Ein Widerspruch der Linken
Zusammen mit dem europäischen Sozialstaat ist die Linke in eine Klemme geraten, der sie teilweise ratlos gegenübersteht. Obwohl der italienische Sozialstaat nicht gerade mustergültig funktioniert, wird das Problem, über das ich sprechen möchte, hier besonders deutlich.
Die zwei Wurzeln des Problems
Die eine ist die „Krise des demokratischen Kapitalismus“, die z. B. Wolfgang Streeck als die schrittweise Emanzipation des Kapitals von den Fesseln beschreibt, die ihm nach dem zweiten Weltkrieg angelegt wurden. Die Seite, die sozial und politisch die Mittel- und Unterschichten vertritt, zwingt dies in einen Stellungskrieg, in dem sie immer mehr an Boden verliert und gewissermaßen Schützengraben um Schützengraben aufgeben muss: Abbau von Welfare und Beschäftigten-Rechten, Ausdünnung des sozialen Netzes, Agenda 2010 in Deutschland, Revision des Beschäftigten-Statuts in Italien, Marginalisierung und Entzauberung der Gewerkschaften, Demontage der Konzertierung. Die Linke ist in der Defensive und beschränkt sich meist auf Proteste („Hände weg“, „Non si tocca“), um zu retten, was zu retten ist. Ein guter Linker ist, wer den jeweiligen Schützengraben als letzter verlässt.
Die andere Wurzel ist der Druck, der von den globalen Flucht- und Migrationsbewegungen ausgeht, der immer mehr zum Dauerzustand wird. Die Migranten klopfen nicht nur im Crescendo an die Tore der westlichen Wohlstandsgesellschaften, sondern sickern auch in sie ein. Wer sie hier willkommen heißt, ist eine andere Fraktion der Linken, die eher humanitär-internationalistisch gesonnen ist und sich (wie die Flüchtlinge) wenig um den Abwehrkampf kümmert, in dem sich die zuerst genannte Fraktion befindet.
Das Schattenleben unter den Standards
Immigranten in der Landwirtschaft
Die meisten dieser Migranten leben und arbeiten weit unter den Standards, welche die europäische Linke in Jahrzehnten sozialer Auseinandersetzungen erkämpfte, und setzen damit deren Universalität außer Kraft. Da ist auch die abstrakte Erwägung kein Trost, dass das Unterbieten von Standards erst einmal deren Existenz voraussetzt. Es ist ihr Startvorteil, dass sie zu Löhnen arbeiten, die unter den Tariflöhnen liegen. Natürlich bedroht dies auch die Standards selbst, weshalb jede Organisation, die den Sozialstaat erhalten will, damit ein Problem hat. Auch wer den Flüchtlingen eigentlich wohlgesonnen ist, muss bestrebt sein, die Abweichungen so schnell wie möglich durch „Angleichung nach oben“ aus der Welt zu schaffen. Und zwar nicht nur im Interesse der autochtonen Beschäftigten, die vom Sozialstaat „geschützt“sind, sondern auch der Migranten, die in im Schatten des Sozialstaats um ihr Überleben kämpfen – wir berichteten über die Zustände, die unter den Sikhs in Latiums Landwirtschaft herrschen.
Die problematische „Angleichung nach oben“
Das Problem ist, dass diese „Angleichung nach oben“, würde sie schnell und mit aller Konsequenz durchgesetzt werden, im heutigen Italien nicht nur einen großen Teil der gegenwärtigen Schattenwirtschaft zum Erliegen brächte – Gewächshäuser verrotten schnell, ihre Skelette gehören schon heute an den Küsten Italiens zum Landschaftsbild -, sondern auch die in ihr beschäftigten Immigranten wieder „freisetzen“ würde. Zumal „mit aller Konsequenz“ hieße, die Migranten auch mit den Mitteln staatlicher Gewalt daran zu hindern, sich sofort wieder neue Nischen in der Schattenwirtschaft zu suchen – sie am besten gar nicht erst ins Land zu lassen. Um den Wohlfahrtsstaat, die Insel der Seligen, nicht in Bedrängnis zu bringen.
Wenn man davon ausgeht, dass es der Linken in der heutigen Situation nicht nur um die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats gehen kann, sondern auch um die Migranten (was der Gedanke vermitteln könnte, dass wir in vergreisenden Gesellschaften leben) -, dann muss sie sich eingestehen, dass sie zur Lösung dieses Widerspruchs bisher kein Konzept hat. Dass die Schattenwirtschaft einer Regelung bedarf, beginnend mit dem Recht auf Krankenversorgung, ist zumindest in Italien offensichtlich. Aber auch wenn es das Ziel bleiben muss, die „Angleichung nach oben“ nicht aus den Augen zu verlieren, kommt man wohl nicht um den Notbehelf herum, hier einen temporären Dualismus zuzulassen. Um den Preis, den Anspruch des Sozialstaats auf universelle Geltung seiner Regeln einzuschränken.
1. unsere probleme sind, dass parteien, die gewaehlt werden wollten, teure sozialgeschenke machen mussten und muessen, die durch die arbeit der buerger, also steuereinkommen nie gedeckt waren und nicht sind.
die geschenke – fixe lebensarbeitszeiten, mindestloehne, gratis versorgungen waren und sind nur durch immer mehr schuldenaufnahmen zu finanzieren. da die wirtschaftsleistung der beschenkten buerger nicht mitwuchs und -mitwaechst.
anstatt den buergern eigenverantwortung ueber ihre ersparnisse, arbeitsflexibilitaet, gesundheitsvorsorge,….zu lassen, nahm man ihnen einkommen ab, um es angeblich gerecht zu verteilen, was wiederum ein teures heer von umverteilungsbeamten kostete.
die schulden, fuer angebliche sicherheiten, die so aufgebaut worden sind, sind die schulden der masse der buerger, der breiten mittel- und unterschicht. nicht die der minderheit, der wohlhabenden.
