Als Geiseln missbraucht

„Nie hätte ich gedacht, dass mein Schiff von meiner eigenen Regierung beschlagnahmt wird“, so Massimo Kothmeir, Kapitän des Schiffes „Umberto Diciotti“ von der italienischen Küstenwache. Sie nimmt nicht nur administrative, sondern auf See auch polizeiliche und im Bedarfsfall militärische Aufgaben wahr. Sie untersteht dem Verkehrsministerium, bei militärischen Einsätzen dem Verteidigungsministerium.

Vor zehn Tagen hatte die Diciotti im Mittelmeer 177 Flüchtlinge, die in Seenot waren, an Bord genommen. Auch das gehört zu den Aufgaben der Küstenwache. Und dann begann das elende Theater. Innenminister Salvini (Lega), der schon für die Rettungsschiffe ausländischer NGO’s (rechtswidrig) die Häfen sperrte, wollte nun auch der Diciotti untersagen, einen Hafen anzulaufen. Einige Tage lag das Schiff vor Lampedusa. „Wie kann man einem Militärschiff des italienischen Staates verbieten, in einem italienischen Hafen vor Anker zu gehen!“, so ein leitender Vertreter der Küstenwache fassungslos.

Das war so absurd, dass der – eigentlich zuständige – Verkehrsminister Toninelli (5-Sterne) sich zur Intervention aufraffte. Aber nur zu einer halben. Nach Art des Pontius Pilatus verkündete er, die Diciotti dürfe in den Hafen von Catania fahren, doch darüber, was mit den Menschen auf dem Schiff geschieht, entscheide der Innenminister. Und der entschied, dass alle an Bord zu bleiben hätten, bis sich europäische Länder bereit erklären, die geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine nicht „nur“ inhumane, sondern auch verfassungswidrige Entscheidung. In Art. 13 der Verfassung heißt es: „Die persönliche Freiheit ist unantastbar. Jegliche Form von Festnahme, persönlicher Durchsuchung sowie Einschränkung der persönlichen Freiheit ist untersagt … In dringenden Ausnahmefällen, die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben sind, können die Sicherheitsbehörden vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden den Justizbehörden mitzuteilen sind; werden sie von dieser nicht innerhalb weiterer 48 Stunden bestätigt, sind die Maßnahmen wirkungslos und zurückzunehmen.“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Flüchtlinge auf dem Schiff befinden sich rechtlich auf italienischem Boden, also gilt diese Bestimmung auch für sie. Die einzige Ausnahme bildet bei ausländischen Staatsangehörigen der Fall, dass die vorläufige Festsetzung der Rückführung in das Heimatland dient. Das setzt aber voraus, dass die Betroffenen 1) von ihrem Recht, einen Asylantrag zu stellen, Gebrauch machen konnten und 2) der Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Da die Menschen an Bord der Diciotti – fast alles Eritreer mit hoher Chance auf Anerkennung – keine Möglichkeit hatten, Asyl überhaupt zu beantragen, trifft diese Ausnahmeregel auf sie nicht zu.

Die Willkür des Innenministers rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio, leitete Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und illegaler Festnahme ein. Zunächst „gegen unbekannt“, weil Salvini seine Entscheidung nicht einmal schriftlich formalisiert hatte. Er gab sie nur über die sozialen Netzwerke bekannt. Kapitän Kothmeir bekam lediglich eine mündliche Anweisung von Beamten des Innenministeriums.

Nach einer Besichtigung des Schiffes bezeichnete der Staatsanwalt die Situation als „sehr kritisch“. Viele seien krank und insbesondere die Situation der 27 Minderjährigen nicht hinnehmbar: „Aufgrund der italienischen Gesetze und internationaler Abkommen steht unbegleiteten Minderjährigen das Recht zu, unverzüglich ans Land gelassen und an geeignete Aufnahmestrukturen übermittelt zu werden“.

Salvinis Reaktion kam am Folgetag – per Videobotschaft auf Facebook. Die Kinder und Jugendlichen dürften seinetwegen von Bord. Aber alle anderen nicht. Und legte provokativ nach: „Wollt ihr mir den Prozess machen? Dann macht es. Soll doch der Staatspräsident intervenieren, wenn er will. Ich bin dagegen und bleibe dabei.“ Seine Pflicht sei es, „die Sicherheit der Italiener zu garantieren“. Er habe die Faxen dicke, „in unseren Städten tagtäglich Zehntausende herumstreunender falscher Flüchtlinge zu sehen, die von morgen bis abends nichts tun und den Italienern 5 Milliarden Euro kosten … Der Spaß ist vorbei!“.

