„Aber ich denke, dass man aus dem Euro austreten kann“
Vorbemerkung der Redaktion: Die „griechische Krise“ scheint vorerst bewältigt, und Europa steht schon vor der nächsten Herausforderung, den Flüchtlingen. Aber die Frage, wem in Europa eigentlich der Euro nutzt, ist nur vertagt. Unter der Oberfläche nagen die Zweifel – auch im linken Lager. Luciano Gallino ist trotz seines Alters (Jahrg. 1927) immer noch einer der renommiertesten Industriesoziologen Italiens. Am 22. September legte er (in der „Repubblica“ unter obiger Überschrift) dar, warum Italien aus der Eurozone austreten müsse. Er kommt zum gleichen Ergebnis wie Wolfgang Streeck in seiner „vertagten Krise des demokratischen Kapitalismus“. Im Unterschied zu Streeck geht Gallino ausschließlich vom Interesse Italiens, genauer: des italienischen Sozialstaats aus. Und behandelt auch gleich die Frage, wie die Prozedur eines solchen Austrittsverfahrens aussehen könnte – beunruhigend konkret, möchte man hinzufügen. Wie bei Streeck bleiben bei Gallino die materiellen Kosten und erst Recht die politischen Konsequenzen eines Austritts unterbelichtet. Ebenso wie die Frage nach dem politischen Akteur, das den Austritt durchsetzen müsste (gegenwärtig wäre es ein Bündnis zwischen Salvinis Lega und Grillos 5-Sterne-Bewegung). Wir übersetzen seinen Beitrag, obwohl wir immer noch hoffen, dass sich für Italien – und (Süd-)Europa insgesamt – ein anderer Weg findet.
Mehr Schaden als Nutzen
Luciano Gallino
Der unmögliche Schuldenabbau
„Der zweite Grund für das Ausscheiden aus dem Euro ist die exzessive Höhe der öffentlichen Verschuldung, die es Italien de facto unmöglich macht, die Belastungen des sog. Fiscal Compact und eine der grundlegenden Vertragsklauseln der wirtschaftlichen und monetären Union zu bewältigen. Der Fiscal Compact schreibt obligatorisch vor, dass das Verhältnis Verschuldung–BSP, das heute bei 138 % liegt, in der Eurozone innerhalb von 20 Jahren auf 60 % sinken muss. In diesem Zeitraum müsste also der Prozentsatz um 78 Punkte sinken, d. h. um jährlich 3, 9 %. Oder in absoluten Zahlen müsste man von einem heutigen Verhältnis von 2200/1580 Milliarden zu einem Verhältnis von 948/1580 Milliarden kommen (was in den entsprechenden Wert in 20 Jahren umzurechnen wäre). Es gibt nur zwei Wege, um dieses Ergebnis zu erreichen, oder eine unendliche Anzahl von Kombinationen zwischen ihnen, was an der Sache nichts ändert: Das BSP wächst 20 Jahre lang jährlich um mindestens 5 %, oder die Verschuldung sinkt jährlich um 3 %. Da die optimistischsten Prognosen für die nächsten Jahre von einem BSP-Wachstum zwischen 1 und 2 % ausgehen und allein der Schuldendienst jährlich viele Milliarden – 2015 sind es 95 – verschlingt, sind beide Wege nicht gangbar.
Mit anderen Worten: Es ist unmöglich, dass Italien den Fiscal Compact erfüllt. Italien befindet sich also in der gleichen Lage wie die EU-Mitgliedsstaaten, die noch darauf warten, in die Eurozone aufgenommen zu werden, weil sie einige Vertragsklauseln der wirtschaftlichen und monetären Union nicht erfüllen. Was heißt, dass Italien technisch schon außerhalb der Eurozone steht, weil es nicht in der Lage ist, eine ihrer Grundbedingungen zu erfüllen: ein Verhältnis Verschuldung/BSP von maximal 60 %. Dies wäre darzulegen, um aus der Eurozone auszuscheiden.“
Die Austrittsprozedur
„Man braucht dafür nicht alles zu zertrümmern. Es genügt, sich auf Art. 50 des EU-Vertrags zu berufen, unter Einschluss der Änderungen durch den Lissabon-Vertrag vom 1. 1. 2009. Er besagt, dass ‚jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen kann, aus der Union auszutreten‘ (§ 1). § 2 erläutert, mit welchem Verfahren. Der Staat, der austreten will, teilt dies dem europäischen Rat mit. Die Union handelt die Modalitäten des Austritts aus. Der Rat schließt das Abkommen im Namen der EU ab.
Aus Art. 50 folgert: a) der Austritt findet nach einer Verhandlung statt; b) verhandelt wird unter der Oberhoheit des Europarat, einem politischen Organ; c) man kann davon ausgehen, dass bestimmte technische Maßnahmen, wie die zeitweise Blockierung des Kapitalexports aus dem austrittswilligen Staat, unter der Hand schon eingeleitet sind, wenn ein Staat seinen Austrittswillen bekundet.
