Dunkle Zeiten
Die politische Linke des Westens schafft es immer weniger, den Protest gegen die sozialen Verwerfungen aufzugreifen, zu denen die Globalisierung führt. Über die Ursachen solchen Versagens kann man streiten, nicht über das Faktum. Und auch nicht darüber, dass diesen Protest nun zunehmend Rassismus und Nationalismus prägen. An die Stelle der Hoffnung auf reale Fortschritte tritt, so scheint es, fast überall die Regression.
Die transatlantische Führungsmacht, in deren Schutz sich 70 Jahre lang erst Westeuropa, dann Europa insgesamt mit dem guten Gewissen „gemeinsamer Werte“ einrichtete, gibt es nicht mehr. Zwar nagten an den gemeinsamen Werten schon länger Zweifel. Aber heute gibt es auch den Schutz nicht mehr. Der Wunsch, dass nun wenigstens Europa solidarisch zusammenstehen solle, ist nur noch fromm – das Gegenteil geschieht. Der Kontinent zerlegt sich wieder in seine Bestandteile. Und versagt vor seinen zwei großen Herausforderungen: die gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung aller Mitgliedsländer, die Migration. Wo Solidarität sein sollte, verbreitet sich zynischer Nationalismus. Gegenüber der Migration bleibt nur der Versuch, sie schon vor den Toren Europas abzuwehren. Aber das Türkei-Abkommen machte die EU von einem Land abhängig, das sich in eine Diktatur verwandelt.
Worum es beim Referendum geht
Das ist der Kontext, in dem auch die Auseinandersetzung um das italienische Referendum steht. Erstens wird immer deutlicher, dass es sich bei ihr um einen Machtkampf zweier Lager handelt. Zweitens ist sie ein Beispiel für den Niedergang der westlichen Sozialdemokratien. Drittens ist ihr Ausgang eine Entscheidung über Europa.
Eigentlich sollte es beim Referendum nur darum gehen, ob und wie das Zweikammersystem, das bisher das italienische parlamentarische System charakterisierte und in seiner Absurdität „perfekt“ genannt wurde, abgeschafft wird. Schon das ist keine Lappalie. Wenn der Senat einen Großteil seiner Kompetenzen verliert, verschlankt dies zwar die Entscheidungsprozesse. Aber damit Italien eine Demokratie bleibt, muss dann die verbleibende Kammer möglichst weitgehend den Volkswillen repräsentieren. Dem steht ein Wahlgesetz im Weg, dem es mehr um „Regierbarkeit“ als um Repräsentanz geht. Soll Italien kein autoritäres Land werden, dürfte nicht nur der Senat, sondern müsste auch dieses Wahlgesetz reformiert werden.
Machtkampf zwischen zwei Lagern
Schön wär’s, wenn es nur darum ginge. Denn inzwischen stimmt die gesamte Rechte, die eigentlich eine natürliche Affinität zu autoritären Verfassungen hat, in den Chor der Nein-Sager ein – auch Berlusconi, der in den Zeiten, als er noch mit Renzi paktierte, sowohl die Senatsreform als auch das „Italicum“ favorisierte. Sein Schwenk ins Nein-Lager ist das Signal, dass es von nun um etwas Wichtigeres, nämlich um die Macht geht. Die der Rechten zufallen könnte, wenn Renzi das Referendum verliert – welcher Rechten, das sieht man dann später. Die Chancen dafür stehen gut, weil nicht nur Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia, sondern auch Grillos 5-Sterne-Bewegung das NEIN wollen. Es liegt zurzeit 7 Prozentpunkte vor dem JA, so die Meinungsforschungsinstitute.
