Zurück zum Königreich der Zwei Sizilien?
Italien 1494, Grillos Post vom 8.3.
Grillo spielt die separatistische Karte
Alles nur Posse? Keineswegs. Den Blick fest auf die Europawahlen gerichtet, spielt Grillo – neben der antieuropäischen und parteienfeindlichen – nun auch die separatistische Karte aus. Zur Freude der rechtspopulistischen Lega-Nord, die aus dem Separatismus und der Hetze gegen den italienischen Süden (und gegen Zuwanderer) ihr Programm machte. Doch im Unterschied zur Lega zielt Grillo nicht nur auf die Stimmen der Separatisten im Norden, sondern auch auf die im Süden, wo – besonders in Sizilien – die Wut gegen den Nationalstaat und „den Kontinent“ (so nennen viele Sizilianer die italienische Halbinsel) eine lange Tradition hat. Und wo die Menschen die Folgen der Krise besonders hart spüren.
Wut und Misstrauen gegenüber „denen in Rom“, „denen in Brüssel“ und – nicht zu vergessen – „denen in Berlin“, die stark angewachsen sind, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Grillo ist nicht daran interessiert, dass daraus demokratische Bewegungen erwachsen, damit aus dem „Europa der Banken“ ein „Europa der Völker“ wird oder im eigenen Land konkrete Reformen die Lage der Bevölkerung verbessern. Weshalb er alle Angebote zur politischen Kooperation grundsätzlich ablehnt. Er ist nicht einmal zu Gesprächen bereit („Mit dir rede ich nicht!“ schrie er neulich Renzi an, obwohl die Mehrheit seiner Anhänger per Webumfrage ihn gerade damit beauftragt hatte). Auch die M5S-Abgeordneten zeigen mit ihrem Auftreten im Parlament, dass sie zu wirksamem politischem Handeln nicht fähig oder gewillt sind (abgesehen von ein paar „Abtrünnigen“, die aber nach und nach aus der Bewegung rausgeschmissen werden).
Das geht zu Lasten derjenigen, die in Italien die Hauptlast der Krise tragen. Deren Probleme ganz bestimmt nicht durch eine Spaltung des Landes gelöst werden. Oder durch das Schielen nach einer Seerepublik Venetien oder einem Königreich der Zwei Sizilien.
Schauplatz Europawahlkampf
Das ist den beiden Gurus der 5-Sternen-Bewegung klar, so versponnen ihre Gedankenwelt auch sein mag. Sie wissen aber, dass sie damit – so realitätsfern und grotesk solche Parolen auch sind – bei enttäuschten Wählern Anklang finden können. Je mehr sich ihre Bewegung in gespenstische Selbstreinigungsprozesse verstrickt und ihre politische Wirkungslosigkeit zeigt, desto mehr versucht sie, die Aufmerksamkeit von Anhängern und potenziellen Wählern auf andere Schauplätze zu lenken. Wenn sich dabei die Botschaften widersprechen, auch egal: Mal will Grillo zur guten alten Lira als Nationalwährung zurück und nennt die 5-Sterne-Bewegung eine „Bewegung von Italienern“ (in einem Post vom Mai letzten Jahres), mal erklärt er den Nationalstaat zur Wurzel allen Übels und ruft zu seiner Spaltung auf. Vielleicht mit venezianischen „Zecchini“ als Währung für Norditalien und bourbonischen Golddukaten für den Süden.
Dieses wirre Gemisch von nationalistischen (mitunter offen fremdenfeindlichen), separatistischen und europafeindlichen Parolen paart sich mit eher „links“ anmutenden Tiraden gegen Finanzkapital, Umweltzerstörung, Korruption und soziale Not. Mal die eine, mal die andere Melodie. Je nachdem, ob eher die „rechte“ oder die „linke“ Wählerschaft angesprochen werden soll.
Bei den Europawahlen wird sich zeigen, ob die europäischen „Wutbürger“ sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben, oder ob sie Grillos M5S (in Italien), Marine Le Pens Front National (in Frankreich) oder die AfD (in Deutschland) wählen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich lassen nichts Gutes ahnen. Marine Le Pen, die Anführerin der Front National, bot nach ihrem Wahlerfolg nicht nur der Lega, sondern auch Grillo offen an, von nun an in Europa zusammenzuarbeiten. Begründung: Es gebe in vielen Punkten große Übereinstimmung. Vorerst zeigt ihr Grillo noch die kalte Schulter. Er hat ja auch „linke“ Wähler.
