Den Reichen gehört auch das Himmelreich
Vorbemerkung der Redaktion
Spiegel-online berichtete am 17. Mai, dass der für südeuropäische Krisenstaaten konzipierte EU-Wachstumspakt vor allem den mittel- und nordeuropäischen Ländern nutzen dürfte, solange es um die „Pilotphase“ geht, in der die ersten 4,5 Mrd. € eingesetzt werden. Darauf laufen die Pläne der Europäischen Investitionsbank (EIB) hinaus, die dafür die nötigen Mittel bereitstellen soll. Die EIB, deren Präsident der deutsche FDP-Politiker Werner Hoyer ist, begründet dies damit, dass sich die neuen Finanzierungsinstrumente „nur in stabilen Märkten testen lassen“. Und nennt eine Reihe von Projekten, die mit dem Geld finanziert werden könnten: Anbindung von Windparks in Großbritannien und den Niederlanden, Bau von Autobahnen in Belgien, Großbritannien und Deutschland. Zum Beispiel der Ausbau des Abschnitts Hamburg – Neumünster der A7.
Zu dieser Nachricht erreicht uns folgender Kommentar eines deutschen Stammtisches, offenbar mit ökonomischer Grundausbildung.
Deutscher Stammtisch
Seit Jahren belämmern uns die Südeuropäer mit der Forderung nach einem Wachstumspakt, der die Austerität ergänzen müsse, und erhoffen sich davon Wunderdinge für ihre Länder, z.B. ihre Jugendlichen von der Straße zu holen. Jetzt sind sie platt, wenn das Geld nicht bei ihnen, sondern bei uns landet. Leider hat Herman Van Rompuy, Weichei und EU-Ratspräsident, ihre Illusionen noch bestärkt, als er verkündete, die ins Auge gefassten Finanzmittel in Höhe von mindestens 120 Mrd. € müssten zuallererst den „schwächsten Ländern“ der EU zugute kommen. Was für ein Blödsinn! Unser Werner Hoyer hat dem mit der EIB zum Glück einen Riegel vorgeschoben, indem er sagt: zumindest die erste Rate gehört gerade nicht den schwächsten, sondern den „stabilsten“ Ländern. Völlig richtig, denn die wissen wenigstens damit etwas anzufangen, und nicht die Hungerleider und Pleiteländer. Nicht Inkompetenz, sondern Erfolg muss belohnt werden, das ist wirtschaftliche Vernunft.
Und dann noch etwas: Warum soll das Geld eigentlich nur „in der Pilotphase“ in den Norden gehen? Warum nicht das ganze Geld? Was für die ersten 4,5 Mrd. gilt, muss ja wohl auch für die gesamten 120 Mrd. richtig sein: Nur wo es Stabilität gibt, wird solide gewirtschaftet, und nur wo solide gewirtschaftet wird, da soll das Geld hin. Deshalb wäre ja auch eine europäische Wirtschaftsregierung nicht schlecht, bei der sich europäisches Geld mit deutschem Geschäftssinn verbindet. Da könnte endlich groß gedacht werden: Warum nicht z.B. die Sixtinische Kapelle an einen russischen Magnaten verkaufen, und das Geld in eine deutsche Autobahn investieren? Mit ein bisschen Flexibilität im Kopf wäre da noch einiges mehr rauszuholen.
Bergpredigt und wirtschaftliche Vernunft
Bei der Gelegenheit könnten dann auch die Jugendlichen, welche die Südländer so gerne von der Straße hätten, versorgt werden. Statt in maroden italienischen Schulen Dinge zu lernen, mit denen sie sowieso nichts anfangen können, müssten sie eben ihren Hintern über die Alpen bewegen. Um dann bei uns unter stabilen Verhältnissen für stabile Unternehmen stabile Autobahnen zu bauen. Für Niedriglöhne natürlich, die müssen ja dankbar sein, wenn sie überhaupt Arbeit finden. Ein paar Container werden wir ihnen schon hinstellen! Das wäre im Sinne des Wachstumspakts, denn Europa wächst auch so. Und das Autobahn-Teilstück Hamburg-Neumünster würde endlich gebaut.
Würde Jesus heute seine Bergpredigt halten, würde er sicherlich ein paar Kleinigkeiten anders sagen als damals. Er würde heute zum Beispiel sagen: „Selig sind die Reichen, denn ihrer ist nicht nur diese Erde, sondern auch das Himmelreich“. Der Volksmund sagt dazu: Der Teufel sch… immer auf den größten Haufen. Eine richtige Beobachtung, der nur noch das Bewusstsein fehlt, dass genau das wirtschaftliche Vernunft ist. Jesus von Nazareth war noch nicht in ihrem Vollbesitz, ist ja auch 2000 Jahre her. Und er hatte auch noch keinen Anlageberater wie Werner Hoyer.
Na, diese bösen, bösen Banker von der EIB.
Halten sich bei ihren „innovativen Finanzinstrumenten“ (dazu zählen Project Bonds) doch glatt nicht an die Bergpredigt.
Sie halten sich wohl lieber an Erwägungen, wie sie für Stammtische mit ökonomischer Grundausbildung verständlich dargelegt sind z.B. in http://www.vifg.de, „Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten“, Sept. 2012, insbes. Kap. 3u.4, ‚Auswahl an aktuellen PPP-Projekten‘.
(Die VIFG ist eine Gesellschaft, die auf Verkehrsinfrastrukturfinanzierungen spezialisiert ist.)
Das Papier enthält u.a. die Information, dass eine spanische Trägergesellschaft, die unter den wenigen Erst-Anwärtern für Projektbonds figurierte, inzwischen nahezu pleite ist.
Und deshalb für eine öffentlich-private Mischfinanzierung natürlich nicht in Frage käme.
Und dass die wenigen japanischen Banken, die sich auf diesem Feld tummeln, kein Interesse an einer Finanzierung von Projekten in Südeuropa hätten.
Europäische Banken – das beschreibt die VIFG nicht – sind im Süden zum grossen Teil mit dem Ankauf von Staatsanleihen und der Auffüllung ihres Grundkapitals für Basel III mehr als ausgelastet. Sie kommen deshalb für diese Bonds aus denselben Gründen kaum in Frage, die zum Austrocknen des Kreditmarkts für kleinere und mittlere Firmen dort geführt haben.
Vielleicht sollten sie öfter die Bibel lesen. Das behebt sicher das Problem.