Der antieuropäische Kern
Wenn es um Europa geht, macht die neue italienische Regierung den rüden Umgangston zur Normalität. Für sie sitzen in Brüssel nur italophobe „Bürokraten“, auf die Di Maio und Salvini „pfeifen“. Ministerpräsident Conte fällt es „auch im Traum“ nicht ein, „einen Haushalt auf der Grundlage eines EU-Kommissars zu machen“. Nach der Europawahl werde es diese Herren ja „nicht mehr geben“, die amtierende Kommission sei jetzt schon ein „wandelnder Leichnam“, mit einem Trunkenbold als Präsidenten (wie Salvini genüsslich durchblicken lässt). Gleichzeitig werden schon Durchhalteparolen ausgegeben: Auch bei einem Veto aus Brüssel werde die Regierung „Kurs halten“. Gegen die zu erwartenden Nebenwirkungen werden schon Verschwörungstheorien gebastelt: Wenn der Spread für die italienischen Staatsschuld wieder steige (und demnächst noch weiter steigen werde), dann sei es die Schuld derjenigen, die jetzt absichtsvoll vor ihm warnen und damit der „Regierung des Volkes schaden“ wollten. Derartige Töne werden angeschlagen, wenn Glücksritter in einen Krieg ziehen und darauf setzen, niemals wieder mit der Gegenseite zusammenarbeiten zu müssen. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Paolo Savona, sagt es professoral vornehmer: „Wir haben dem alten Europa den Fehdehandschuh hingeworfen. Nun müssen wir auch den Krieg gewinnen. Denn Krieg wird es geben“. Es scheint, dass Savona zum strategischen Vordenker der Regierung geworden ist.
Verhunzter Keynes
Der Fehdehandschuh, den die neue Regierung Europa mit so viel Kriegsgeschrei vor die Füße wirft, ist der Haushalt, über den wir im letzten Blog-Beitrag berichteten. Das Geschrei ist hohl, weil die Regierung den Haushalt als Wundermittel gegen alle möglichen Krankheiten verkaufen will: Er sei nicht nur das „Ende der Armut“ (das er in Wahrheit nicht bringt), sondern werde auch den schon lange erhofften Wachstumsschub zünden. Was jedoch mehr als fraglich ist, und zwar vor allem deshalb, weil er die Schulden an der falschen Stelle macht, d. h. (bestenfalls) die Konsumkraft stärkt, ohne die Strukturreformen anzupacken, welche nicht nur die Wirtschaft, sondern das ganze Land dringend benötigt. Das Ergebnis ist bestenfalls ein Strohfeuer, das die Probleme nicht löst, aber als einzige nachhaltige Wirkung die Verschuldung weiter in die Höhe treibt.
Abschiedsfoto?
Destruktion von innen
Als es zum Regierungsbündnis der 5SB nicht mit der gesamten Rechten, sondern nur mit der Lega kam, standen dem Antieuropäismus der Partner kaum noch Hindernisse im Weg. Da er aber in den Wahlprogrammen beider Parteien nur verhüllt zum Ausdruck gekommen und auch nicht zum gemeinsamen „Regierungsvertrag“ gehörte, lag ein Umweg nahe: zunächst die sozialen Wohltaten zu beschließen, welche die Partner populär gemacht hatten und derentwegen sie ja auch gewählt worden waren, um dann den erwarteten Einspruch aus Brüssel nicht nur als Ausdruck der dortigen „Volksfeindlichkeit“ zu brandmarken, sondern zum eigentlichen Aufhänger des Konflikts zu machen. Das erklärt die gezielte Nonchalance, mit der sie sich beim Festlegen ihrer Haushaltsziele über alle Brüsseler Regeln hinwegsetzen, und die provokante Rhetorik, mit der sie dies begleiten.
In einem Punkt haben sie allerdings hinzugelernt. Sie haben erkannt, dass es zu dem schlichten Austritt aus der EU (Lega) oder wenigstens aus dem Euro (5SB) eine Alternative gibt: ein Kantersieg der Euro-Skeptiker und Europafeinde bei den Europawahlen, der jetzt in Reichweite ist. Kann man den Konflikt um den Haushalt nicht auch dafür nutzen und so den Feind von innen her zur Strecke bringen? Gibt es nicht überall einen Boom der Protestwahlen? Die Gelegenheit ist günstig, und ein Sieg würde beide Regierungspartner innen- wie außenpolitisch stärken. 5SB und Lega befinden sich weiterhin im Aufwind, die Proeuropäer sind führungslos und gespalten (nicht nur in Italien) oder lethargisch (wie in Deutschland), und der Feind, den jede Protestwahl braucht, ist in Brüssel identifiziert. In ganz Europa wachsen Bündnispartner heran, auch wenn das einigende Band eigentlich nur eine Negation ist: Zuerst unser Land. Auf die Frage, wie es dann weitergehen soll, z. B. mit dem Euro, gibt es noch keine gemeinsame Antwort, auch von Lega und 5SB nicht, aber das wird man dann sehen. Nur auf eines kann man schon jetzt setzen: Die gegenwärtige Brüsseler Kommission wird abgewählt, und mit dem Spuk haben auch die Einschränkungen der einzelstaatlichen Souveränität, vor allem die Austerity, ein Ende.