Nachbemerkung: Anscheinend dreht Grillo nun völlig durch. Er hat gerade verkündet, dass M5S-Kandidaten, die ins Europaparlament gewählt werden, die Bewegung nicht verlassen dürfen. Tun sie es dennoch, müssen sie eine Geldstrafe von 250.000 Euro (!) bezahlen. Eine „Regel“, die 1) wohl verfassungswidrig ist (Abgeordnete sind in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet); 2) zeigt, wie groß Grillos Angst vor „kritischen Geistern“ ist und 3) eine unglaubliche Nötigung von Parlamentariern darstellt.
in europa haben nicht nicht nur grillo oder lega nord keine lust mehr, fuer katastrophal schlechte verwaltungen des suedens (man lese „se muore il sud“/rossi, von der faz empfohlen), oder wo immer, mitzuzahlen. in venezien war gerade referendum, unabhaengig von grillo oder lega, katalonien, schottland, nordirland haben wir zur genuege erlebt, suedtirol, belgien, ,,,,,, die gruende liegen nicht bei denen, sondern dass regierungen versagt haben und erst dadurch schreier, wie grillo, chancen haben.
der sueden italiens wurde immer durchgefuettert, zum armenhaus europas gemacht, verschwendungen, mafien, korruption befoerderte. auf eigenen beinen zu stehen, oder geldhahn abdrehen, taete gar nicht schlecht.
auch deutschland haette und hat keine lust, kann es auch nicht, italien durchzufuettern. europagegner gibt es auch dort, auch wenn merkel alles tut, um so zu tun, als gaebe es in europa keine probleme mehr. um ueber eine wahlrunde nach der anderen zu kommen.
durchzufuettern.
Es ist kein Geheimnis mehr, dass Grillo & Casaleggio die Bewegung 5 Sternen zwar gegründet und zu einer nicht mehr wegzudenkende parlamentarische Kraft gemacht haben, aber darüber hinaus die Gewählten Vertreter dieser M5S sich langsam aber unübersehbar selbständig machen.
Damit sind nicht die Profiteure , die die Bewegung verlassen, um ihr Gehalt als Parlamentarier nicht kürzen zu müssen, sonder diejenigen, die im Parlament Politik machen.
Politische Handlungen sind in Italien leider nur noch wahrgenommen, wenn sie als Kompromiss verkommen, also es gilt als Nichttuer wer nur die faule und unerträgliche Umstände denunziert und bekanntmacht (also die Rolle übernimmt, die eigentlich eine kritische und unabhängige Presse ausüben müsste, die aber in Italien längst nicht mehr gibt).
Es ist leicht eine neue Bewegung zu kritisieren, die dabei ist,
im parlamentarischen und politischen Inferno Italiens zu lernen wie man saubere und kompromislose Politik macht.
Eine Identifikation dieser Bewegung mit Grillo und Casaleggio ist also so wenig angebracht, wie die der PD mit der Hausmarionette von Berlusconi, alias Renzi: denn trotz alledem, ist in der PD hoffentlich nicht alles endgültig faul. Und in der M5S, von denen ich einige Vertreter kenne, auf nationale wie auf Regionale Ebene (Piemont), sind gundsätzlich Leute die mit der faulen Politik der etablierten Parteien schluß machen wollen.
Gerade auf der Kommunalen und Regionalen Ebene sehe ich die größten Chanchen, dass in Italien eine Erneuerung starten könnte. Die von Grillo anwiesierte formelle-Institutionelle Teilung Italiens steht garantiert nicht zur Debatte, und zwar aus zwei deutlichen Gründen:
1) ökonomisch und kulturell ist diese Trennung seit der Wiedervereinigung Italiens nie überwunden worden, also konkret ist diese Teilung da, auch wenn man dies nicht formell sieht oder sehen will (aber dagen wird auch nichts getan).
2) Trotz dieser konkreten Teilung (oder gerade deswegen), ist eine politische Formelle Wiedereinführung von lokalen Machthaber nicht denkbar und fände keine Mehrheit in der Bevölkerung, selbst wenn unformelle Referendums wie neulich in Venetien dies angeblich bewesein wollen: die Lega Nord ist kläglich gescheitert, zum Glück, und die bekannt gewordene Korruption ihrer Vertreter hat offengelegt, dass am Ende, nach einer Teilung, der einige Unterschied wäre „Milano ladrona“ statt „Roma ladrona“ gewesen.
Eine spaltung Italiens steht also formell nicht an der Tagesordnung. Aber mehr und bessere Autonomie wäre wünschenswert.
