Frischer Wind und alte Ängste
An den guten Heinrich Heine fühlt man sich häufig erinnert, wenn man einige Reaktionen auf den Erfolg des ‚Movimento 5 Stelle’ bei den jüngsten Parlamentswahlen in Italien zur Kenntnis nimmt. „Lasst mich nicht“, so schrieb Heine einmal, „ ein alter Polterer werden, der aus Neid die jüngeren Geister ankläfft, oder ein matter Jammermensch, der über die gute alte Zeit beständig flennt.“ Poltern, Kläffen, Jammern sind keine Verhaltensweisen, wenn man versucht, neue politische Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen. Und die Oberflächlichkeit, mit der in der deutschen Öffentlichkeit das Phänomen der von Beppe Grillo massgeblich angefachten ‚Wut gegen die da oben’, gegen ‚die Politiker’ , die ‚Casta politica’ wahrgenommen wird, ist es wirklich wert, kritisiert zu werden. Ob aber Elogen auf das ‚Movimento 5 Stelle’ wie die von Michael Schlicht in diesem Blog oder auch von Petra Reski über den „Mann, dem das Lachen verging“ (Tagesspiegel 4. 3. 2013) zu einem tieferen Verständnis dieser angeblich aus dem Nichts entstandenen ‚Bewegung eines Clowns’ (Steinbrück) führen, wage ich vorsichtig zu bezweifeln.
Dass die Wahlerfolge des ‚Movimento 5 Stelle‘ sehr differenziert zur Kenntnis genommen werden sollten, habe ich inzwischen auch gelernt. Für lange Zeit hatte auch ich ein nur mangelhaftes Wissen über die Szene und den Teil der italienischen Gesellschaft, der mit großer Zustimmung und Begeisterung den Solo-Auftritten von Beppe Grillo folgte. Aber in Bologna und auch in Ferrara gab es auch schon früh eine auffallende Dissidenz gegen den schwer erträglichen Autoritarismus dieser „Non-Partito“-Partei. Und wenn man einige Exponenten des ‚Movimento 5 Stelle‘ (in Ferrara) kennt, dann hält sich das Interesse gegenüber dem neuen Phänomen in Grenzen. Trotzdem kann man es mit dem Verweis auf lokale Besonderheiten natürlich nicht nur als komödiantischen Populismus denunzieren. Da steckt mehr dahinter, und einige Gründe hat der Autor Schlicht ja auch aufgeführt.
Die Schwierigkeiten einer Grundsatzdiskussion mit der 5 Sterne-Bewegung
Angesichts des aktuellen Parteienzerfalls in Italien (und weiß Gott nicht nur dort) wäre es spannend, über die Krise des traditionellen Parteityps und seiner spürbar gewordenen Schwierigkeiten, gesellschaftliche Interessen in die politischen Institutionen einer ‚bürgerlichen Demokratie‘ zu integrieren, eine Debatte zu führen.
