Sizilien-Wahl mit kompliziertem Ausgang
Die Ergebnisse der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag in Sizilien wurden wegen ihrer Signalwirkung auch auf nationaler Ebene mit Spannung erwartet. Als Reaktion sowohl auf den harten Sparkurs der Monti-Regierung, als auch auf die sich häufenden Korruptionsfälle in der Politik und die sich verschärfende Krise besonders im rechten Lager.
Niedrige Wahlbeteiligung und Grillos Erfolg
Jetzt sind die Ergebnisse da und ihre Botschaften stimmen nachdenklich. Die erste ist die – für italienische Verhältnisse – extrem niedrige Wahlbeteiligung: 47,42 % (gegenüber 66,68 % bei den Wahlen 2008). Mehr als die Hälfte der Sizilianer hat sich der Wahl verweigert. Die zweite Botschaft ist das starke Abschneiden der „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo, ehemals Berufskomiker und inzwischen Guru einer breiten Protestbewegung. Mit fast 15 % eroberten Grillos „5 Sterne“ den ersten Platz unter den Parteien und ließen sowohl die sozialdemokratische PD (13,5 %) als auch die rechte PdL (12,5 %) hinter sich. Die „Grillini“ konnten mit militanten Aufrufen gegen die etablierten Parteien, ihre Privilegien und ihre Korruption enttäuschte Wähler aus dem rechten und (nach den Wahlanalysen) mehr noch aus dem linken Lager für sich gewinnen. Aber auch ihnen gelang es offensichtlich nicht, Nicht-Wähler in nennenswerten Umfang zu mobilisieren.
Mittelinks-Kandidat wird Regionspräsident
Rosario Crocetta: ein Leben gegen die Mafia
Der Sieg von Crocetta, profilierter Mafia-Gegner und bekennender Schwuler, ist gerade in Sizilien ein beachtlicher Erfolg. Der aber dadurch getrübt wird, dass die von ihm geleitete Koalition über keine Mehrheit im Regionalparlament verfügt, es fehlen ihm 7 Abgeordnete. Die „Grillini“, die mit 15 Abgeordneten ins Parlament einziehen, erklärten sofort, an keiner Regierungsbeteiligung interessiert zu sein. Crocetta zeigt sich unbeeindruckt und versichert, seine Regierung werde so innovative und gute Reformprojekte vorschlagen, dass auch die 5-Sterne-Bewegung sich einer Zustimmung nicht entziehen könne.
Schwierige Regierungsaussichten
Es ist allerdings fraglich, ob eine Regierung, die sich von Mal zu Mal eine Mehrheit suchen muss, auf Dauer halten wird, um in einer so schwierigen Region wie Sizilien die bitter notwendigen Reformen durchzusetzen. Angesichts des katastrophalen Erbes, das der frühere Präsident Lombardo hinterließ – einen immensen Schuldenberg von 40 Milliarden und einen aufgeblähten Regierungsapparat, an dem parasitär viele unsinnige Einrichtungen hängen -, wäre das schon für eine Regierung mit satter Mehrheit eine Herkulesaufgabe. Scheitert Crocettas Strategie, wird es einen erneuten Urnengang geben müssen. Doch auch für diesen Fall zeigt sich der designierte Regionspräsident optimistisch: „Dann werde ich eben die Unterstützung der Bürger einfordern und bei Neuwahlen eine Unmenge an Stimmen bekommen, bis zu 60 %“.
Man wird sehen, ob soviel Optimismus begründet ist. Ich habe meine Zweifel. Sicher ist, dass der Wahlausgang in Sizilien für die bevorstehenden Nationalwahlen einen gewaltigen Warnschuss bedeutet: für die Rechte, deren Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit nach den immer skurriler werdenden Auftritten B.s täglich wächst; aber auch für die PD, die sich in einem schwierigen Vorwahlkampf zwischen Bersani und Renzi befindet und sich vor allem an der gewaltigen Welle der „5-Sterne-Bewegung“ messen muss. Und nicht zuletzt für Vendolas SEL, die – eingeengt zwischen der Konkurrenz Grillos und der sich beschleunigenden Annäherung zwischen PD und Casinis UDC – Gefahr läuft, politisch marginalisiert zu werden.