Der Totgelächelte
Berlusconi am Ende?
Das Urteil
Endzeitstimmung in B.s Lager. Während seine Gefolgsleute in einer letzten Orgie der Selbstbereicherung noch einmal zusammenraffen, was möglich ist – die aufgedeckten Korruptionsfälle schwellen zur Sintflut an -, brennen bei B. die Sicherungen durch. Noch am Mittwoch hatte er erklärt, aus „Liebe zu Italien“ bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Dann am Freitag das Unerhörte: Ein Mailänder Gericht verurteilt ihn wegen „systematischer Steuerhinterziehung“ während seiner Regierungszeit zu 10 Mio. € Geldstrafe und 4 Jahren Gefängnis und verbietet ihm für die nächsten 5 Jahre alle öffentlichen Ämter. Zwar müsste B. von den 4 Jahren Knast nur ein Jahr absitzen, denn 3 Jahre würden ihm erlassen, weil es wegen überfüllter Gefängnisse eine Amnestieregelung gibt. Und es steht in den Sternen, ob dieses Urteil jemals rechtswirksam wird, denn B.s Anwälte werden Berufung einlegen, im nächsten Jahr könnte alles verjähren. Trotzdem läuft B. Amok.
Die Pressekonferenz
Ein Tag nach dem Urteil, am Samstag, berief er eine Pressekonferenz ein: Erstens werde er entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung „auf dem politischen Spielfeld“ bleiben. Zweitens überlege er, ob er nicht mit seiner immer noch vorhandenen parlamentarischen Mehrheit sofort Monti stürzen solle. Um zuallererst eine radikale Justizreform duchzuführen, denn Italien sei keine Demokratie mehr, sondern eine „Diktatur der Richter“, eine „Magistratocrazia“. Die Reform wolle er nicht in seinem eigenen Interesse, sondern „damit nicht anderen Bürgern geschieht, was mir geschehen ist“ – ihm, dem „fähigen Unternehmer“, dem „guten Vater von fünf Kindern und sechs Enkelkindern“ und zudem „einer der größten Steuerzahler Italiens“, der 56 tausend Leute beschäftige und „schon dreimal die G 8 leitete, was keinem anderen Regierungschef gelang“. Weitere Programmpunkte: Abschaffung der Wohnungssteuer, Schluss mit der Steuerlast, Schluss mit dem Abhören von Telefonaten, eine Verfassungsreform, die dem Premierminister mehr Kompetenzen gebe und ein Verfassungsgericht entmachtet, in der „die Linke“ die Mehrheit hat und welches ihm immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen habe. Wie sich dieses Programm damit vereinbart, dass er angeblich nicht mehr für den Ministerpräsidenten kandidieren will, ist unklar – vielleicht will er sich damit nur den Vorwahlen („Primarie“) entziehen, die nun auch auf der Rechten eigentlich beschlossene Sache sind.
Merkels Dolchstoß
Unter dem Schock des Urteils hat sich seine Einschätzung der Regierung Monti – die er vor wenigen Tagen noch ausdrücklich lobte – radikal gewandelt. Und seine – sowieso schlichte – Diagnose der italienischen Probleme hat nun zur absoluten Einfachheit gefunden: Italien geht es schlecht, weil es sich dem Diktat Deutschlands unterwirft. „Monti hat eins zu eins die Anweisungen des hegemonialen Deutschlands ausgeführt, auch wirtschaftlich… Das hat das Land in die Spirale einer Rezession gezwungen, deren Ende nicht absehbar ist“. Nun weiß B. auch, warum er im vergangenen Oktober zurückgetreten ist: nicht wegen des Spreads, sondern weil sich die hegemoniale Merkel gegen ihn verschworen hat. B. auf der Pressekonferenz, wörtlich: „Der hohe Spread war in Wahrheit das Ergebnis der egoistischen Hegemonie Deutschlands, das den europäischen Rat der Regierungschefs zu Beschlüssen zwang, die ich nie geteilt habe… Nachdem ich Deutschland und dem ihm hörigen Frankreich widersprochen hatte, begann der Angriff auf mein Ansehen. Das kleine Lächeln zwischen Frau Merkel und Sarkozy bedeuteten die Ermordung meiner internationalen Glaubwürdigkeit. Die deutschen Banken hatten den Auftrag, die italienischen Staatsschuldverschreibungen zu verkaufen. Die Märkte haben gespürt, dass etwas in der Luft lag und mit höheren Risikozinsen reagiert. Das erklärt den Spread, der mit meiner Regierung nichts zu tun hat“.
Erst hat ihn die Merkel totgelächelt, dann hat sie auch noch die deutschen Banken gegen ihn in Marsch gesetzt, mit dem Spread hat er nichts zu tun. Das ist Berlusconi, wie er leibt und lebt. Warum sagt er nicht, dass die Merkel auch hinter den italienischen Richtern steckt? Es wäre das letzte Verbindungsglied. Dieser Mann hat Italien fast 20 Jahre lang geprägt, oder besser: zu Grunde gerichtet – und eine Mehrheit der Italiener hat ihn immer wieder gewählt. Bei der bevorstehenden Wahl vielleicht nicht mehr – jetzt bewirbt sich Grillo um diese Mehrheit.