Aufruf: Veränderung sofort
von Ezio Mauro
Vorbemerkung der Redaktion
Der folgende Text des Chefredakteurs der „Repubblica“, Ezio Mauro, erschien am 26. September als Leitartikel in dieser Zeitung, hatte dann aber eine unerwartete Wirkung. Auf Initiative von Roberto Saviano wurde er in einen Aufruf uminterpretiert, der im Internet (Link siehe unten) anzuklicken und dort zu unterschreiben ist. Mit durchschlagendem Erfolg: Noch am gleichen Tag unterschrieben bereits fast 25.000 Menschen, inzwischen sind es (Stand vom 2. Oktober) 195.000 geworden. Da es um eines der italienischen Kernübel geht, schließen wir uns dem Aufruf an. Auch die Leser unseres Blogs können ihn unterschreiben.
Inzwischen ist es nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch des Überlebens. Das Antikorruptionsgesetz darf nicht länger die Geisel einer orientierungslosen Rechten sein, die sich hinter den persönlichen Ängsten ihres Leaders verschanzt und politisch so selbstmörderisch ist, die unausweichliche Angleichung unseres Rechtssystem an das europäische zu ignorieren. Und die vor allem die extrem gewachsene Sensibilität des Landes ignoriert, welche Missbräuche und faule Tricks nicht mehr erträgt.
Die Zwangsjacke aus Illegalität und Korruption, die Italien und seine Freiheit erstickt, hält Auslandsinvestoren fern, belastet die Unternehmen, verfälscht den Markt. Aber vor allem kostet sie dem wirtschaftlichem System 60 Milliarden Euro im Jahr, eine horrende Summe, die zeigt, wie rückschrittlich das Land und wie verbreitet die Alltagskriminalität ist.
Dazu kommen der leichtfertige Umgang mit öffentlichen Geldern und die Verschwendung seitens der Politik. Der Skandal in der Lombardei, wo Regionspräsident Formigoni sich von einem Gesundheitslobbyisten den Urlaub bezahlen ließ, und die Schande in Latium, wo Regionsabgeordnete öffentliche Gelder in schwindelerregenden Höhen für private Zwecke verwendeten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Gestern nannte Staatspräsident Napolitano die Korruption „schändlich“, ein Tag davor hatte Ministerpräsident Monti zum gleichen Thema die „Untätigkeit“ der Rechten beklagt.
Jetzt gibt es keine Alibis mehr. Die Regierung kann sich nicht zum Garanten der Untätigkeit anderer machen: sie muss kraftvoll handeln, der Regierungschef muss das Parlament auffordern, das Antikorruptionsgesetz unverzüglich zu verabschieden. Wer das Gesetz nicht will, muss dafür die Verantwortung übernehmen. Und die öffentliche Meinung muss ihre Stimme erheben. Die Änderung kann hiermit beginnen, heute.