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Linke Selbstzerfleischung
Dass sich die europäische Linke – die deutsche inbegriffen – im Niedergang befindet, ist bekannt. Beim Referendum in Italien ist die Variante der Selbstzerstörung zu besichtigen. Dabei wäre es falsch, die Linke (inner- und außerhalb der PD), die sich auf die Seite des NEIN schlägt, dem Lager Grillo-Salvini zuzurechnen. Zu ihrer Tradition, die sich bis zur KPI zurückverfolgen lässt, gehört nicht nur die Treue zur Verfassung, sondern auch der Bezug auf die Menschenrechte. Renzi hat viel getan, um diese Linke systematisch zu verprellen – als sie auf dem letzten Treffen seiner Anhänger in Florenz eine aufgepeitschte Menge mit „Raus! Raus!“-Chören bedachte, schritt er nicht ein. Der Verdacht, dass ihm eine Abspaltung dieser Linken nicht unlieb wäre, scheint begründet.
Es wäre aber falsch, die Linke hier nur als Opfer zu sehen. Nicht bei allen, aber vielen ihrer Vertreter ist der Hang zum Sektierertum unausrottbar. Der Zusammenhalt der eigenen Gruppe, die sich wechselseitig die richtige Gesinnung bestätigt, ist ihnen oft wichtiger als reale Veränderung, und der „Rechtsabweichler“ in der eigenen Partei noch hassenswerter als der offene Rassist auf der anderen Seite. Gibt man ihnen gegenüber zu bedenken, dass ihr NEIN zum Referendum eine Rechte an die Macht bringen könnte, die nicht nur Italien, sondern auch Europa in den Abgrund reißt, sehen sie darin den Versuch, sie mit unlauteren Mitteln zur Aufgabe ihrer Überzeugungen zu erpressen. Ihr existenzielles Hier-steh-ich-und-kann-nicht-anders verweigert jeden Kompromiss, auch wenn er nur gemeinsames Handeln ermöglichen soll. Ihr Hass auf Renzi spiegelt den Hass der „Raus! Raus!“-Chöre gegen sie. Die PD-interne Auseinandersetzung um das Referendum ist von Gift durchtränkt.
Ursprünglich hatte sich die PD-Linke darauf geeinigt, Renzis Verfassungsreform trotz vieler Schwächen zu unterstützen. Einzige Bedingung: ein verändertes Wahlgesetz, das die Wahl des Parlaments demokratischer und seine Zusammensetzung repräsentativer macht. Renzi, der inzwischen begriffen hat, dass er seine Linke braucht, richtete eine parteiinterne Kommission ein, die Vorschläge für ein verändertes Wahlgesetz erarbeiten sollte. Das Ergebnis war eine Absichtserklärung, die den Wünschen der PD-Linken in fast allen Punkten entgegenkommt: Abschaffung der Stichwahl; Mehrheitsprämie nicht für die erfolgreichste Partei, sondern für das erfolgreichste Parteienbündnis; Einmann-Wahlkreise; Direktwahl auch der Senatoren. Gianni Cuperlo – einer der letzten PD-Linken, der noch eine Brücke zur PD-Mehrheit sucht und in der Kommission mitarbeitete – kündigte an, sich unter diesen Umständen nun doch für das JA einzusetzen. Aber es war zu spät: Renzis Zustimmung klang der Linken zu flau, ihr fehlen „Garantien“. Sie blieb bei ihrem NEIN. Die Brücke, die Cuperlo gebaut hatte, betrat am Ende nur er selbst. So geht die PD gespalten in das Referendum.
Das Ende Europas?
Europa, jeder weiß es, ist in der Krise. Dass ein Rücktritt Renzis – samt folgender Wahlniederlage –, der EU den finalen Todesstoß versetzen könnte, ist keine Schwarzmalerei. Salvini und Grillo streben ihn an, der politisch geschwächte Berlusconi nimmt ihn in Kauf. Trotz des verbalen Konfliktkurses, den Renzi gegen die Brüsseler Austeritätspolitik fährt, ist die von ihm geführte Koalition die einzige größere politische Formation Italiens, die noch pro-europäisch zu nennen ist. Eine EU ohne Großbritannien ist vielleicht vorstellbar: ohne Italien ist sie es nicht.
