßnahmen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen:

1. Renten. Das Renteneintrittsalter erhöht sich für Männer ab 2012 auf 66 Jahre, für Frauen in Stufen bis 2018. Ein weiterer Parameter für den Renteneintritt – die Anzahl der Beitragsjahre – wird so gedehnt, dass er nur noch selten zur vorzeitigen Verrentung führen wird. Einen automatischen Inflationsausgleich gibt es 2012/13 nur noch für niedrigste Renten, für Renten ab monatlich 1000 € brutto nicht mehr.
2. Wohnungssteuer. Die Steuer auf die Hauptwohnung, welche die Regierung Prodi für die unteren Einkommen und die Regierung Berlusconi für alle abgeschafft hatte, kehrt zurück. Dies wird teuer, weil gleichzeitig die Berechnungsgrundlage dieser Steuer, der Schätzwert der Immobilien, deutlich erhöht wird.
3. Steuererhöhungen für den Massenkonsum. Die Mehrwertsteuer, die es in Italien in zwei Stufen gibt (bei gegenwärtig 10 bzw. 21 %), wird um weitere zwei Prozent erhöht. Die Benzinsteuer wird ebenfalls angehoben.

Das wird, in der Summe, die einkommensschwachen Schichten spürbar belasten, oder im Klartext: ärmer machen. Was wird dafür den Besserverdienenden abverlangt? Hier entscheidet sich „Gerechtigkeit“. Da auch in Italien die Schere zwischen reich und arm größer geworden ist, forderte die bisherige Opposition, bei der Entschuldung des Staatshaushalts v. a. die großen Vermögen, die Steuerflüchtigen und auch die Politik zur Kasse zu bitten. Wenn allen Opfer abverlangt werden, sollen „diejenigen mehr geben, die mehr haben“.

Maßnahmen, die vor allem höhere Einkommen und Vermögen (nicht) treffen:

1. Einkommenssteuer. Aufgrund des Widerstands der Mitte-Rechts-Parteien wird der heutige Spitzensteuersatz von 43 % nicht angehoben. Nur eine kleine Zusatzsteuer, die zugunsten der Regionen erhoben wird, erhöht sich um 0,33 %.
2. Vermögenssteuer. Ebenfalls negativ. Stattdessen ein wenig Kosmetik: eine Luxussteuer für große Autos, Jachten und Flugzeuge; eine höhere Steuer auf Zweitwohnungen; ein „Solidaritätsbeitrag“ für hohe Renten; eine Einmalsteuer von 1,5 % auf Kapitalien, die aufgrund früherer Steuerflucht-Amnestien nach Italien zurückkehrten (die bisherige Opposition hatte hier deutlich mehr gefordert).
3. Steuerflucht. Gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden Bargeldgeschäfte, die sich der „Nachvollziehbarkeit“ entziehen, auf 1000 € begrenzt.
4. Gebührenerhöhungen bei Wertpapieren und Finanzprodukten.

Maßnahmen zu Kostensenkungen in der Politik:

Neben den großen Vermögen und den Steuerflüchtlingen sollten vor allem die üppigen Privilegien der Politiker beschnitten werden. Mit der Begründung, darüber müssten die Kammern selbst entscheiden, sieht Montis Plan nur zwei Maßnahmen vor:

1. Minister und Staatssekretäre dürfen nicht mehr zwei Gehälter beziehen.
2. Die Provinzen werden als eigenständige politische Einheiten demontiert und als Verwaltungseinheiten verschlankt.

Die Kombination von zusätzlichen Steuern und verringerten Ausgaben wird insgesamt 30 Mrd. Euro erbringen. Da die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden soll, wird etwa ein Drittel dieser Einnahmen in folgende Vorhaben investiert:

1. Neue Infrastrukturmaßnahmen. Der Staat legt ein 5-Milliarden-Programm für neue Infrastrukturmaßnahmen vor allem im Verkehrsbereich auf.
2. Steuerliche Beschäftigungsanreize. Die Lohnkosten können aus der Umsatzsteuer herausgerechnet werden, die Neueinstellung von Jugendlichen und Frauen wird steuerlich begünstigt, der Staat kompensiert die Einnahmeausfälle der Regionen.
3. Liberalisierungen. Mehr Konkurrenz, Deregulierung der Öffnungszeiten von Geschäften, Einschränkung des Apotheken-Monopols.

Die zuletzt genannten Maßnahmen sind überwiegend erfreulich, aber ob sie die rezessive Wirkung der sonstigen Sparmaßnahmen kompensieren können, welche die Massenkaufkraft vermindern, wird sich zeigen. Über das gesamte Maßnahmenpaket urteilte Massimo Giannini, der Wirtschaftsexperte der „Repubblica“: „Monti wollte sein Programm auf die unauflösliche „Triade“ von Strenge, Gerechtigkeit, Wachstum gründen. Aber von diesen drei Assen hat er bisher nur das erste ausgespielt. Das war sicher notwendig. Aber wenn der Ministerpräsident sich nicht beeilt, auch die anderen beiden auszuspielen, wird das Spiel sehr schwierig. Nicht nur im Parlament, sondern vor allem im Land“.

Jetzt haben die Kammern das Wort – Monti hat bereits erklärt, dass es nur wenig Spielraum für Veränderungen gebe. Über die Reaktion der Parteien – von links bis rechts – und der Gewerkschaften werden wir berichten.