Die Autonomie auf der lokalen Ebene wie in der Schweiz seit Jahrhunderten praktiziert wird, ist zwar nicht der Garten von Eden, aber immerhinn das einzige Beispiel von wahrer Demokratie im europäischen Kontinent (und es ist nicht Zufall, dass gerade die Schweizer sich entchieden gegen den Anschluß an die EU weigern, denn sie wollen nicht ihre bewährte Demokrarie verlieren, nicht jedenfalls an die von den Banken, Finanzjongleuren, Lobbisten und antidemokratischen Politikern in Bruxell.
Wenn Italien durch einen demokratischen Zusammenschluß der verschiedenen Staaten und nicht durch eine militärische Invasion aus dem Norden entstanden wäre, hätten die Italiener wir weder den Ersten Weltkrieg noch den Faschismus erleben müssen, und Marionetten wie der 90- jähriger Greise, Berlusconi und sein diener Renzi auch nicht.
@ Sehr geehrte Frau Schlitter,
1. Korruption, Klientelismus in Administration, Politik und Wirtschaft sind im Süden aber keineswegs nur dort anzutreffen – sie haben Tangentopoli doch wohl keineswegs vergessen? Wenn Sie hier aber das Wort „durchfüttern“ benutzen, dann sollten Sie auch genau beschreiben, wer wen, zu welchem Zweck, wann und wo „durchgefüttert“ hat! Meine sizilianische Großmutter muß dann in der Schlange bei der Durchfütterung ganz hinten gestanden haben, denn an einen reichen vom Himmel gefallenen wohlfahrtlichen Segen kann ich mich nicht wirklich erinnern. Sie war übrigens gewerkschaftlich organisiert und entsprach wohl eher nicht dem Bild des am Freghenismo orientierten italienischen Bürgers. Ein Bild, was gerne bemüht wird, um aus den historisch gewachsenen sozialstrukturellen Problemen gerne eine mentalitätsspezifische Sache mit inidividueller Verantwortlichkeit zu machen, zu der es keine gemeinschaftlichen politischen Lösungen gibt. 2. Als Student der Volkswirtschaftslehre besuchte ich mal eine Vorlesung, in der ein karrierebewußter Angestellter der Weltbank mit zahlreichen Floskeln und irrealen neoklassischen Modellwelten zu erklären versuchte, warum es manchmal besser sei, Entwicklungsländern den „Geldhahn“ zuzudrehen. Es gehört schon eine gehörige Portion Zynismus dazu, die realen Machtverhältnisse und die dazugehörigen Profiteure ausblenden zu können, um dann alle Menschen über einen Kamm scherend zu dennunzieren und anschließend bestrafen zu wollen. Wer das Nachkriegsitalien machtpolitisch wirklich verstehen will, der erinnere sich an die zahlreichen Beiträge Pasolinis in den Freibeuter-Schriften zur Verlogenheit der politischen Gruppen und gesellschaftlichen Selbstbetrug. Oder einfacher: Man gehe zum 1.05.1947 und dem Verbrechen an der Portelle della Ginestra zurück und überlege mal ganz tief und konzentriert, was dieses Verbrechen, unabhängig von verschwörungstheoretischen Vermutungen und kriminalistischen Überlegungen, symbolisch für die noch junge Republik tatsächlich bedeutete, welche Weichenstellung dies für ganz Italien gewesen ist. Wer dies nicht tut, braucht weder mit Polemiken oder sonstigen Schuldzuweisungen aufwarten, die subsummiert oftmals nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Klischees darstellen.
Caro Giuseppe,
ganz herzlichen Dank für Ihr sehr gutes Kommentar, dem ich voll und ganz zustimme und dem ich nichts hinzuzufügen habe.
Nur vielleicht noch eine ergänzende Anmerkung zu Frau Schlitter Aussage, „Deutschland hat auch keine Lust, Italien durchzufüttern“: Liebe Frau Schlitter, bis zum heutigen Tage hat Italien von der EU bzw. von Deutschland keinen einzigen Cent erhalten – Zero. Italien gehört vielmehr – sowie auch Deutschland – zu den sog. Geberländern. Nur so zu Ihrer Information. Viel, sehr viel gibt es an den Zuständen in Italien zu kritisieren. Und wir machen das in unserem Blog (fast) täglich. Aber Kritik sollte differenziert erfolgen. Pauschale Beschimpfungen und Klischees sind das Gegenteil davon, wie Giuseppe sehr trefflich anmerkt.