In den letzten Jahren wurde die Migrationspolitik zum wichtigsten Prüfstein Europas. In der Kakofonie, die dies auslöste, war bisher die italienische Stimme die reinste: nicht nur weil sie (im eigenen Interesse) eine solidarische europäische Lastenteilung fordert, sondern weil sie auch am ernsthaftesten versucht, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die sich noch an den Menschenrechten orientiert, wäre der Sieg der italienischen Trumpisten wohl ebenfalls das Aus.
Dass man sich bei diesem Referendum eigentlich auf die Sache selbst konzentrieren müsste, ändert nichts daran, dass dabei mehr auf dem Spiel steht. Wo man sein Kreuz macht oder nicht macht, hat Auswirkungen auf dieses „Mehr“, ob man es will oder nicht. Natürlich kann man den Kopf in den Sand stecken. Aber auch das wäre dann die Entscheidung.
Eine gute Darstellung der Hintergründe dieses unglaublich von und in allen Seiten aufgewühlten Referendum-Streits in Italien. Komme gerade wieder zurück aus Ferrara, wo der größere Teil meiner Freunde noch vollkommen unschlüssig ist über ‚Si‘ o No‘. Als ‚aussenstehender Deutscher‘ ( aber gibt es heute überhaupt noch ein ‚Aussenstehen‘ bei angeblich ‚innenpolitischen Themen‘ der einzelnen europäischen Länder ) kann man es sich in diesem erbittert geführten Streit eigentlich leicht machen. „Non posso votiare…“…Bei den Freunden, die dezidiert für ein ‚No‘ votieren, erstaunt mich nur immer wieder, wie vollkommen unbedeutend für sie die derzeitige politische ‚Großwetterlage‘ ist. Wenn ich auch nur mein Unbehagen andeute, zusammen mit Figuren wie Salvini, Brunetta, Grillo, Meloni ecc. den Gewinn der ‚No-Bewegung‘ auf der Piazza zu feiern, wird man nur als ein mit der Situation in Italien nur wenig vertrauter Tedesco angesehen. In dem vorstehenden Kommentar werden die mit einem Sieg von ‚No‘ verbundenen Konsequenzen ja gut beschrieben. Andererseits würde mir ein ‚Voto Si‘ für la ‚Sinistra Yuppie’/ Leopoldina auch größte Bauchschmerzen verursachen. Sie repräsentiert für mich eine ‚Linke‘, die, wie es Enzio Mauro in seiner großen Reportage über die verschwundene Linke in Italien „La sottile linear rossa“ ( La Repubblica, 20.Nov. 2016 ) beschrieben hat, die sich in einem urbanen Mittelschichtsmilieu nur selbst feiert und den Kontakt zu den sozialen Konfliktzonen und den ‚Globalisierungsopfern‘ vollkommen verloren hat. Der wunderbare Altan hat dies in einer Karikatur für den ‚Espresso‘ jüngst grandios auf den Punkt gebracht: Wer sammelt nach der ‚Zertrümmerung‘ ( Rottamazione) die Trümmer und Scherben auf? Nur eine kritische Anmerkung habe ich zu dem Kommentar über die ‚dunklen Zeiten‘ in Italien: wem nützt es, wenn man zur Darstellung eines politischen Szenarios ausschließlich die Farbe ‚Schwarz‘ verwendet? Etwas mehr Vittorio Foa und etwas weniger Natalia Ginzburg würde uns in dieser aufziehenden ‚autoritären Epoche‘ schon gut tun…
Die im Kommentar von C. W. Macke beschriebene Ignorierung und auch fatale Unterschätzung der „politischen Großwetterlage“ auf der Seite der „linken Nein-Wähler“ erlebe ich mit zunehmender Bestürzung auch. ich sehe darin eine Enge der politischen Sicht – eine Art „Tunnelblick“ – und eine national-provinzielle Bauchnabelselbstbetrachtung, die ich angesichts dieser globalisierten Welt und speziell deren neueren Entwicklungen absolut nicht nachvollziehen kann. Schon gar nicht, wenn man/frau sich als „links“ bezeichnet bzw. betrachtet. Was die „Farbe Schwarz“ betrifft: ja, ein wenig aufmunternde Helligkeit wäre zwar schön und sogar dringend nötig, allein fällt es mir zurzeit extrem schwer, sie irgendwo aufzutreiben. Da hilft mir das Suchen bei Vittorio Foa auch kaum – leider.