Norberto Bobbio
Diese Diskussion würde man heute – unter veränderten Bedingungen und unter den Pressionen einer wesentlich verschärften sozialen Krise – gerne mit Repräsentanten und Fans der „5 Stelle“ einmal führen. Wie lassen sich etwa Emotionen wie Wut und Empörung in politische Projekte übersetzen, die dann auch in einem demokratischen Prozess zu Entscheidungen nach dem Mehrheits- und Minderheitsprinzip führen? Wie kann man politische, das heißt durch demokratische Wahlen legitimierte Institutionen gegen den illegitimen Druck der ‚Finanzmärkte‘ schützen und stärken? Wie kann man demokratische Errungenschaften des vereinten Europas (ja, die gibt es !) gegen eine Welle populistisch vorgetragener nationaler und regionaler Eigeninteressen verteidigen? Auffallend ist es jedenfalls, wie sehr man sich in den bekannt gewordenen Stellungnahmen aus dem Umfeld des ‚Movimento 5 Stelle’ einzig auf das Territorium Italien bezieht, als gäbe es weder eine globale noch eine europäische Einbindung Italiens. Einzig eine Internet-Abstimmung über den Euro zu fordern, kann es ja wohl nicht sein …
Für Grillo gehören die Journalisten zur ‚Casta‘
Wenn aus dem Umfeld von Grillo zu vernehmen ist, dass mit einer „100 %-Mehrheit“ im kommenden Parlament zu rechnen ist, sollten seine heutigen Maximal-Forderungen nicht akzeptiert werden, dann möchte man doch schon gerne wissen, wie ein ‚alternatives politisches Entscheidungsmodell‘ zum heute ‚durch und durch korrupten System‘ denn aussieht. Diese Frage nur zu stellen, heißt natürlich in der Sicht vieler Wähler und ‚Anti-Politiker‘ des ‚Movimento 5Stelle‘, Teil und Profiteur der ‚Casta‘ zu sein. Nun ja…
Zur ‚Casta‘ gehören nach diesem einfachen manichäischen Weltbild natürlich auch die Journalisten, die es wagen, auch einmal ‚Offline‘ Fragen an die ‚Grillini‘ zu stellen, die es bislang nur gewohnt sind, ‚Online’ unter sich zu kommunizieren. Setzt sich der bisherige Umgang von Grillo und seinen Fans mit Journalisten aus ihnen nicht von vornherein wohlgesonnenen Verlagen und Medien fort, dann dürfte sich das Ansehen Italiens zum Beispiel im jährlichen Ranking der ‚Reporter sans Frontiers‘ noch weiter verschlechtern, als es ohnehin schon in Berlusconis Regierungszeit gesunken war. Damit soll die oft ruppige Jagd nach einem Scoop durch viele Journalisten und deren Redaktionen nicht entschuldigt werden. Der ‚Berlusconismus’ hat auch hier seine Spuren hinterlassen, die dem Journalismus leider nicht immer zur Ehre gereichen. Aber man fragt sich doch, welchen Berufsstand zum Beispiel die in deutschen Feuilletons umworbene „Italien-Expertin“ Petra Reski vertritt, wenn sie den Sieg von Grillo gleichzeitig zur größten Niederlage ‚der Journalisten‘ erklärt. Die bisher bekannten Umgangsformen einiger Führungsfiguren der ‚Nicht-Partei’ von Grillo abwärts zeigen jedenfalls alles andere als eine souveräne und professionelle Verteidigung des fundamentalen Freiheitsrechts auf ‚Presse- und Meinungsfreiheit’.
Dass sich der „frische Wind, den das ‚Movimento 5 Stelle‘ in das Parlament trägt, nur positiv auf Italien auswirkt“ (Michael Schlicht), kann man für Italien (und Europa!) derzeit nur hoffen. Aber dass bei den „meist jungen Leuten“ (Schlicht) und deren ‚Windmachern‘ im Hintergrund auch Positionen zur Demokratie vertreten werden, die einen schaudern lassen, nicht nur über das zukünftige Italien, sondern auch über Europa, also von uns allen, soll nicht unerwähnt bleiben. Mit dem notorisch-trotzigen Verweis auf das ‚korrupte System‘ und seine ‚dekadenten Politiker‘ sollte man doch in Italien wie auch in Deutschland schon einige historische Erfahrungen gemacht haben. Gut war diese ‚alte Zeit’ (Heine) ganz gewiss nicht.
Lieber Herr Macke,
den M5S gibt es nach meinem Wissen noch keine vier Jahre, was mit ein Grund dafür sein könnte, dass bisher noch keine Zeit war, die Welt restlos zu erklären und Lösungen für sämtliche Probleme zu finden.
Wenn Sie das Gefühl haben, dass die italienischen Politiker der letzten 20 Jahre dies geschafft haben bzw Letztgenannte Ihnen das Gefühl vermitteln, dies in Zukunft zu wollen, ohne dabei nur an ihren eigenen Vorteil zu denken, dann müssen Sie auch weiterhin weder das Programm der M5S noch die Selbstverpflichtung der Parlamentarier durchlesen. Auch die Lektüre des Grillo-Blogs (ja, darin geht es vornehmlich um Italien, denn hier passiert noch so viel mehr Unglaubliches als man in Deutschland fände, wenn man denn suchte) ist Ihnen dann erlassen.
