PD: Appelle zur Einheit verhallen

Es gibt Situationen, in der die Akteure nicht nur auf eine Katastrophe zusteuern, sondern dies auch sehenden Auges tun. Und aus irgendeinem geheimnisvollen Grund niemand die Kraft noch den Willen hat, den Lauf der Dinge zu ändern. Als ob alle eine Lähmung ergriffen hat, die sie in die Selbstzerstörung treibt. Spätestens seitdem Renzi im Dezember das Referendum verlor und daraufhin zurücktrat, befindet sie sich in diesem Zustand.

Die interne Linke, die verhindern will, dass die PD bei diesen Neuwahlen wieder mit Renzi als Spitzenkandidaten antritt, forderte noch vor den Wahlen einen Parteikongress, der über Programm und Personen beschließt. Als Renzi dem Kongress zustimmte, aber auf Eile drängte, weil er wieder kandidieren will, fordert sie, dass der Kongress sorgfältig vorbereitet werden müsse und nicht zu einem plebiszitären Zählappell verkommen dürfe. Dafür müssten die Wahlen dann eben weiter nach hinten geschoben werden. Diese scheinbar sekundäre Frage des Zeitpunkts, an dem der Kongress stattfindet, wurde zum Knackpunkt des Konflikts.

Am vergangenen Sonntag fand eine nationale Delegiertenkonferenz der PD statt, die hier eine erste Klärung bringen sollte. Da sich schon im Vorfeld der Eindruck vertiefte, der Konflikt könne auf die Spaltung hinauslaufen, gab es eine Reihe von Appellen, diese um jeden Preis zu verhindern. Einen veröffentlichte Mario Calabresi, der Chefredakteur der „Repubblica“, wenige Tage vor der Delegiertenversammlung (unter der Überschrift „Wo bleibt der Mut“). Hier seine (fast ungekürzte) Übersetzung, weil er auch über die Stimmung an der PD-„Basis“ berichtet, die er uns richtig zu charakterisieren scheint:

Calabresis Appell

„Dafür, dass sich die PD spaltet, gibt es keinen einzigen rationalen Grund. Es wäre eine unverantwortliche Entscheidung, welche die übergroße Mehrheit der Wähler der größten Partei, die es noch in der sozialistischen Familie Europas gibt, nicht verstehen würde.

Es sind schwierige Zeiten, in denen wir leben, in denen die Demokratien und der soziale Zusammenhalt immer fragiler werden, Zeiten der Polarisierung, der Barbarei, der Mauern, der Angst und der Wut. Zeiten, die nach Großmut, Geduld und nach der Fähigkeit verlangen, den Blick über den eigenen Tellerrand zu erheben. Und nach Mut, vor allem nach dem Mut, Eifersüchteleien, lang gehegten Groll, kleinliches Aufrechnen und lächerliche Kraftproben beiseite zu schieben.

Eine Partei zu spalten, die Städte, Regionen und Italien regiert, würde nur eines bedeuten: das Land zur Beute einer xenophoben Rechten oder einer Bewegung zu machen, die sich an jede Missstimmung anhängt, weil sie auf Wut und Verzweiflung spekuliert.

Dafür tragen Matteo Renzi, Perluigi Bersani und Massimo D’Alema die Verantwortung. Den Schaden, den sie mit ihrem internen Krieg und ihrer Unfähigkeit zur Synthese anrichten, steht vor aller Augen.
Sie wären gut beraten, wenn sie das Schweigen ihrer Wähler nicht mit Zustimmung verwechseln, ein Schweigen, das in Wahrheit voller Sorge, Angst und Bestürzung ist… Nicht der wird der Gewinner dieser Auseinandersetzung sein, der das letzte Wort hat, der sich als der Resolutere und Entschiedenere erweist, sondern der zu einer Geste der Öffnung, des Großmuts und des Zusammenführens fähig ist.

Hört mit euren Rechnungen auf und öffnet stattdessen die Augen, schaut euch um, verlasst die Schreibtische, an denen ihr illusionäre Strategien entwerft, und hört zu. Ein einstündiger Spaziergang würde genügen, um den abschüssigen Grund zu erkennen, auf dem der Kontinent längst ins Rutschen geraten ist, und wieder zur Vernunft zu kommen.