Nur eine Anmerkung zur ‚Dunkelheit in diesen Zeiten‘. Lassen wir mal Foa beiseite, obwohl er ja nun wirklich dunkle Zeiten erlebt hat und trotzdem Mut & Passion für die Politik nicht verloren hat. Wenn man man fast täglich real & virtuell mit Journalistinnen und Journalisten zu tun hat, die in Ländern wie Burundi, Türkei, Mexiko, Usbekistan usw. mit der professionellen Arbeit ihr Leben riskieren, dann wird man etwas kleinlauter in der Konfrontation mit unseren aktuellen Problemen ( wie dem Referendum in Italien ). Aber vielleicht ist das auch nur ein herbeigewünschter Optimismus ohne Grundlage. „Wird sie wiederkommen, eine Zeit, in der man Utopien nicht fürchtet?“ Jüngst in den Aufzeichnungen von Elias Canetti gelesen. Bin für jede Antwort dankbar…
Du hast recht, Calle. Die Evolution (oder der liebe Gott, mir egal) hat uns mit der Fähigkeit ausgestattet, eine Welt zu sehen, die nicht nur schwarz ist. Diese Fähigkeit sollten wir nutzen, wozu haben wir sie sonst. Zärtlichkeit mitten im Alltagsstress. Gutes Essen mit einer Flasche Wein, so dass einen Augenblick lang alles andere versinkt. Das glitzernde Mittelmeer im Sonnenschein, die graugrün lastende Schwere der Nordsee. Die Freude mit einem Freund, der eine Skulptur beendet hat, die zu leben beginnt. Eine Musik, die so schön ist, dass du außer Fassung gerätst. Alles das ist da, ist wirklich und steht quer zum Dunkel dessen, worüber ich schreibe. Auch ich halte mich daran fest. Wenn da nur nicht die Nachrichten wären aus den Ländern, in deren Städten erbarmungslos gekämpft wird und über denen jeden Tag und jede Nacht Fassbomben abgeworfen werden. Wir sitzen davor wie Theaterzuschauer, denen irgendein Schauerstück vorgeführt wird, obwohl wir – der Westen, Europa, Deutschland – durch unser Tun und Lassen zu diesen Schauerstücken beigetragen haben. Und uns jetzt nur die Frage beschäftigt, was wir mit den Flüchtlingen machen, die so unverschämt genug sind, über die Rampe in den Zuschauerraum zu springen. Der Schmerz, dass ein zerrissenes Europa nicht der erhoffte Hort der Menschenrechte ist, sondern nur der weitgehend untätige Zeuge ihrer Negation, macht die Suche nach bunten Farben schwer.
Renzi und seine Minister erklaeren nicht, welche Reformen die Linke mit Hilfe einer praktischen Abschaffung des vom Volk regierenden Senats und der enormen Verfassungsaenderung – dessen Folgen vom Volk nicht verstanden werden kann – er oder nach folgende Regierungen besser oder leichter machen koennen als bisher. Dazu kommt, dass das illegale Wahlrecht geaendert werden muss. Danach macht er das, nicht schon laengst und vor dem Referendum.
Renzi, der Letta weggeschoben hat, Napolitano so etwas vereidigt, da er so jung und daher jeden Monat einer Reform durchbringen werde, ist es gelungen, das Land nicht grundsaetzlich zu reformieren – Korruption, Rechtsicherheit, Steuerhinterziehung anzugehen – und weitere Verschuldung und Arbeitslosigkeit zu treiben.
Beispiel einer unfaehigen und daher seine Buerger schaedlichen Linken. Siehe USA, Frankreich, Oesterreich, Deutschland, Oesterreich….Die Schweden sind wohl intelligenter.
Wen soll der Buerger denn waehlen? Die Hoffnung. Das hat gar nichts mit Fremdenhass, Rechtsextremismus zu tun, wie die Linke gerne behauptet.