Fahrplan des Konflikts
Dass jetzt aus Brüssel das erste Nein zu den Eckdaten des Haushalts 2019 kam, haben die Strategen der Regierungskoalition längst eingeplant. Der nächste Zug wird die Vorlage eines Haushaltsentwurfs sein, den die Kommission Mitte November formell ablehnt. Die Regierungskoalition wird auf ihm beharren, so dass Brüssel im Februar gegen Rom ein Verfahren wegen Regelverletzung einleiten muss, das sich über Monate hinziehen wird. Der Europawahlkampf kann also in Italien im Zeichen eines Konflikts stattfinden, dem 5SB und Lega so beschreiben werden: Die Kommission will verhindern, dass in Italien weniger Steuern gezahlt werden, und will das Volk in Armut halten. Wollt Ihr das? Eine prachtvolle Frontstellung, um für den bevorstehenden Europawahlkampf zu mobilisieren.
Eine Unbekannte bleibt hier allerdings Staatspräsident Mattarella. Er ist immer noch populär und hat verschiedene Instrumente, um noch Einfluss auf den Gang der Dinge zu nehmen, von der „moralischen Einflussnahme“ bis – im Extremfall – zur Verweigerung seiner Unterschrift. Einen ersten kleinen Schritt in dieser Richtung hat er getan, indem er öffentlich anmerkte, beim nächsten Haushalt müsse man auch an „die Zukunft unserer Kinder“ denken, denen man nicht noch mehr Schulden hinterlassen dürfe. Womit er weder die Brüsseler Sparvorgaben noch die Auflagen der Verfassung (die einen ausgeglichenen Haushalt verlangt) zum Maßstab machte, sondern das nationale Eigeninteresse. Solche längerfristigen Überlegungen sind den gegenwärtig Regierenden fremd.
Die Angst vor Veränderung
… hat noch nie Veränderungen verhindert. Nur: oft das blinde festhalten an ideologisch gegründeten Überzeugungen verhindert genau die Veränderungen, die wünschenswert wären. Dass diese Newsletter schon immer ausschließlich für die Unterstützung der PD die italienische Politik interpretiert hat ist berechtigt. Jeder darf die Partei unterstützen, die als beste Vertretung der eigenen Wünschen versteht.
Nur, wenn Wünsche sich als Illusionen herausstellen, sollte man versuchen, die Realität besser zu verstehen. Von der wahren linken politischen Kraft in Italien, in der Nachkriegszeit bis zur Berlinguer-Ära, ist nur noch ein Überbleibsel vorhanden, im Prozess des schnellen Aussterbens.
Deren Vertreter setzen weiterhin auf dasselbe Pferd (PD) , ohne zu merken, dass statt eines Vollbluts ein Esel als Pferd verkleidet ist. Diese Haltung offenbart den Realitätsverlust der ehemaligen Linke, die sich neoliberale Ideen zu eigen gemacht und die wirtschaftliche und finanzielle Globalisierung für den Internationalismus der Arbeiter missverstanden hat.
So ist es nur folgerichtig, dass für diese verblendete ehemaligen linken Idealisten die Europäische Union als letzte Hoffnung gegen jede Veränderungen gilt.
Diese undemokratische EU, hat mit dem ursprünglichen Projekt nichts mehr zu tun, sondern ist ein bürokratischer Monster geworden, das im Dienste der multinationalen steht.
Mit einem Heer von Lobbyisten steuern die Multinationalen Konzernen die europäische Politik für die eigenen Interessen, angefangen von den steuerlichen Vorteilen. Daher wurde der luxemburgische Spezialist für steuerliche Vergünstigungen an Konzernen als Präsident der Kommission gewählt. Allein in Brüssel sind ca. 15.000 Lobbyisten offiziell registriert, die Gesetze für die Kommission im Auftrag der Konzerne schreiben und die EU Kommission prompt verabschiedet.
