Ein Vergleich, der hinkt

Am Donnerstag um 10 Uhr vomittags beginnt die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten, Da er für die nächsten 7 Jahre gewählt wird und von seiner Person viel abhängt – mehr als z. B. vom deutschen Bundespräsidenten -, geht es dabei um viel. Laut Verfassung ist in den ersten drei Wahlgängen für eine Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, ab dem vierten Wahlgang reicht die einfache absolute Mehrheit. Die Gerüchteküche brodelt, es wird taktiert und finassiert, viele Akteure scheinen bis zum letzten Moment ihre Karten nicht aufdecken zu wollen. Vielleicht werden wir schon morgen mehr wissen.

Enrico Berlinguer

Aber zunächst müssen wir noch einmal auf den scheidenden Staatspräsidenten Napolitano eingehen. Nicht um ihn schon abschließend zu würdigen – dafür ist es noch zu früh -, aber wegen einer Äußerung, die bei einem seiner letzten Auftritte fiel und in der man auch ein Art politisches Vermächtnis sehen könnte. Vermächtnissen sollte man normalerweise mit besonderem Respekt begegnen. Aber in diesem Fall kann ich nur sagen: Widerspruch, Euer Ehren.

Die Funktion eines Staatspräsidenten besteht u. a. auch darin, der Hüter der nationalen Geschichte zu sein. Deshalb ist das historische Beispiel und dessen Interpretation auch eine seiner Einwirkungsmöglichkeiten auf heutige Entscheidungen. Am 8. April hielt er eine Rede, in der er auf einen besonderen Moment der italienischen Nachkriegsgeschichte hinwies: auf das Jahr 1976, in dem es zu einer Annäherung zwischen den beiden großen Lagern kam, welche sich um DC und KPI gebildet hatten. Das Ergebnis war eine DC-Regierung, die von der KPI toleriert wurde, wofür sie einige Gegenleistungen erhielt. Für alle Zuhörer war die Botschaft klar: Mögen die Parteien auch heute über ihren Schatten springen, mögen sich PD und PdL verbünden oder zumindest arrangieren, um eine Regierung der nationalen Rettung zu ermöglichen.

Aldo Moro

Bei Berlusconi rannte diese Botschaft sofort offene Türen ein, er sei zu jedem „breiten Einvernehmen“ bereit, von der gemeinsamen Wahl des neuen Staatspräsidenten bis zur Regierungsbildung. Sein Motiv ist durchsichtig, und es ist nicht das Wohl Italiens. Während Bersani, an den sich diese Botschaft wohl zuallererst richtete, vorerst mit Ablehnung reagierte. Denn eines ist klar: Der historische Vergleich hinkt. In der Mitte der 70er Jahre waren es Männer wie Berlinguer (KPI) und Moro (DC), die einen „historischen Kompromiss“ anstrebten, um die im Kalten Krieg versteinerten Fronten aufzubrechen. Aber Berlusconi ist kein Aldo Moro, denn sein Hauptziel ist es, im ganz persönlichen Interesse „die Bildung einer Regierung gegen die Wahl des Staatspräsidenten, die Einigung über Reformen gegen das sichere Geleit aus seinen Prozessen einzuhandeln“ (M. Giannini, „Repubblica“, 9. April).

Zumal es den „Kompromiss“ zwischen Bersani und Berlusconi gerade gegeben hat, in Gestalt der beiderseits unterstützten Regierung Monti. Ein paar Reformen hat sie gebracht, recht und schlecht, die das Land vielleicht kurzfristig vor dem Bankrott retteten. Aber „historisch“ war dieser Kompromiss nicht, denn die überfälligen Strukturreformen blieben aus. Der Grund ist einfach: Sie sind nur gegen Berlusconi möglich. Deshalb hat Bersani sofort die Falle erkannt. Eine Neuauflage dieses Notbündnisses würde die Reformblockade Italiens festschreiben und die Linke zerstören. Es wäre, wie Giannini zu Recht sagt, ein „antihistorischer Kompromiss“. Bei allem Respekt, Herr Staatspräsident: Sie irren, wenn Sie ihn heute empfehlen.

Eine erste Entscheidung fällt schon bei der jetzt anstehenden Wahl des Staatspräsidenten. Soll er ein Präsident des „breiten Einverständnisses“ zwischen PD und PdL sein, worauf Napolitano drängt, oder ein Präsident der Erneuerung? Ich hoffe und bete, dass Letzteres der Fall sein wird.