Schafft wieder eine Kraft, die dieses Namens würdig ist, und in der es Raum für Pluralismus und wechselseitigen Respekt gibt. Und vergeudet nicht dieses letzte Regierungsjahr (die offizielle Legislaturperiode endet im Februar 2018, A. d. R.). Nicht um Wahlkampf zu machen, sondern um Antworten zu finden auf die Verzweiflung der Jüngeren, auf die Forderung nach Sicherheit (indem ihr beweist, dass es möglich ist, Legalität und Menschlichkeit zu verbinden), und um ein Programm der sozialen Rechte zu komplettieren, wofür es jetzt nur noch eine letzte Chance gibt.

Ein guter Kompromiss ist möglich, wenn alle Streitenden einen Schritt zurückgehen. In diesem Sinn liegt die Hauptverantwortung bei Matteo Renzi, Vor allem seine Aufgabe ist es, die Einheit seiner Partei zu erhalten, und dabei den Erfordernissen einer großen Bewegung Rechnung zu tragen, in der verschiedene Sensibilitäten koexistieren müssen. Er muss die Elastizität haben, um die verschiedenen in der PD existierenden Kulturen zu repräsentieren. Als Generalsekretär der Partei kommt zuallererst ihm die Aufgabe zu, eine Lösung zu finden, welche die Demokraten (der PD, A. d. R.) in die Lage versetzt, siegreich und ein kultureller und sozialer Bezugspunkt für das ganze Land zu sein.

Und es ist die Pflicht der Minderheit, sich nicht hinter der Rigidität ihrer Forderungen zu verschanzen. Vor allem darf sie sich nicht durch den Wunsch nach einem finalen Showdown mit Blindheit schlagen lassen oder von Renzi fordern, dass er auf eine erneute Kandidatur zum Generalsekretär verzichtet.
Das Volk der Linken, dem ihr verdankt, was ihr jetzt seid, schaut auf euch. Und es schaut vielleicht zum letzten Mal auf euch, denn eines ist klar: Wenn ihr euch spaltet, wird es sich von euch abwenden. Und euch eurem Schicksal und eurer historischen Verantwortung überlassen.“

Die Signale stehen weiterhin auf Spaltung

Die Delegiertenkonferenz hat Sonntag stattgefunden. Auf ihr machte Renzi seinen Kritikern ein scheinbar wichtiges Zugeständnis: Er trat als Generalsekretär zurück und öffnete damit den Weg für den Parteikongress. Darüber hinaus war aber bei ihm von „Elastizität“ und „Großmut“ wenig zu spüren, weder im Ton noch beim Zeitplan. Und am allerwenigsten in der Frage seiner erneuten Kandidatur. Jede Seite antizipierte, dass die andere Seite „in Wahrheit doch die Spaltung will“. Die leidenschaftlichen Appelle zur Einheit, die es auch noch gab, verhallten im Leeren.

Am Dienstag will die Direktion der PD eine Kommission bilden, welche den Parteikongress vorbereitet. Die Frage ist, ob die Linke zu dieser Sitzung überhaupt noch erscheint. Tut sie es nicht, wäre die Spaltung schon besiegelt.

Jetzt wird gerechnet: Wenn die Partei sich spaltet, würden vielleicht – so die „Süddeutsche“ – 40 bisherige Mitglieder der Abgeordnetenkammer und 20 Senatoren aus der PD und damit aus der Koalition ausscheiden. Im Senat könnte dies der Regierung Gentiloni die Mehrheit kosten. Ein weiterer Grund für schnelle Neuwahlen, welche die PD-Linke ja eigentlich vermeiden will. Noch schlimmer wäre die Auswirkung auf die Wählerschaft der PD. Sie würde sich nicht ebenfalls spalten, wie es offenbar beide Seiten erwarten, sondern ein großer Teil würde frustriert zu Hause bleiben. Dann hätten beide Seiten sich als letzte gemeinsame Tat den Boden unter den Füßen weggezogen. Und die Bahn wäre frei – für die alte Rechte unter Salvini oder die neue unter Grillo/Casaleggio.