Dass die neue italienische Regierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vornimmt, war zu erwarten. Überraschend ist die demonstrative Brutalität, mit der sie dabei vorgeht.

Die Affäre Aquarius

Es ging durch alle Zeitungen: Die „Aquarius“ der SOS Mediteranée hatte am Wochenende 629 in Seenot geratenen Flüchtlinge an Bord, die durch die libysche Hölle gegangen waren und zu denen auch viele unbegleitete Minderjährige und einige schwangere Frauen gehörten. Das NGO-Schiff hatte alles regelkonform an das Koordinationszentrum in Rom gemeldet. Aber als es um die Frage ging, welchen Hafen es nun ansteuern konnte, um die Flüchtlinge an Land zu bringen, und sich Malta weigerte, sie aufzunehmen, kam von Innenminister Salvini die Anweisung, ihm keinen italienischen Hafen zu öffnen. In Zukunft werde Italien seine Häfen nur noch Flüchtlingen öffnen, die von der eigenen Marine transportiert werden, nicht aber von NGO-Schiffen (die von den beiden Regierungsparteien seit Monaten in einer regelrechten Kampagne als „Taxi-Fahrer“ und „Vize-Schlepper“ denunziert werden). Das war neu, da es die Schiffbrüchigen gegen jedes Seerecht sich selbst überließ.

Dass diese Odyssee dann schließlich doch noch gut ausging, lag nicht am italienischen Einlenken, sondern an der humanitären Geste des neuen sozialistischen Regierungschefs von Spanien, Sanchez, welcher der Aquarius den spanischen Hafen Valencia öffnete.

Wer meint, dass die spanische Intervention die neue Regierung Italiens beschämte, irrt. Im Gegenteil: Es gab Salvini, der gerade Kommunalwahlkampf machte, Anlass zu einer weiteren Pose des Triumphs: „Seht ihr, es geht doch, man muss nur hart bleiben“. Als hätte er nur auf eine Gelegenheit gewartet, um ein Exempel zu statuieren. Als aus seinem Innenministerium die Anweisung herausging, die „Aquarius“ in keinen italienischen Hafen zu lassen, setzte er sich gleichzeitig als harten Hund in Szene – er twitterte das nebenstehende gestellte Foto mit verschränkten Armen und herausforderndem Blick samt Hashtag #chiudiamoiporti (schließen wir die Häfen). Als ob er sagen wollte: Ich scheiße auf euer Gutmenschentum – na und? Die Inszenierung zeigte Wirkung, aus dem ersten Teil der Kommunalwahlen (die Stichwahlen kommen noch) ging er als Sieger hervor.

„Befreiung“ von den Menschenrechten

Dass politisches Handeln einer eigenen Logik folgt, ist ein Gemeinplatz, und dass dabei die Moral nicht immer die oberste Richtschnur ist, nennt der Aufgeklärte „Realpolitik“. Wem sich der Magen umdreht, wenn er sieht, wie sich im Fernsehen Angela Merkel von Orban lächelnd die Hand küssen lässt oder Macron mit Trump eine körpernahe Männerfreundschaft simuliert, schiebt dies eher auf die eigene Unaufgeklärtheit.

So musste es zunächst befremden, dass Roberto Saviano Anfang März (s. die ZEIT vom 8. 3.) die italienische Wahl so kommentierte: „Am Sonntag hat der Nihilismus gewonnen…, das Bedürfnis, sich frei zu fühlen, frei von moralischen Zwängen, von jedweder Integrität. Die Freiheit, schlecht zu sein“. Für ihn war die Wahl vor allem eine moralische Katastrophe: der Sieg eines Mannes, der ankündigt, alle Einwanderer ungeachtet ihrer Lebensumstände aus dem Land zu werfen, und der behauptet, genau damit seine katholischen Wurzeln zu verteidigen.

Der Gedanke, das Abstreifen moralischer Fesseln könne eine Befreiung sein, gehört eigentlich nicht zum „christlich-abendländischen“ Erbe – für dessen Vordenker konnte sich Freiheit nur in sittlichem Handeln verwirklichen (heute würde man hinzusetzen: mit den kosmopolitischen Menschenrechten als oberstem Maßstab). Dass es auch eine Zeit gab, in der sich in Europa eine Vorstellung von Freiheit durchsetzte, welche die Idee der Menschenrechte auf den Kopf stellte, indem sie sie nationalistisch verengte, ist bekannt, aber es schien Vergangenheit zu sein. Heute wissen wir: Das war wohl ein Irrtum.

