Italiens Rechte radikalisiert sich

Angeführt von ihrem Generalsekretär Matteo Salvini demonstrierte die Lega Nord Ende Februar in Rom, gemeinsam mit den Faschisten von „Casa Pound“ und der Splitterpartei „Fratelli d‘ Italia“. Auf dem zentralen Kundgebungsplatz gab es eine Videobotschaft von Marine Le Pen sowie eine Solidaritätsadresse der deutschen Pegida (die sich bei uns so „gutbürgerlich“ geben möchte, dort aber die Hosen runterlässt). Und auch wenn die Anzahl der Gegendemonstranten fast doppelt so hoch war wie die der Lega-Anhänger: Dass etwa 15.000 Menschen hinter rassistischen Spruchbändern und Mussolini-Fotos durch die Hauptstadt marschierten, ist keine politische Randerscheinung.

Die rechtspopulistische Lega Nord, die einst unter separatistischer Flagge antrat („Der Norden zuerst!“), ist zu einer nationalistischen, neofaschistischen, antieuropäischen Bewegung mutiert. Keine Rede mehr von Sezession, keine keltischen Rituale mehr am Ufer des Po, keine Hetze mehr gegen den Süden Italiens. „Wir haben noch nie etwas gegen die Süditaliener gehabt“ erklärt jetzt der gleiche Salvini, der vor 6 Jahren folgendes poetisches Meisterwerk bei einem öffentlichen Lega-Fest zum Besten gab: „Senti che puzza, scappano i cani, stanno arrivando i napoletani. O colerosi, terremotati, con il sapone non vi siete mai lavati. Napoli merda, Napoli colera, sei la vergogna dell‘ Italia intera“. Ich übersetze wörtlich: „Riech‘ den Gestank, die Hunde fliehen, die Neapolitaner rücken an. Die Cholera habt ihr, die Erdbeben habt ihr, mit Seife habt ihr euch noch nie gewaschen. Scheiß-Neapel, Cholera-Neapel, du bist die Schande ganz Italiens“.

Vom Separatismus zum Ultranationalismus

Was für die Lega einst die römische Zentralregierung war („Roma ladrona, la Lega non perdona!“: „Diebisches Rom, die Lega verzeiht nicht!“), das sind jetzt Brüssel und die EU. Gegen das Euro-„Verbrechen“, gegen Flüchtlinge und Migranten („Lasst die doch einfach in ihren Booten im Meer“) und gegen die Renzi-Regierung richten sich Salvinis Attacken. Leider mit zunehmendem Erfolg: Nach jüngsten Umfragen würde die Lega – die im Gefolge der Korruptionsskandale um Bossi vor ein paar Jahren auf 4 % abgesackt war – heute auf etwa 13 % der Stimmen kommen. Und somit Berlusconis Forza Italia überholen, die bei ca. 11 % dümpelt.

Xenofob und rechtspopulistisch war die Lega schon immer. Die Neuigkeit ist, dass Salvinis Lega nun direkten Anschluss an Europas neofaschistische und nationalistische Rechte sucht. Das geht sogar dem alten Demagogen Bossi zu weit, der politische Statements vorzugsweise mithilfe von Stinkefinger und Maulfürzen abgab. Zusammen mit Casa Pound zu demonstrieren sei „wohl ein Fehler“, brummte er vor Journalisten. Ohne allerdings zu wagen, wirklich gegen seinen forschen Nachfolger zu opponieren. Die „Einheit der Lega ist wichtiger“, ließ er verlauten.

Machtkampf in der Lega

Der Einzige, der den offenen Konflikt probt, ist der populäre Bürgermeister von Verona, Flavio Tosi. Mit Blick auf die im Mai anstehenden Regionalwahlen in Venetien meldete er Ansprüche auf eine Kandidatur für den Regionspräsidenten an, gegen den offiziellen Lega-Kandidaten und Amtshinhaber Luca Zaia. Der Konflikt hat sich so zugespitzt, dass Salvini für die Region einen „Sonderkommissar“ ernannt hat und Tosi mit dem Ausschluss droht, wenn er zur Wahl mit einer eigenen „Bürgerliste“ auftritt. In diesem Punkt scheint Tosi inzwischen den Rückzug angetreten zu haben, nur den Sonderkommissar lehnt er weiterhin ab.

Dahinter stehen sowohl persönliche Machtkämpfe als auch ein Dissens über den Lega-Kurs: Während Salvini einen rechtsextremen Oppositionsblock will, unter seiner Führung natürlich, strebt Tosi auch eine Allianz mit der Mitterechts-Gruppierung „Nuovo Centro Destra/NCD“ von Innenminister Alfano an. Allerdings hat Tosi genauso wenig wie Salvini Berührungsängste gegenüber der extremen Rechten, denn schon lange vor Salvini suchte (und fand) er bei Wahlen die Unterstützung von ehemaligen MSI-Anhängern und von Vertretern der neonazistischen Gruppe „Veneto Fronte Skinhead“ . Einige von ihnen brachte er dann auch in höhere Positionen der städtischen Verwaltung Veronas, z. B. in der Umweltbehörde und im Aufsichtsrat des kommunalen Energieunternehmens. Die Differenzen zwischen Tosi und Salvini liegen eher in der taktischen als in der grundsätzlich politischen Ausrichtung.

Nicht nur parteiintern markiert Salvini den starken Mann: Gegenüber Berlusconi meldet er offensiv seinen Führungsanspruch an. Dem sich dieser zu beugen scheint, auch wenn dies für seine FI einen rechtsradikalen Ruck bedeutet.

Salvinis Führungsanspruch verändert das rechte Lager

Berlusconi ist geschwächt, weil sich nach der – für ihn desaströs verlaufenen – Präsidentschaftswahl und der Aufkündigung seines „Reformpakts“ mit Renzi die internen Flügelkämpfe innerhalb der FI dramatisch verschärften. Auch Berlusconi versucht, seinen Kritikern – allen voran Fitto und dessen apulischen Truppen – zu drohen und sie mit „Sonderkommissaren“ unter Kuratel zu stellen. Aber anders als Salvini beeindruckt er damit niemanden mehr.

Ein Führungswechsel im rechten Lager von Berlusconi zu Salvini wäre eine Wende mit gravierenden Konsequenzen nicht nur für die politischen Verhältnisse in Italien, sondern auch in Europa. Wie in Frankreich geriete dann in einem weiteren demokratischen europäischen Land die Rechte in die Hände von ultranationalen, rassistischen Kräften. Die Hoffnung, nach dem Ende der Berlusconi-Ära würde sich in Italien – endlich! – eine verfassungskonforme demokratische Rechte etablieren, die konservative Wähler bindet, wäre dahin. Das Gegenteil wäre der Fall. Auch das eine Folge von zwanzig Jahren Berlusconismus, der in Italien zu einer Verrottung der politischen Kultur und öffentlichen Moral führte, die seinesgleichen sucht.

Europas Konservative in der Europäischen Volkspartei können nun (eigentlich) nicht mehr der Frage ausweichen, ob sie einer Forza Italia, die mit Salvini und Le Pen gemeinsame Sache macht, aus machtpolitischem Kalkül weiterhin eine Heimat bieten wollen.