Falls Sie aber auch nur leichte Zweifel haben, äußern Sie diese doch! Sie entfernen sich damit wahrscheinlich schon weit genug von denen, mit denen Grillo keine Zeit vertun mag, den italienischen „Journalisten“ nämlich, die letzte Woche z.B. das im (v. Petra Reski geführten) Focus-Interview Gesagte in einer Überschrift ins totale Gegenteil verdrehten. Oder denen, die Grillo ganz forsch (in einer Überschrift und einem ganzen Artikel im Espresso) mit in die Reihe der (gar nicht existenten) Leute stellen, die in Costa Rica (gar nicht existentes) nicht versteuertes Geld in einer (lediglich einmal geplanten, aber nie realisierten) Luxusanlage versteckt haben.
Sie könnten dann – ohne in den Ruch zu kommen, zu irgendeiner Kaste zu gehören – Ihre Fragen z.B. ja einmal auf Grillos Blog posten und dann sehen, was passiert (allerdings vielleicht nur solche, die in den FAQ noch nicht beantwortet wurden, das verlangt die Nettikette).
Also, einfach mal informieren und dann wieder einen so beredten Artikel schreiben.
P.S. Ich bin (noch?) kein Grillo-Fan, sondern ein (vorsichtiger, aber insgesamt großer) Fan seines Programms und dem bis dato zu beobachtenden Verhalten der Abgeordneten.
Wenn man den Erfolg der 5-Sterne-Bewegung wirklich verstehen will, dann darf man nicht SIE betrachten, sondern den Zustand im Land – und dies scheint (ich wiederhole mich) für den größten Teil der deutschen Beobachter ein zu schwieriges Unterfangen zu sein. Wenn vom Fabrikarbeiter über den Studenten und Universitätsprofessor bis zum Rechtsanwalt und Kunsthistoriker, die früher entweder gar nicht oder für die unterschiedlichsten Parteien gestimmt haben, 25% der Bevölkerung plötzlich 5-Sterne wählt, dann hat das einen einzigen Grund: Sie haben die Nase gestrichen voll und wissen nicht mehr, was sie sonst tun sollen. Und keiner von denen ist so blöd (wie viele unter den Journalisten etc. zu glauben scheinen), jedes Wort von Grillo auf die Goldwaage zu legen. Wie auch bei allen anderen Politikern wird oft vorne heftig geklotzt und Wind gemacht, auch, um überhaupt Gehör zu finden und die Leute aus ihrer Lethargie zu holen.
Und natürlich gibt es nicht „den“ Politiker, das braucht uns keiner zu erklären, aber es gibt „das“ politische System in diesem Land, was in der Vergangenheit immer noch so gut wie nichts gegen all die Grundübel (von denen ich den Deutschen wünschte, dass sie ihnen nur einen Tag ausgesetzt wären, um zu wissen, wie gut es ihnen eigentlich geht!) getan hat, die Italien zugrunde gerichtet haben. Wobei auch die ehrenwerteren unter den Politikern sich bei jeder Art von Abstimmung im Zweifelsfall die Nase zugehalten haben und dann Parteiraison zeigten, immer.
Und jetzt? Plötzlich behaupten sie alle, schon immer für die Forderungen eingetreten zu sein, die erst durch Grillo in den Mittelpunkt der italienischen politischen Diskussion getreten sind und die ich hier nicht wiederholen muss. Alles gelogen! Sie haben immer alles getan (auch wenn nur durch ihr Nichttun), damit bestimmte, dringend notwendige Reformen NICHT durchgeführt werden – und jetzt glaubt man ihnen eben nicht mehr, auch nicht denen, die sie ja „eigentlich“ schon lange durchführen wollten.