Kulturrevolution von rechts

Am Ende ihres Buchs „Fremd in ihrem Land“ beschreibt die amerikanische Soziologin Hochschild, mit welchen Mitteln Trump im Vorwahlkampf gegen seine republikanischen Konkurrenten zum Massenidol wurde. Es war nicht allein die Botschaft „America first“, sondern auch der radikale emotionale Wandel, den schon sein Auftreten ankündigte: der systematische Verstoß gegen politische Korrektheit, den er „hemmungslos, omnipotent, wunderbar frei“ zelebriert. Bei einem Journalisten, der eine Frage stellte, imitiert er dessen Schüttellähmung, und fordert seine johlenden Anhänger auf, kritische Demonstranten, die sich in die Versammlung gewagt haben, „die Scheiße aus dem Leib zu prügeln“. Seinen Zuhörern vermittelt er die „berauschende, reinigende Erleichterung, Teil einer mächtigen, gleichgesinnten Mehrheit zu sein, die von politischen Gefühlsregeln befreit ist“, welche ihnen bisher eine „arrogante Elite“ auferlegte.

Auf einer Dresdener Pegida-Demonstration erklärte die Sprecherin (Tatjana Festerlein) den deutschen „Schuldkomplex“ wegen der Nazizeit feierlich für beendet – und kam gleich zur Konsequenz: Man müsse „die Heimat“ auch mit Methoden verteidigen, „die der weichgespülte, moralisierte Mainstream für nicht anständig hält“. „Scheiß auf diesen Anstand, der uns durch den Tugendterror der Linken, Grünen und sozialistischen Duckmäusern in Dauerschleife vorgekaut wird“ (Jubel). Bei der Verteidigung der Heimat könne es nicht immer „gemütlich“ zugehen. Und erläuterte dies per Twitter: „Schießen! Draufhalten, was sonst?“

Es ist das gemeinsame Muster einer Kulturrevolution. Die Tabus, die in Jahrhunderten errichtet wurden, um ein zivilisiertes Zusammenleben zu ermöglichen, werden zerbrochen. Die Entwicklung scheint dafür reif zu sein – der Tabubruch wird immer mehr als eine Stärke wahrgenommen, von der man sich beschützt und aufgehoben fühlt. Seit der Märzwahl hat die Lega nur noch zugelegt. Während es immer klarer wird, dass sich die Rolle der traditionellen Rechten um Berlusconi und neueren der 5SB darauf beschränkt, dafür die Steigbügelhalter zu sein.

„Achse“ mit Deutschland?

Auf den ersten Blick ist es paradox, dass ausgerechnet die hyper-moralische 5-Sterne-Bewegung den barbarischen Nihilisten Salvini zum neuen Innenminister macht und ihn damit ins Zentrum der Macht hievte, von dem sie Berlusconi als Inbegriff der „korrupten Kaste“ ausgeschlossen hat. Aber im Paradox steckt Logik: Wer hier moralischen Rigorismus zeigt, kann dort umso wertfreier sein.

Sage niemand, dass Salvinis Politik erfolglos ist. Alles spricht dafür, dass ihm demnächst die gesamte italienische Rechte wie ein reifer Apfel in den Schoß fällt. Auch auf der europäischen Bühne ist er kein Alleindarsteller. Orban und die anderen osteuropäischen Länder begrüßen ihn mit unverhohlener Sympathie. Neuerdings behauptet Salvini, es gebe sogar mit Deutschland Ansätze zu einer gemeinsamen „Achse“ in Sachen Flüchtlingspolitik – er hatte wohl gerade mit Seehofer telefoniert. Für einen bisherigen Deutschlandhasser wie ihn ist dies eine erstaunliche Feststellung (da gab es schon mal eine andere „Achse“). Seehofer scheint dafür sein ganz eigenes Netz zu knüpfen. Offenbar lässt ihm die deutsche Regierung dafür freie Hand.