NoTAV oder ProTAV? Ein norditalienisches Lehrstück
Vorbemerkung der Redaktion
In Stuttgart war es der Hauptbahnhof, der unter die Erde gebracht werden soll. Im nordwestitalienischen Alpental Val di Susa ist es die Trasse eines Hochgeschwindigkeitszugs (TAV, „Treno di Alta Velocità“), der Turin mit Lyon verbinden soll. Beides Milliardenprojekte, seit Jahrzehnten geplant und entschieden, über alle Instanzen und Anhörungen. Die Verträge sind unterschrieben, die Konventionalstrafen hoch. Und hier wie dort das Unvorhergesehene: eine Protestbewegung, welche die Kollateralschäden für Natur und Lebenswelt entdeckt und deren Mehrheit mit Recht sagt, nicht gefragt worden zu sein. Dann der Teufelskreis: einerseits die geballte Staatsmacht mit Hundertschaften, Wasserwerfern und Reizgas, andererseits der Charme und die Folklore lokalen Widerstands, aber auch zugereiste Trittbrettfahrer, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen. Ein Teufelskreis, der dazu zwingt, Farbe zu bekennen: die Regierung, Staatspräsident, Parteien – das bisherige Mittelinks-Bündnis, sowieso in der Krise, könnte daran endgültig zerbrechen. Eine Befriedung ist nicht in Sicht.
Im italienischen Val di Susa wird momentan ein politisches Lehrstück gespielt: Hier die Staatsmacht in Form von Polizei und Carabinieri in voller Montur, die dafür sorgen sollen, dass die Bauarbeiten an der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon durchgeführt werden können, dort Teile der örtlichen Bevölkerung, die genau dies unbedingt verhindern wollen. Oder auch: Hier der Versuch, eine vor über 20 Jahren in Rom gefällte politische Entscheidung mit allen Mitteln durchzusetzen, dort die Interessen der Menschen, die hier leben und in diesem Projekt eine Bedrohung für sich und ihre Lebenswelt sehen. Ein bekanntes Bild, gäbe es da nicht noch ein anderes, nicht von Emotionen besetztes, sondern sehr konkretes Problem: Quanto costa!
Die Pläne sehen Ausgaben in Höhe von ca. 20 Mrd. Euro vor, vor allem wegen der circa 75 km Tunnel, die zu bohren sind. Der erste Bauabschnitt würde bereits ungefähr 8 Mrd. Euro kosten (so ziemlich die gleiche Summe, um die der italienische Haushalt um Ausgaben für Kultur und (hoch)schulische Ausbildung gerade erst gekürzt wurde), wovon Italien 2,7 Mrd. tragen müsste, den Rest teilen sich Frankreich und Europa. Jedes italienische Kind weiß, dass sich diese Zahlen dann regelmäßig verdoppeln oder verdreifachen, siehe die Bahn-Rennstrecke zwischen Mailand und Turin: Nach unwidersprochenen Zeitungsberichten hat die durch flaches Land führende Trasse pro km 43 Millionen Euro (!) gekostet – in Frankreich und Spanien macht man das für schlappe 10 Millionen (das Warum? würde eine ganze Artikelserie erforderlich machen). Außerdem stellte sich inzwischen heraus, dass man mit den Zahlen zum Verkehrsaufkommen, die den damaligen Planungen zugrunde gelegt wurden, vollkommen daneben lag – es war seitdem stark rückläufig, und die vorhandenen Kapazitäten sind mehr als ausreichend.
Offensichtlich haben wir es hier mit einem in der Politik typischen Fall zu tun: Einmal getroffene Entscheidungen werden auch gegen besseres Wissen und trotz veränderter Bedingungen erbarmungslos durchgezogen, zumal dahinter auch wirtschaftliche Interessen von Seilschaften stehen, die eng mit der Politik verbandelt sind. Und da hier die letzte Entscheidung bei der gegenwärtigen Regierung liegt, fragt man sich: Wird sie „technisch“ (d.h. auf der Basis von objektiven Zahlen und Bedingungen), oder „politisch“ (d.h. aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und unter dem Einfluss von Interessengruppen) entscheiden? Zu spät für eine Revision der Entscheidung wäre es noch nicht, denn bislang gab es (vor allem in Frankreich) nur Probebohrungen. Die aber schon manche Befürchtung bestätigten, weil man nun weiß, dass sich unter den Bergen nicht unerhebliche Mengen von Asbest, Uran und Radon verstecken, wenn auch die ProTAV-Vertreter behaupten, in einer gesundheitlich absolut unschädlichen Konzentration. Hoffen wir das Beste. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welche Logik die Oberhand behält.