Daran, dass Diktaturen wie China, Russland oder beispielsweise Ägypten keine unabhängige Presse zulassen, sind wir fast gewöhnt. Dass nun auch die Türkei die Pressefreiheit abschafft und regimekritische Journalisten ins Gefängnis steckt, ist schon schmerzhafter – wir glaubten, das Land stünde uns näher. Na gut, mag man sich trösten, sie ist wenigstens kein EU-Mitglied. Aber leider ist sie Mitglied der NATO, jener „einzigartigen Wertegemeinschaft“, die „den Grundsätzen der Freiheit des Einzelnen, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist“ (so steht‘s im „Strategischen Konzept der NATO“ von 2010). Wie lange lässt sich dies noch mit der Mitgliedschaft der Türkei vereinbaren?

Das Feindbild aller Rechtspopulisten

Im Westen gehören die Meinungs- und Pressefreiheit zum demokratischen Selbstverständnis. Neben der Legislative, Exekutive und Judikative sind die Medien die „vierte Gewalt“, die – darin sind sich die Staatstheoretiker einig – für das Funktionieren der Demokratie ebenso systemnotwendig ist wie beispielsweise die unabhängige Justiz. Nun ist das Internet dabei, die Medienlandschaft radikal zu verändern. Einerseits potenziert und beschleunigt es die Möglichkeiten der Information und Kommunikation in einer Weise, die alle bisher bekannten räumlichen und zeitlichen Grenzen niederreißt. Andererseits wird es genutzt, um mit den traditionellen Medien auch ein Stück bisheriger Meinungs- und Informationsfreiheit zu bedrohen. Nicht nur weil nun den Zeitungen Leser und dem Fernsehen Zuschauer wegbrechen. Sondern weil auch die Rechtspopulisten lernen, über ihren Zugriff auf die sozialen Netzwerke traditionelle Medien direkter anzugreifen: Trump schließt kritische Journalisten aus seinen Pressekonferenzen aus; Pegida schreit „Lügenpresse“; die im Januar in Koblenz versammelte Rechte um Le Pen, Salvini, Wilders und Petry erteilt den ARD- und ZDF-Journalisten Hausverbot. Alles, was schwammig „Rechtspopulismus“ genannt wird, hat offenbar auch dieses Merkmal: seine Unverträglichkeit mit unabhängigen Medien.

Auch deshalb ist die italienische 5-Sterne-Bewegung diesem Archipel zuzurechnen: Sie hat den traditionellen Medien – vor allem der Presse – den Krieg erklärt. Grillo nahm dazu eine ganze Reihe von Anläufen. Anfangs verbot er den Repräsentanten seiner „Bewegung“, im Fernsehen aufzutreten. Dann inszenierte er in seinem Blog in der Rubrik „Journalisten des Monats“ mediale Hexenjagden auf alle, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die 5-Sterne-Bewegung äußerten. Journalisten der RAI, die auf Veranstaltungen der 5SB erschienen, wurden handgreiflich in ihrer Arbeit behindert. Grillo verkündete, der Kauf einer Zeitung sei rausgeschmissenes Geld. Gegen Journalisten, die „Lügen verbreiten“, sollte man nicht gerichtlich, sondern mit „Volkstribunalen“ vorgehen.

Man reibt sich die Augen. Warum genügt es Grillo und Casaleggio nicht, dass ihr Blog eine riesige Anhängerschaft hat, mit der sie jederzeit kommunizieren können?