Wahrlich ein schöner „Spaß“, als Flüchtling in Italien zu leben. Legale Jobs gibt es für sie selten, und diejenigen, die wie die Erntehelfer in der Landwirtschaft meist schwarz arbeiten, tun es unter sklavenähnlichen Bedingungen. Sie leben in maroden Barackensiedlungen und verdienen 2 Euro die Stunde. 12 Stunden am Tag, unter der gleißenden Sonne oder bei über 50 Grad in den Gewächshäusern. Es gab schon mehrere Todesfälle.

Die Minderjährigen, die das Schiff verlassen durften, seien völlig unterernährt, berichteten die Betreuer von Hilfsorganisationen („27 kleine Skelette“). Viele könnten nicht richtig sehen, weil sie monatelang in libyschen Lagern im Dunkel eingeschlossen waren. Einige zeigten Verletzungen oder Spuren von Misshandlungen.

„Lasst sie von Bord!“

Unter der Parole „Fateli scendere!“ („Lasst sie von Bord!“) bildete sich in Catania eine breite Protestbewegung: Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und einzelne Bürger demonstrierten täglich am Hafen. Die sizilianischen Bischöfe erklärten, in den Hungerstreik treten zu wollen, wenn nicht alle sofort ans Land gelassen würden. Abgeordnete der Opposition besichtigten das Schiff und berichteten über verheerende Zustände. Die Flüchtlinge seien erschöpft, viele krank oder traumatisiert; das Schiff sei nicht für den Aufenthalt von Passagieren ausgerüstet und biete keinen Regenschutz, für 150 Personen gebe es nur 2 chemische Toiletten.

Unter dem Druck des wachsenden Protestes schickte das Gesundheitsministerium Ärzte auf das Schiff. Diese stellten nach Untersuchung der Flüchtlinge fest: Alle 11 Frauen seien eindeutig vergewaltigt worden, einige der Männer an Tuberkulose und Lungenentzündung erkrankt, viele hätten die Krätze. Insgesamt müssten 17 Flüchtlinge dringend in ärztliche Behandlung, die dann am Samstag das Schiff verlassen durften.

Die anderen – ca. 130 – ließ Salvini weiter an Bord festhalten, als Geiseln gegenüber Europa. Denn „Italien kann nicht alle aufnehmen!“. Was es auch nicht tut: Im ersten Halbjahr 2018 nahm Italien 18.500 auf, so viele wie Griechenland und weniger als Spanien. Im gleichen Zeitraum waren es in Deutschland 82.500. Wie zu erwarten, lief Salvinis Erpressungsversuch bei den europäischen Ländern ins Leere. Italien müsse aufhören, in jedem Einzelfall – wie jetzt wieder bei den 177 Menschen auf der Diciotti – einen „Flüchtlings-Notstand“ auszurufen, den es nicht gebe. Mit Drohungen erreiche man in der EU nichts.

Katholische Kirche, Albanien und Irland nehmen Flüchtlinge auf

Sowohl der Regierungssprecher … pardon: Regierungschef Conte als auch Salvinis Steigbügelhalter von der 5SB (mit Ausnahme von Fico, dem Vorsitzendem der Abgeordnetenkammer) stützten sein Vorgehen, obwohl es ebenso wie die Verfassung alle nationalen und internationalen Bestimmungen zum Asylrecht mit Füssen tritt.

Am Sonntag früh wurden die Italiener von der Nachricht überrascht, dass alle Flüchtlinge in der Nacht das Schiff verlassen hatten und in Catania an Land gegangen waren. Conte gab bekannt, dass sich die Italienische Bischofskonferenz bereit erklärt habe, ca. 100 Flüchtlinge in Einrichtungen der Kirche aufzunehmen, außerdem würden Albanien und Irland jeweils 20 übernehmen.

Inzwischen teilte Staatsanwalt Patronaggio nach der Vernehmung von Beamten des Innenministeriums mit, die Ermittlungen richteten sich nicht mehr „gegen unbekannt“, sondern gegen den Innenminister und seinen Büroleiter. Wegen des „Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegale Festnahme und Amtsmissbrauch“. Da der Minister Hauptverdächtiger ist, habe er die Ermittlungsakte bereits an das für solche Fälle zuständige Ministertribunal weitergeleitet.

Daraufhin twitterte Salvini: „Sollen sie mich doch verhaften. Ich bin stolz darauf, zu kämpfen, um unsere Grenzen zu verteidigen, die Sicherheit der Italiener und die Zukunft unserer Kinder zu schützen!“. Ein wahrhaft heldenhafter Kampf gegen 150 unterernährte, verletzte und missbrauchte Menschen, die bereits die Hölle hinter sich haben.