„Die Sache mit den Rassengesetzen ist die größte Schuld des Leaders Mussolini, der ansonsten viel Gutes bewirkt hat“ erklärte B. am Gedenktag für den Holocaust. „Sollte es nur ein Spruch gewesen sein, dann war es ein sehr, sehr unglücklicher Spruch“, so Montis Kommentar. Sein Verbündeter Casini (UDC) äußerte sich ähnlich: „Die Erklärungen B.s sind eine riesige Dummheit“. Und aus dem rechten Lager war zu hören, das sei „möglicherweise ein unpassender Satz am falschen Tag und am falschen Ort“ gewesen. Wie bitte? Ein sehr unglücklicher Spruch, eine riesige Dummheit, am falschen Tag und falschen Ort? Ein faux pas, etwas daneben halt, bei einer „passenderen“ Gelegenheit vielleicht nicht so schlimm? Einspruch, meine Herren.

Kein „Ausrutscher“

Erstens: B. hat nicht zum ersten Mal den verbrecherischen Charakter der faschistischen Diktatur negiert. Das hat Tradition. Es geht also nicht um einen „Ausrutscher“, sondern um B.s Überzeugung und Demokratie(un)verständnis.

Hier eine kleine Auswahl:

„Mussolini hat keinen umgebracht. Er hat nur ein paar Leute in den Strandurlaub (Verbannung für Oppositionelle, Anm. MH) geschickt“ (2003).

„Der Faschismus war weniger hassenswert als die heutige Richterkaste, die Gewalt im Namen des Rechts ausübt“ (2004).

„Ich lese gerade den Briefwechsel zwischen Benito Mussolini und Claretta Petacci. Er hatte recht, als er sagte, dass es schwierig ist, die Italiener zu regieren …Ich muss sagen, dass ich mich in diesen Briefen wiederfinde. Wer in Italien regiert, darf höchstens um etwas bitten, aber keine Befehle erteilen“ (2011).

„Der Faschismus war eine Art minderer Demokratie“ (2011).

Geschichtsfälschung aus Überzeugung

Zweitens: B. sagte am Gedenktag für den Holocaust nicht nur obigen Satz, sondern auch Folgendes:

„Es ist gewiss schwer, sich in diejenigen hineinzuversetzen, die damals Entscheidungen trafen, aber mit Sicherheit zog es die damalige Regierung – aus Furcht vor einem deutschen Sieg – vor, sich mit Deutschland zu verbünden, statt sich ihm entgegenzustellen … Innerhalb dieses Bündnisses wurde dann die Bekämpfung … hmm … die Vernichtung der Juden durchgesetzt. Italien hat also nicht die gleiche Verantwortung wie Deutschland … Die Akzeptanz des Nazismus war anfangs sicherlich nicht ganz bewusst“.

Also: die deutschen Nazis – ja, die hatten Schuld. Die armen, „nicht ganz bewussten“ italienischen Faschisten hingegen… halb so wild.

Die Tatsachen: Der Faschismus war lange vor den Rassengesetzen antisemitisch. Der deutsche Nationalsozialismus orientierte sich am italienischen Vorbild und die faschistische Diktatur installierte schon vor Hitlers Machtergreifung in Italien ein Terrorregime, das die demokratischen Freiheiten beseitigte. Oppositionelle wurden misshandelt, verbannt, eingekerkert und ermordet. Gewerkschaftshäuser, Bauernkooperativen und Zeitungsredaktionen wurden in Brand gesteckt und zerstört, die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft. In Afrika entfachte der imperiale Wahn einen mörderischen Eroberungskrieg. Wer da von Strandurlaub und minderer Demokratie faselt und davon, dass das Regime niemanden umgebracht habe, fälscht die Geschichte.

B.s Bewunderung von Mussolini und das Lob seiner „guten Taten“ sind nicht bloße Taktik, um Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen. Sie entspringen seiner antidemokratischen und autoritären Grundhaltung, die das individuelle „Recht des Stärkeren“ an die erste Stelle setzt und gemeinschaftliche und institutionelle Regeln verachtet. Er nennt es „Freiheit“ und meint damit in erster Linie „meine Freiheit“.

B.s nachträgliche Relativierungen und Klagen über angebliche „Instrumentalisierungen“ seiner Aussagen können niemanden täuschen, der seit zwei Jahrzehnten sein politisches Wirken verfolgt. Gewaltenteilung, Medienfreiheit, unabhängige Justiz, parlamentarische Regeln sind für ihn lästiger Ballast. Nur Mechanismen, um das Regieren – wie er es will und versteht – zu behindern. Er will deswegen im Falle seines Wahlsieges die Verfassung ändern. Damit er endlich ungestört „Befehle erteilen darf“.

Die Tageszeitung „Repubblica“ wollte vom CDU-nahen Historiker Michael Stürmer wissen, ob er B.s Äußerungen für kompatibel mit den Grundsätzen der EVP hält. Stürmers Antwort: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Er hat Werte und Überzeugungen verletzt, die zu Europa gehören … Angesichts solcher widerlichen Fälschungen kann man nicht so tun, als ob nichts wäre … Mit einem solchen Politiker kann man sich nicht an den gleichen Tisch setzen“ (La Repubblica, 28. 01. 2013).

Wie recht Sie haben, Herr Stürmer. Leider erwähnen Sie nicht, dass die EVP – bis heute – im Europaparlament mit B. „am gleichen Tisch“ sitzt. Von der man keinerlei kritische Reaktionen auf B.s Erklärungen hörte. Niente. Man will sich ja nicht in den italienischen Wahlkampf einmischen. Es sieht ganz so aus, als ob die EVP sich für die Stimmen der PdL im EU-Parlament viel mehr interessiert als für ihre wunderbaren Werte und Grundsätze. Meinen Sie nicht auch, Herr Stürmer?