2. das problem unserer parteien ist, nicht nur der linken, wie ihren buergern gestehen, dass ihre versprechungen nicht haltbr sind. wir sind pleite, nicht sie. man kann lebenslaeufe/natur nicht planen. planwirtschaft funktionierte nicht, die buerger haben sich befreit und neu organisiert.
3. das leben und umstaende veraendern sich ununterbrochen, daher muss jeder und genauso systeme anpassen koennen an geaenderte umstaende.
italien und frankreich sind nicht reformfaehig, da niemand bereit ist, einzusehen, dass alle, nicht immer die anderen, sparen und nachgeben muessen, also ihre liebgewordenen systeme grundlegend aendern.
4. wenn notwendige anpassungen an veraenderungen nicht vorsorglich passieren, aendert sie die natur mit gewalt.
5. hut ab, wie die schotten das vor aller welt erreicht haben, was sie urspruenglich wollten. mehr eigenverantwortung.
die spanier machen das gegenteil, drohen und setzen unter druck, mitbuergern gewisse freiheiten zu geben.
Ein wichtiger und sehr guter Artikel!!! Schade, das derlei Themen von den bekannten Auslandkorrespondenten der großen überregionalen Tages- und Wochenzeitungen in dieser Form nicht abgedeckt werden. Man kann überhaupt nicht oft genug wiederholen, das die Lohnabhängigen in den Kernländern der EU mit den Arbeitern und Angestellten in der erweiterten EU und auch mit den prekär beschäftigten, ausgebeuteten Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht oder nur mit Duldung versehen, gewissermassen tatsächlich in einem Boot sitzen. Der Druck auf Löhne, neoklassische Anpassungungsmaßnahmen wie der Abbau des arbeitsrechtlichen Schutzes ebenso wie die schon lang anhaltende Aufweichung tarifrechtlich abgesicherter Bereiche in unterschiedlichsten Regionen, Sektoren und Branchen schiebt sich natürlich bis zur unteren Skala derjenigen durch, die – salopp formuliert – überhaupt nichts mehr zum Lachen haben. Was für den Einen, der Gang zur Tafel am 20. des Monats ist, weil es sonst nicht für die Miete reicht, ist für den Anderen ein Leben im Elend und am Rande der Existenz. Derlei Lebensumstände, die der Working Poor wie auch die der Migranten, sind ein beschämendes Urteil in einem trotz Staatsschulden unvorstellbar vermögendem Europa der Privatiers, von denen die „kleinen“ Einkommensmillionäre als ideologische Wasserträger der milliardenschweren politisch und ökonomisch Machtelite fungieren, die einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens am Fiskus vorbei über den Globus zwecks Anlage vagabundieren lassen – von den dazugehörigen Steuervermeidungsstrategien im halblegalen oder legalen Bereich in der Konzernbilanzierung mal dabei sogar noch abgesehen. Wir sind in Europa schon längst auf dem Wege das „from workfare to prisonfare“-Konzept zu kopieren, welches in der Clinton-Ära tatsächlich viele Jobs schuf, von denen jeder einzelne aber auch dringend nötig war, so lautet auch ein Witz aus dieser Zeit: „Clintons Jobwunder hat millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen und ich habe drei davon!“
Wie gesagt, ein wichtiger und guter Artikel, bei dem man vielleicht anmerken sollte, das Wolfgang Streeck das Pendant zu New Labours Anthony Giddens war, als es darum ging, die begonnene sozialpolitische Tabula rasa zu vollenden zu wollen – gut, nun macht er doch eine Kehrtwendung, wenn auch etwas spät. Aber besser spät als nie!
Ein paar abschließende Fragen an Frau Manella-Schlitter, von der ich annehme, dass sie in Italien leben:
„1. unsere probleme sind, dass parteien, die gewaehlt werden wollten, teure sozialgeschenke machen mussten“
Frage: Welche teuren Sozialgeschenke meine Sie damit eigentlich? Die für einen großen Teil der Bevölkerung gemessen an moderne mitteleuropäische Standards nicht vorhandene bzw. nur rudimentär vorhandene Arbeitslosenversicherung? Die gleichermaßenin Italien in moderner und effizienter Form nicht (!!!) vorhandene Sozialhilfe? Oder glauben Sie vielleicht, das die Kriminalität z.B. im Ballungsraum nur mentalitätsspezifischen Ursachen geschuldet ist?
„fixe lebensarbeitszeiten, mindestloehne, gratis versorgungen waren und sind nur durch immer mehr schuldenaufnahmen zu finanzieren“
Mal abgesehen von den Kurzarbeitergeldern, die in der Regel an Mitarbeiter großer institutioneller Unternehmen gezahlt wurden, auf das aber Mitarbeiter in Klein- und Kleinstunternehmen keinen Anspruch hatten bzw. haben und das den in Italien nicht vorhandenen effiktiven Sozialstaat nur inadäquat ersetzte, frage ich mich wirklich, wovon Sie reden? Nenne Sie mir bitte Beispiele?