Sondern Vernunft: rettet doch ihr uns bevor wir untergehen. Im realen Sozialismus konnte man nicht frei reden und frei waehlen. Noch koennen wir es. Auch nach einem „si“ zu so einer Verfassungsaenderung? Warum nicht einfach Deutschland kopieren? Das fragt beispielsweise „Il Fatto Quattodiano“.
Altan sagt: wenn keiner mehr was versteht, verstehn manche umsobesser. Ausser der Liste der PD kann man kaum was waehlen.
Denn der Rest ist Wahlvieh in und um Silvio und damit der finanzierenden Mafia.
SI o NO ? NO. Renzi soll im Amt bleiben, auch wenn NO gewinnt.
Ein ‚effizienterer‘ Wahlmechanismus (SI) bedeuted ja das auch Gesetze ‚a misura‘ ‚ad personam‘ effizienter durchgehen..
‚Die pinkeln dich an und sagen das es regnet‘ (Spruch von M.Travaglio betreffs des dreisten, verlogenen, manipulativen Verhaltens von Berlusconis Anhaengern).
Eigentlich als ex-Italiener bin ich nicht gezwungen mir über die „sì-no“ falsche Debatte Gedanken zu machen. Ich würde einfach nicht wählen, wenn ich noch Italiener wäre. Denn zunächst scheint ein „NO“ Erfolg vielversprechend, denn damit erhoffen sich viele, links wie rechts, die Möglichkeit Wahlkapital zu schlagen für die kommenden Wahltermine. Aber Tatsache ist, dass die Entscheidung gegen Renzi (sein Abgang wäre zwar aus vielen Gründen wünschenswert) kann unmöglich die Wende bringen, die Italien benötigt (heraus aus dem Euro, der EU, NATO raus), um sich aus der Knechtschaft von der undemokratischen Regierung der EU zu befreien, von der Diktatur der EU-Kommission und der BCE (Draghi & Co.) .
„Renzi weg“ bedeutet lediglich ein „Monti 2.0.“ mit weiteren idiotischen Sparmaßnahmen, weitere Rezession, also noch mehr Leiden für viele und Gewinn für wenige, und in schlechten Zeiten sind bekanntlich immer die Rechten oder gar die Faschisten, die Stimmen gewinnen.
Indiesem Zusammenhang sollte man aber bitte aufhören, mit der bequemen Etikettierung aller Politiker als „populisten“, wenn sie die Stimmen der „Verlierer“ vertreten, die ständig wachsen, genau wegen der unmenschlichen und sogar Kapitalismus-bedrohende „neoliberale“ Politik von Ökonomen die im falschen Beruf sind.
Dass das Ende der EU bevor steht ist eine Tatsache, ich denke unumkehrbar: sie ist zu einer zu schlechten Kopie der Sovietunion verkommen, und sie wird ebenfalls kollabieren: Schuld daran sind aber nicht die „Populisten“ sondern diejenigen, die vor allem als ehemalige LInke, wie in Italien die PD oder in England die „New Labor“ , die neoliberale Politik wie die Affen nachgemacht haben, alle NATO Aggressionen (maskiert als „humanitäre Missionen !!) unterstützt haben, und Europa zurück zum kalten Krieg geführt haben. Wenn Gerechtigkeit noch herrschte, und die gleichen Regeln wie im Nürnberger Prozess noch gelten würden, wäre z.B. ein Tony Blair nicht ein gutbezahlter Funktionär der EU sondern hätte er wegen der kriminellen Aggression des Iraks den wohlverdienten Gang zum Galgen (wie die Nazi-Präventivkrieg-Führer) antreten müssen. Er ist nicht der einzige außerdem, unter den EU-Führer, der Blut an den Händen kleben hat. Dass die EU Bürger es satt haben sich von solchen Marionetten betrügen zu lassen ist nur allzu verständlich: leider ist die Alternative nicht gerade ermutigend (Le Pen, Orban, Wilders, etc.). Frohe Weihnachten kann man aber noch wünschen: bis dahin dürfte nichts Schlimmeres passieren.