@Herr Schlicht.
Sehr geehrter Herr Schlicht,
ich teile Ihre Meinung über die Gründe, warum Grillo gewählt wurde (übrigens gab es am 14.3. in ‚Italia Oggi‘ einen interessanten Art. darüber).
Man sollte nicht der – menschlich verständlichen – Versuchung nachgeben, politische Entwicklungen nur als „gut“ oder „schlecht“, oder „sympathisch“ oder „unsympathisch“, zu interpretieren.
Leider erliegen viele „professionelle Beobachter“ und Politologie-Studenten regelmässig dieser Versuchung.
Als ich noch in diesem Fach lehrte, hatte ich regelmässig mein Kreuz damit, den Studenten nahezubringen, dass es vom analytischen Standpunkt viel interessanter ist, zu betrachten,
warum geschieht etwas, unter welchen Bedingungen passiert es, was wird daraus für wen wahrscheinlich folgen, und wie wird sich eine Entwicklung fortsetzen und wandeln?
Hätten Mosca, Michels, Pareto, Tocqueville und der von uns Politologen so bewunderte Autor des „Fürsten“ allein nach Sympathie oder Antipathie gewertet, ihre Namen würde niemand mehr kennen.
Warum sollte uns Grillo sympathisch sein?
Fragen wir doch lieber, was wird das Resultat seiner Bewegung sein.
Ob seine persönlichen Motive gut oder schlecht sind, das ist letzlich nicht so entscheidend. Eher schon, welche Wirkungen wird sein Handeln haben.
Auf ökonomischem Gebiet ist Grillo wirklich nur ein Komiker. Diverse Auftritte bei Youtube belegen dies überdeutlich.
Und seine (und Casaleggios) autokratische Anwandlungen sind von Roberta Lombardi (capogrupo M5S im Abgeordnetenhaus) schon vor Jahren angeprangert worden.
Die Frage ist, was wird sich daraus entwickeln.
Es ist beinahe ein politologisches Naturgesetz, dass sich vergrössernde politische Einheiten mit starken Überzeugungen, die straff von einer kleinen Clique von Gründern geführt werden, sich entweder aufspalten oder Palastrevolutionen gegen ihre „Väter“ ins Werk setzen (die Gruppen und Grüppchen der 68iger Studentenbewegung legen davon Zeugnis ab).
Die Grillo-Bewegung speist sich zum grossen Teil aus jungen Intellektuellen, nicht aus disziplinierten Berufsrevolutionären. Die werden aufbegehren, wenn Grillo die Zügel zu straff anzieht, einzelne aus der Gefolgschaft im parlamentarischen Prozess Profil gewinnen, oder wenn die sachliche Inkompetenz der alten Spitze zu offenkundig wird.
Die Bruchlinien scheinen dabei vorgezeichnet. Das ist vor allem die Frage des Euro-Austritts Italiens. Bisher ignoriert Grillo z.B. die klaren Umfrageergebnisse des ‚Corriere‘ völlig. Ebenso wie die klare Aussage seines Wirtschaftsberaters in spe Gallegati, dass der Euro-Austritt eine „absurde Dummheit“ wäre.
Zweitens ist da die Frage der parlamentarischen Allianzen.
Sollte sich der PD zu einem Entgegenkommen gg. dem M5S in der Frage der Parteienfinanzierung bereitfinden (wie Renzi dies fordert), dann dürfte es für Grillo schwer werden, alle seine Schäfchen bei der Stange zu halten.
Mit jedem Tag im Parlament könnte dies für ihn schwieriger werden, denn die Sirenentöne des PD werden für den einzelnen verlockend sein.
Zur Erinnerung: nur wenig mehr als ein Dutzend Grillo-Abweichler würden für eine Bersani-Regierung ausreichen. Und bei einer inneren Struktur wie sie die Grillisten haben (eben KEINE Partei) düfte es besonders schwer sein, Disziplin durchzusetzen.