Das Internet: Für Populisten eine Chance …

Die populistischen Politiker, die sich mit Hilfe der sozialen Netzwerke eine politische Gefolgschaft schaffen wollen, haben nicht nur die in diesen Netzwerken liegenden Chance entdeckt, sondern auch die Grenze, an die sie dabei noch stoßen. Hierzu gibt es zwei interessante Untersuchungen: das Buch von Eli Pariser über die sich im Internet bildenden „Filter Bubble“, das er 2011 in den USA veröffentlichte und das inzwischen auch ins Deutsche übersetzt wurde, und den (im Internet zugänglichen) Bericht von Thorsten Faas und Benjamin C. Sack (2016) über die Nutzung von Facebook in Deutschland („Politische Kommunikation in Zeiten der Social Media“). Die Ergebnisse beider Untersuchungen ergänzen sich: Nach Eli Pariser fördern die sozialen Netzwerke trotz ihres Angebots an mehr Partizipation nicht die Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten, sondern die Bildung sog. „Hall“- oder „Echoräume“, in denen sich vorwiegend Gleichgesinnte zusammenfinden. Wozu auch Suchmaschinen beitragen, die so programmiert sind, dass sie „lernen“, aus welchen Informationsquellen der Nutzer bevorzugt bedient werden möchte. Die zweite Untersuchung von Faas/Sack arbeitet heraus, dass es nicht nur die politischen Leader und Betreiber der Suchmaschinen sind, die an der informativen und argumentativen Abschottung der Teilnehmer arbeiten, sondern auch die Teilnehmer selbst, indem sie sich aus eigenem Antrieb in solche „Meinungsblasen“ hineinmanövrieren.

Diese Ergebnisse sind insofern politisch „neutral“, als sie Tendenzen beschreiben, die für alle politischen Lager gelten. Aber sie zeigen, dass in den sozialen Netzwerken auch Potenziale stecken, die sich der Manipulation öffnen und dafür nur von der richtigen (rechten) Seite angezapft werden müssen. Grillos Allianz mit beiden Casaleggios, den Experten für Online-Marketing, zielt genau darauf ab: einerseits zu kommerziellen Zwecken, andererseits um in den „Echoräumen“ ihrer Blogs eine neue Art von Demokratie zu installieren, ohne Parteien und abgeschirmt gegen Andersdenkende. Und mit der genialen Idee, dies dann auch noch als „direkte“ Demokratie zu verkaufen.

… und Grenze

Vor allem die zweite Untersuchung förderte aber auch einen Befund zutage, der wiederum Wasser in den Wein gießt: Zumindest deutsche Nutzer zeigen die Tendenz, Facebook nur als eine Informationsquelle unter anderen zu betrachten, wobei sie ihnen sogar weniger Glaubwürdigkeit als den traditionellen Medien zurechnen. Die Soziologie müsste hier wohl von „multioptionalen“ Nutzern sprechen: Im Facebook richtet man sich in einer selbstreferenziellen „Meinungsblase“ ein, in der man kräftig vom Leder zieht, aber ohne sich neuen Informationen und Ansichten aus anderen Kanälen zu verschließen. Für Leader wie Grillo, die aus ihrer „Bewegung“ mehr machen wollen als eine politische Partei und die totale Identifikation erwarten, stellen solche informationellen Doppelversorger eine Gefahr dar. Da müssen sie eben mit ihrer ganzen Autorität nachhelfen, um die noch vorhandene Konkurrenz aus den „traditionellen“ Medien zurückzudämmen. Das Pfund, mit dem Grillo und Casaleggio zu wuchern versuchen, ist das Angebot einer Parallelwelt in Gestalt ihrer sorgfältig gepflegten Informationsblasen. In ihnen sollen sich ihre Anhänger einrichten. Und eben nur in ihnen.

Zur Autonomie gehört die Möglichkeit der Lüge

Zum Abschluss eine grundsätzliche Bemerkung: Wie die Menschen können auch die Medien „lügen“, es ist die notwendige Kehrseite ihrer Autonomie. Diese Möglichkeit kann durch rechtliche und berufsethische Regulierungen eingehegt, aber nicht aus der Welt geschafft werden. Es sei denn durch Preisgabe ihrer Autonomie – aber kann nicht auch der Staat lügen? Zu einer funktionierenden (liberalen) Demokratie gehört eben nicht nur eine unabhängige Presse, sondern auch der autonome Bürger, der bei den Informationen, die er erhält, immer auch mit Irrtum und sogar Täuschung rechnet. Und der deshalb weiß, dass er sich am Ende doch seine eigene Meinung bilden muss. Genau das ist es, was ihm die fürsorglichen „Volksfreunde“ in ihrer schönen neuen Parallelwelt ersparen wollen.