Dass die neuen Kräften (5 Sternen Bewegung) gegen das Diktat einer solchen Mafia-Ähnliche EU die Interessen Italien zu verteidigen versucht ist für die o.g. linken Überbleibsel eine Totsünde. Dass dieser Widerstand der 5SB gegen die verehrende neoliberale Wirtschaftspolitik der EU als „falsch verstandener keynesianismus“ abgetan wird, zeigt, wie aussichtslos die Kritik nur noch ideologisch motiviert und Rückwärts orientiert ist.
Nach der Krise 2008 und nach der gescheiterten Sparpolitik aller Regierungen angefangen von Mario Monti in 2011, ist nicht nur jedem ehrlichen Ökonom, sondern jedem der auch nur mit gesundem Menschen verstand die Realität betrachtet klar geworden, dass mit Sparmaßnahmen und „Flexibilität der Arbeit“ (alias: Abschaffung des Kündigungsschutzes) weder wirtschaftlicher Aufschwung noch höhere Beschäftigung erreicht werden, sondern eher das Gegenteil.
Über die Lösungen der 5SB in dem unseligen Bündnis mit der Lega kann und soll man natürlich kritisch sein: aber wer die PD Politik mit allen gescheiterten Experimenten ohne ja und aber verteidigt hat, sollte mindesten begründete Argumente aufführen, um die Anstrengungen der jetzigen Regierung zu kritisieren. Dass alle angewiesenen Maßnahmen beim weiten nicht ausreichen ist offensichtlich. Eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung Italiens (und der anderen PIGS-Länder) ist erst durch die Euro-Abschaffung und mit eine Beschneidung der Macht des Brüsseler Kartells (um nicht direkt Wirtschaftsmafia zu sagen) möglich. Dieses Zeil ist aber nicht auf einmal zu erreichen, sondern entweder koordiniert mit allen Ländern (was kaum möglich sein wird) oder vorbereitet mit kleineren Schritten (und dann aber mit einer Blitz Aktion geführt). Die Lage ist jedenfalls nicht mehr für allzu langer Zeit ertragbar.
Die Jugendarbeitslosigkeit kann zwar noch für eine Weile kompensiert werden (Grundeinkommen u.Ä). Eine Wende ist aber erst möglich, wenn an die macht Volksvertreter kommen werden, die eine grundsätzliche und unleugbare ökonomische Tatsache erkennen: entscheidend ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn nur die Arbeit zählt, nur die Produktion und die Vollbeschäftigung garantieren Wohlstand.
Steigerung der Effizient, Kampf gegen die Korruption, Abbau der Bürokratie u. ähnliche strukturelle Reformen sind zwar notwendig, aber sie ersetzen nie eine gesunden Beschäftigungspolitik. Schuldenabbau durch Sparmaßnahmen sind wie Aderablass und Schönheitsoperationen bei blutarm Kranke.
Dass die Autoren der Beiträge von Aus Sorge um Italien “ schon immer ausschließlich für die Unterstützung der PD die italienische Politik interpretiert“ ist ein Produkt der Phantasie von Herrn Priotto, was jede/r, die/der besagte Beiträge liest, mühelos feststellen kann.
Offensichtlich kann sich Herr Priotto nicht vorstellen, dass man kritisch sowohl gegenüber der PD als auch – und erst recht – gegenüber der 5-Sterne-Bewegung (geschweige denn der Lega) sein kann.
Ganz locker geht dann H. Priotto“ über die Lösungen der 5SB in dem unseligen Bündnis mit der Lega“ hinweg, die man „zwar natürlich“ kritisch sehen könne, aber : „wer die PD Politik mit allen gescheiterten Experimenten ohne ja und aber verteidigt hat, sollte mindesten begründete Argumente aufführen, um die Anstrengungen der jetzigen Regierung zu kritisieren.“
Die „Anstrengungen der jetzigen Regierung“ bestehen daran, 1) den Kurs „Italiener zu erst“ mit allen – legalen und illegalen Mitteln – zu vertreten, 2) Migranten und Flüchtlinge zu diskriminieren und rassistische Hetze gegen sie zu rechtfertigen und zu fördern 3) einen nazionalistischen, antidemokratischen, platt antieuropäischen und Putin-hörigen Kurs zu vertreten.
Von dem unverantwortlichen Finanzkurs zu schweigen, der das weitere Anwachsen des bereits horrenden Schuldenbergs auf Kosten der nachkommenden (bzw. schon der jetzigen jungen) Generationen billig in Kauf nimmt. Um dann zu behaupten: Europa hat Schuld.