Art. 50 räumt also mit der Vorstellung auf, die Mitgliedschaft in der EU niemals legal aufzukündigen. Bleibt die Frage, ob man aus der Europäischen Währungsunion – der juristischen Form des Euro – ausscheiden kann, ohne aus der EU auszuscheiden, weil der betreffende Artikel nur von dieser Möglichkeit redet. Aber die juristische Literatur beseitigt jeden Zweifel: Da der Vertrag über die europäische Währungsunion nur einen Teil der juristischen Struktur der EU ausmacht – es gibt Staaten, die Mitglied der EU, aber nicht der Eurozone sind -, wird man kaum bestreiten können, dass ein Mitgliedsstaat aus der Währungsunion ausscheiden kann, ohne auch aus der EU auszutreten. Die Verhandlungen über den Austritt aus dem Euro müssten nur mit der Erklärung beginnen, in der EU bleiben zu wollen. Die Kosten des Ausscheidens aus der EU wären höher als die Kosten des Austritts nur aus der Eurozone. Ein Staat, der heute aus der EU austritt, stünde 27 Staaten gegenüber, von denen ihn jeder mit Handelsbeschränkungen, Zollgebühren und Preiserhöhungen für Güter und Dienstleistungen aller Art belegen könnte. Die Unmöglichkeit des Zugangs zu den Märkten der EU würde beängstigende Kosten verursachen.“
Wer soll es machen?
„Bleibt die Frage, welche Regierung fähig wäre, über den Austritt Italiens aus der Eurozone auf der Grundlage des Art. 50 des EU-Vertrages zu verhandeln. Wie alle vorhergehenden Regierungen exekutiert auch die gegenwärtige, was Brüssel, Frankfurt und Berlin diktieren. Sie aufzufordern, eine Verhandlung zum Austritt aus dem Euro zu beginnen, wäre sinnlos. Aber es gibt eine Hoffnung. Dass es zu Neuwahlen kommt, bei denen eine neue politische Formation den Austritt aus dem Euro in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellt, damit sich die Politik wieder den Aufgaben der Vollbeschäftigung, Industriepolitik, Verteidigung des Sozialstaats, einer weniger ungleichen Gesellschaft widmen kann. Bevor man verzweifelt, muss man den Glauben haben, das sich noch etwas machen lässt.“
Die Argumentation von Gallino liegt völlig neben der sozialökonomischen Realität und den Ursachen der italienischen Misere. Wieso die Zugehörigkeit zum Euro-Raum ordentliche Löhne, akzeptable Arbeitsbedingungen, gute Sozialleisteungen und ausreichende Staatsausgaben verhindert, ist völlig unerfindlich. Die italienischen Verhältnisse waren bis ca. 2007 erträglich. Die Arbeitslosenquote sank in Italien von 10% vor den Euro-Beitritt auf 6% im Jahr 2007. Dies alles wurde allerdings seit langem unter anderem auch durch eine wachsende Staatsverschuldung ermöglicht. Die Staatsverschuldung lag in Italien bereits vor dem Euro-Beitritt extrem hoch. Die Löhne stiegen seit langem deutlich schneller als die Produktivität, so dass die Lohnstückkosten permanent stiegen (und weiter steigen). Die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft sinkt infolge ihrer Innovationsschwäche immer weiter – ein Desaster für eine strukturell so stark auf Import und Export ausgerichtete Nation.
Wieso die notwendigen Reformen des Staates und der Wirtschaft außerhalb des Euro eher möglich sein sollten, ist nicht erfindlich.
Die Staatsverschuldung ist in der Tat so hoch, dass man sich kaum vorstellen kann, wie sie je auf ein akzeptales Maß reduziert werden kann. Aktuell ist das allerdings kein dringendes Problem, weil die vor dem Euro-Beitritt sehr hohen Zinsbelastungen des Staatshaushaltes durch die sehr niedrigen Zinsen infolge der Euro-Zugehörigkeit stark verringert wurden (sie liegen niedriger als in Deutschland). Ein Euro-Austritt wäre nur möglich, wenn er von einem Schuldenschnitt begleitet wird – anderenfalls könnten infolge der unvermeidlichen Abwertung der nationalen Währung die Schulden bei den ausländischen Gläubigern nicht mehr bedient werden. Ein Schuldenschnitt hätte aber zur Konsequenz, dass der italienische Staat kein Geld mehr auf den internationalen Kapitalmärkten bekäme – wenn doch, dann zu extrem hohen Zinsen.
Die Beseitigung der inneritalienischen Krisenursachen wäre, wenn sie denn ernsthaft angegangen würde, für längere Zeit auf erhebliche – dann allerdings anders als bisher auf produktive Ausgaben konzentrierte – Kredite angewiesen.