Sollte der PD, wie angekündigt, mit den Grillisten bei einer etwaigen Anfrage eines Richters für die Aufhebung der Immunität Berlusconis stimmen, dann ergibt sich eine völlig neue Lage.
B. könnte dann klugerweise den Weg Craxis gehen und sich aus Italien zurückziehen.
Ein so, nennen wir es, „teilgesäuberter“ PDL wäre für die PD-Basis als Partner wohl einigermassen „verdaulich“, zumal wenn die Grillisten sich weiter einem Bündnis verschliessen.
Ohne B. hätte der PDL kein Interesse mehr an baldigen Neuwahlen. Das bedeutet, die Grillisten müssten evtl. recht lange warten, bis sie ihrem Ziel baldiger Neuwahlen mit Stimmengewinnen näherkommen könnten. Bis dahin würde sich ein Weg voller Imponderabilien auftun.
Und das könnte eine Allianz mit dem PD dann doch noch schmackhaft erscheinen lassen.
Wenigstens für einen aufmüpfigen Teil des M5S.
Dem der Reform-Spatz in der Hand lieber wäre als die Revolutions-Taube auf dem Dach.
Machiavelli würde heute sagen, lassen wir die politische Schwerkraft ihre Arbeit tun.
Lieber Herr Bläser,
vielen Dank für Ihre interessante und kluge Analyse. Es mag sein, dass es (zumindest teilweise) so kommt, wie Sie vorhersehen, einige Dinge werden mit Sicherheit passieren, die man/ Grillo sich (so) nicht erwartet hat. Wie heißt es aber so schön: Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt. Aber egal, WAS genau passiert, entscheidend ist, DAS etwas passiert. Und das ging ja ganz offensichtlich nicht mit der „alten“ Politik. Grillo wird einige Kröten schlucken, von beliebten Position abrücken müssen (siehe z.B. die Müllverbrennungsanlage in Parma!), seine Zöglinge werden sich emanzipieren und die Windeln ablegen. Ein ganz natürlicher Prozess. Das für mich (und ich denke auch für viele Italiener) Entscheidende ist aber, was M.Travaglio gestern bei Santoro gesagt hat: Die alte Politikergarde muss weg und wird auch (ich denke, noch dieses Jahr) abtreten, und eine völlig neue Art Politik zu machen wird an ihren Platz treten. Was dann im Einzelnen wie passiert, werden wir sehen. Im Augenblick ist aber nur eins wichtig: Das es passiert! Und dafür waren die „Sterne“ der entscheidende Auslöser – allein dies genügt, um ihre Existenz zu rechtfertigen (und wenn man dann ein wenig zuhört, wenn jetzt einige von ihnen selbständig – noch – kurze Statements abgeben, dann wundert sich so mancher, wie intelligent sie reden!).
Lieber Herr Schlicht,
ich glaube (und hoffe), dass – egal, was aus Grillo persönlich wird – einige Ideen seiner Bewegung Italien dauerhaft verändern werden.
Es greift ja vielleicht (!) schon zumindest auf den PD über (siehe die Kritik Renzis an Bersani hinsichtlich der Parteienfinanzierung und anderem).
Das, was ich am 14. gepostet habe, beginnt sich schon anzudeuten: Grillo fallen die Zügel aus der Hand. Auch für mich unerwartet schnell.
Nicht nur das Abstimmungsverhalten der Grillini bei der Wahl des Senatspräsidenten, sondern vor allem auch die Reaktionen prominenter Grillini auf Grillos Wutausbruch deswegen sind aufschlussreich.
Siehe z.B. ‚La Repubblica“ vom 17., „I senatori M5S a Grillo: Più fiducia!“.
In der Politik erledigen sich Personen mit extremem Charakter, permanenten Wutausbrüchen und Bissen „à tous azimuts“, gepaart mit demütigenden Befehlen, ihnen Gefolgschaft zu leisten, mit der Zeit von selbst.
Sie taugen für Wahlkämpfe und Revolutionen, nicht zur alltäglichen praktischen Politik danach.