Bipolarismus mit der Brechstange

Am vergangenen Samstag geschah Unerhörtes: Berlusconi fuhr zum römischen Sitz der PD, wo ihn deren Generalsekretär Renzi zum Gespräch erwartete. Das Ergebnis hat es in sich.

Zunächst einigte man sich auf das Ende des absurden Zweikammersystems, in dem jedem Ministerpräsidenten, der Italien regieren soll, zweimal das Vertrauen ausgesprochen, und jedes Gesetz auch zweimal verabschiedet werden muss, ohne dass eine Koalition, die in einer Kammer die Mehrheit hat, diese auch in der anderen haben muss. Der Senat soll zu einer echten Regionalkammer werden und nicht mehr die Kompetenz haben, über das Schicksal der Regierung zu entscheiden.

Das „Italicum“

Dann einigte man sich auf die Grundzüge eines neuen Wahlgesetzes, das Renzi selbst etwas hochstaplerisch „Italicum“ taufte. Die Sitze werden auf die einzelnen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Aber mit Einschränkungen.

– Wie beim bisherigen „Porcellum“ und anders als beim deutschen Wahlrecht werden die Parteien gedrängt, schon vor der Wahl Listen bilden, um klar zu machen, mit welchen anderen Parteien und mit welchem Spitzenkandidaten sie nach der Wahl eine Koalition eingehen wollen. Wer ohne ein solches Bündnis ins Rennen geht, muss 8 Prozent erhalten, um nicht rauszufliegen, wer sich im Bündnis zur Wahl stellt, muss 5 Prozent erreichen. Und das Bündnis insgesamt muss 12 Prozent bekommen.

– Das Bündnis, das die relativ meisten Stimmen erhält, bekommt auch weiterhin eine Mehrheitsprämie. Allerdings hatte das Verfassungsgericht beim „Porcellum“ das Fehlen einer Untergrenze bemängelt – so erhielt das PD-Bündnis im Jahr 2013 55 % der Parlamentssitze, obwohl es nur 29,5 % der Wählerstimmen eingefahren hatte (die Berlusconi-Liste 29,1 %). Deshalb muss künftig das Bündnis mit den relativ meisten Stimmen noch eine zweite Bedingung erfüllen, um die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze zu bekommen: mindestens 35 % der Stimmen. Erreicht kein Bündnis diese 35 %, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Bündnissen mit den meisten Stimmen. Die Wähler erhalten also noch einmal das Wort. Und die absolute Mehrheit bekommt jene Liste, die aus dieser Stichwahl als Sieger hervorgeht.

Fazit: In Verbindung mit der Abschaffung des Zweikammersystems erzwingt dieses Wahlrecht den Bipolarismus mit der Brechstange. Da es gegenwärtig unrealistisch ist, dass irgendein Bündnis 35 % der Stimmen bekommt, läuft es auf das Duell der beiden „Ersten“ hinaus. Wenn es ein drittes fast ebenso großes Lager gibt – nach Lage der Dinge Grillos M5S – wird es im Namen der „Regierbarkeit“ unter den Tisch gedrückt.

Die Listen bleiben „blockiert“

Es gibt einen weiteren Punkt, den das Verfassungsgericht am „Porcellum“ bemängelt: Der Wähler weiß nicht, wen er mit seiner Stimme wählt – die ihm vorgelegten Listen waren unübersichtlich lang. Dem will der neue Entwurf nicht etwa dadurch abhelfen, dass der Bürger eine persönliche „Präferenz“ zum Ausdruck bringen kann, wie es sich ein Teil der PD und vor allem ihre Basis wünscht. Denn Berlusconi will die absolute Kontrolle „von oben“ behalten. Mehr Übersichtlichkeit soll nun dadurch erreicht werden, dass die Gesamtzahl der Wahlkreise von bisher 26 auf ca. 130 erhöht wird, wodurch jeder Wahlkreis kleiner wird und in ihm nur noch 4 bis 5 Abgeordnete zu wählen sind (vorher im Durchschnitt 24). Weshalb jede Partei pro Wahlkreis nur noch 4 bis 5 Kandidaten aufstellen kann. Ihre Reihenfolge steht allerdings fest, und wenn aufgrund der nationalen Gesamtauszählung für die einzelne Partei im Wahlkreis z. B. zwei Sitze entfallen, dann sind die beiden gewählt, die im Wahlkreis auf der Parteiliste oben stehen. Dem Wunsch der PD-Basis, in diese Kandidatenauswahl einbezogen zu werden, entspricht Renzi dadurch, dass er zumindest für die PD Vorwahlen ankündigt.

Eine „historische Leistung“?

Aus der Sicht einiger Kommentatoren hat Renzi mit diesem Pakt eine „historische Leistung“ vollbracht. Auch wenn er dabei in Kauf nimmt, was anderen besonders auf den Magen schlägt: eine Aufwertung Berlusconis, der als definitiv verurteilter Steuerbetrüger gerade aus dem Senat flog und nun als Verhandlungsführer und „Mitvater einer neuen Verfassung“ Auferstehung feiert. Dass der Pakt auf Biegen und Brechen den Bipolarismus durchsetzen will, richtet sich gegen Grillo – wenn seine Bewegung weiterhin nur Platz 3 besetzt. Aber auch er könnte in das große Machtspiel eingreifen, wenn er weiter vorrückt. Woran ihn nur die Wähler hindern können, nicht aber das Wahlgesetz. Fragwürdig ist eine andere Weichenstellung: Die vorhandenen schüchternen Ansätze zur Bildung einer neuen Rechten würden im Ansatz erstickt, wenn das Wahlgesetz Alfano wieder in Berlusconis Arme treibt. Denn die Alternative, ein Bündnis mit den Zentrumsparteien, müsste eine unverhältnismäßig hohe Hürde nehmen: mehr als 12 % der Wählerstimmen.

Renzi pokert hoch. Sein Weg ist mit Fallen gepflastert. Mit seinem Vorgehen hat er sich in Abhängigkeit von Berlusconi gebracht, der einen Pakt nur so lange hält, so lange es ihm opportun erscheint. Die zweite Falle: Renzis Verhältnis zu Regierungschef Letta steckt in einem Widerspruch: Einerseits ist er dabei, Letta zu überspielen, andererseits setzen die ins Auge gefassten institutionellen Reformen voraus, dass Letta noch eine ganze Weile im Amt bleibt.

Spiel mit dem Feuer

Zur größten Falle könnte jedoch Renzis Verhältnis zur eigenen Partei werden. Hier ist sein Verhalten hoch riskant. Als er am Montag im PD-Direktorium das Abkommen mit B. vorstellte, brachte er es fertig, den PD-Präsidenten Gianni Cuperlo, der in ein paar Punkten Kritik geäußert hatte, in den Rücktritt zu treiben. In einem Moment, in dem es gerade auf die Einheit der PD-Führung ankommt, durch eine scheinbar überflüssige persönliche Polemik. Hinter der allerdings auch Kalkül stehen könnte: Renzi will sich weiterhin als derjenige profilieren, der nicht zum Partei-Establishment gehört.

Dies hatte zunächst das Ergebnis, dass zwar eine klare Mehrheit von 111 Mitgliedern des Direktoriums das Ergebnis von Renzis Verhandlung mit B. billigte, sich aber 34 „Linke“ um Cuperlo der Stimme enthielten. Um seine Reformpläne durch beide Kammern zu bringen – was gegenwärtig immer noch nötig ist! -, braucht Renzi jedoch eine geschlossene PD. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, ist diese Geschlossenheit keineswegs selbstverständlich.