Lieber Wolf, erst einmal vielen Dank für Deine Intervention! Da ich mich auf diesem Gebiet eher als Laie fühle, habe ich nur ein paar Nachfragen: Ich verstehe das Argument Gallinos (und Streecks) so, dass auch sie 1) von der „strukturellen Schwäche“ der italienischen (südeuropäischen) Wirtschaft als Gegebenheit ausgehen (und auch nicht behaupten, dass daran der Euro schuld sei). Gallino führt das nicht weiter aus, aber ich nehme an, dass er Deinen Anmerkungen in diesem Punkt zustimmen würde: Innovationsschwäche, Lohnsteigerungen ohne entsprechende Produktivitätssteigerungen, steigende Lohnstückkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit usw. Der nächste argumentative Schritt ist 2), dass der „darübergestülpte“ Euro zumindest eines ausschließt: dass sich Italien auf dem europäischen Markt erst einmal dadurch halten kann, dass es die eigene Währung abwertet. Wenn das Land also die eigene strukturelle Schwäche nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen kann, bleibt ihm erst einmal das, was Streeck die „innere Abwertung“ nennt: Senkung der Lohnkosten, der Kosten des Sozialstaats usw. Ist das wirklich falsch? 3) hast Du natürlich Recht, dass es keinen Automatismus dafür gibt, dass es „außerhalb des Euro zu den notwendigen Reformen“ kommen würde – an der Spirale Abwertung und Verschuldung könnte stattdessen auch immer weiter gedreht werden. Wenn allerdings der politische Wille zu solchen Reformen da wäre, dann wäre für sie mehr Luft vorhanden, wenn man nicht unter dem doppelten Zwang steht, nur „innen“ abwerten zu können, und gleichzeitig die Austerity exekutieren zu müssen. Was natürlich nicht ausschließt, dass dieser wieder gewonnene Spielraum nur dazu genutzt wird, um zum alten Schlendrian zurückzukehren. 4) Bleibt das empirische Faktum, dass Italiens Euro-Mitgliedschaft und Unterwerfung unter den Fiscal Compact den Patienten einer Rosskur unterwarf, der ihn nicht gesunden ließ, sondern ihn noch weiter schwächte: die produktive Basis schrumpfte weiter, die „Zukunftsinvestitionen“ in Bildung, berufliche Ausbildung, Forschung usw. sanken (die Schulen und Universitäten sind in einem trostlosen Zustand). Und vor allem: die Staatsverschuldung ist weiter angestiegen!
Noch ein Hinweis: Diesen (übersetzten) Artikel von Gallino haben wir auch im Bozener „Salto“ veröffentlicht (www.salto.bz). Er hat dort eine sehr lebendige und lehrreiche Diskussion ausgelöst.
Lieber Hartwig,
ich denke, die griechische Bevölkerung und die Regierung hatten schon das richtige Gefühl, dass ein Ausstieg aus dem Euro die Lage nicht verbessern, sondern zu unkalkulierbaren Risiken führen würde. Durch die mit einem Ausstieg verbundene drastische Abwertung der Landeswährung werden die Importe, auch die für die Konsumenten wichtigen wie Energie, Benzin etc. enorm verteuert. Ob sich die Exportchancen wesentlich verbessern, ist zudem sehr fraglich, weil diese ja nicht nur von den Preisen, sondern von den Produkten und der Qualität abhängen. In vielen Bereichen konkurriert die italienische Exportindustrie mit Schwellenländern und mit deren Preisen und Löhnen kann Italien auch nach einer Abwertung nicht mithalten.
Die für eine innere Reform zunächst unbedingt notwendige Kreditaufnahme würde (nach dem unumgänglichen Schuldenschnitt) außerhalb des Euro sehr teuer.
Wenn die Löhne (gemessen an der Produtivität) zu hoch sind und die Sozialausgaben ohne ständige Kredite nicht zu halten sind, dann ist eine „innere Abwertung“ auch außerhalb des Euro kaum zu vermeiden. Streeck geht auch nur davon aus, dass man diesen Tatbestand eher „verkaufen“ kann, weil man die Löhne nominell nicht verringern muß – aber ihre Kaufkraft schwindet.
Die (in Italien und Griechenland) in der Vergangenheit regelmäßig betriebene Währungsabwertung hat immer nur vorübergehend gewirkt und zugleich den Druck auf Reformen reduziert.
Meine Hypothese ist, dass Akzeptanz für drastische Reformen eher zu erreichen ist, wenn man sie als Reaktion auf äußeren Druck darstellen kann (und
nicht als eine autonome innenpolitische Entscheidung ). Ich denke, dass der Ausgang der griechischen Wahlen spricht für diese Hypothese.