Der fiktive Keynes der Linken
Vorbemerkung der Redaktion: Mit der Übersetzung des folgenden Artikels, den der Wirtschaftsjournalist Marco Ruffolo am 6. Oktober in der „Repubblica“ veröffentlichte (Titel: „In der Linken lebt ein fiktiver Keynes“), setzen wir unsere kleine Reihe von Artikeln fort, die sich mit der Frage beschäftigt, wo die Ursachen für die andauernde Misere der italienischen Wirtschaft zu suchen sind. Ruffolo kritisiert vor allem die Sympathie, die ein Teil der italienischen Linken dem Deficit Spending der neuen Regierung entgegenbringt, als Ergebnis eines unverstandenen Keynesianismus. Ähnlich wie schon Wolf Rosenbaum sucht er die Ursachen der Misere nicht in den Brüsseler Sparauflagen, sondern in hausgemachten Defiziten, wobei er den Fokus auf Defizite der staatlichen Verwaltung legt.
Die PD-Kundgebung, von der am Anfang des Artikels die Rede ist und die sich unter anderem gegen den neuen von der Regierung angekündigten Haushalt richtete, fand am 30. September in Rom statt. An ihr nahmen etwa 70.000 Menschen teil.
Dass am vergangenen Sonntag ein Teil der Linken der römischen Kundgebung der Demokratischen Partei fern blieb (die trotzdem erfolgreich war), der ersten gegen die Regierung von 5SB und Lega, hat einen tieferen Grund als die Gegnerschaft zur PD. Denn in Wahrheit missfällt dieser Linken der Regierungshaushalt keineswegs, da sie in ihm einen ersten Erfolg in dem schon lange andauernden Heiligen Krieg gegen die Regierungen der Austerität sieht. Der Fehdehandschuh der 2,4 %, der nun den Brüsseler Technokraten ins Gesicht geschleudert wird, soll an den Mut erinnern, den die keynesianische Revolution gegen die neoklassische Orthodoxie aufbrachte. Hinter der Hartnäckigkeit, mit der die Regierung die Defizitgrenze nach oben schiebt, steht tatsächlich der Mythos von Keynes. Schon seit einer Weile hat in der Vorstellungswelt einer gewissen Linken der dichte Schnurrbart des Lord John Maynard den rebellischen Bart von Karl Marx ersetzt. Auch wenn man darauf wetten kann, dass weder der eine noch der andere eine Liebe geschätzt hätte, die zum Götzendienst wird. Bekanntlich endet jeder Götzendienst damit, dass der originäre Gedanke in der Vitrine für Stereotype endet, wo Intelligenz durch Banalität und geistige Öffnung durch den Katechismus ersetzt wird. Besonders Keynes hätte es nie ertragen, zum Gefangenen der eigenen Karikatur zu werden. Seine Regeln funktionierten alles andere als automatisch. Der britische Ökonom war sehr wachsam im Hinblick auf die Zusammensetzung jener öffentlichen Defizitausgaben, die er den Ländern mit stagnierender Nachfrage für eine begrenzte Zeit empfahl. Er war sich bewusst, dass die „Multiplikatoren“, mit denen diese Ausgaben zusätzliches Einkommen schaffen, von strukturellen Faktoren abhängen, die auf keinen Fall zu vernachlässigen sind. Außerdem hatte seine Analyse keine öffentliche Verschuldung zu berücksichtigen, die so kolossal ist wie die italienische.
John Maynard Keynes
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: den öffentlichen Investitionen. Was würde Keynes sagen, wenn er nach 72 Jahren aus dem Jenseits nach Italien käme, um festzustellen, dass hier weder der Staat noch die Regionen und Gemeinden zu Investitionen fähig sind, nicht weil es ihnen an Ressourcen, sondern an der Fähigkeit zur Projektentwicklung mangelt, weil die Verquickung von Kompetenz und Bürokratie ihre Durchführung auf abnorme Weise hinauszögert? Sehr wahrscheinlich wäre sein Rezept eine tiefgreifende Staatsreform, ohne die sich der „Multiplikatoreneffekt von Investitionen“ in sein Gegenteil verkehren muss. Wenn es von der Bereitstellung der Mittel bis zur Ausschreibung drei Jahre dauert und (im positiven Fall) weitere vier Jahre bis zum Baubeginn, dann ist klar, dass die anfängliche Bereitstellung der Mittel aus dem Defizit nur Schulden und kein Einkommen erzeugt. Wenn dann der britische Ökononom auch noch feststellen müsste, dass fast das ganze neue Defizit nicht für neue Investitionen bestimmt ist (weniger als ein Zehntel), sondern in höhere wiederkehrende Ausgaben (vom „Reddito di cittadinanza“ bis zum Stopp von Forneros Rentenreform) fließen soll, dann wäre wohl das Einzige, was dabei multipliziert würde, seine Skepsis.
Wenn er den Blick jenseits des Atlantiks richten würde, käme Keynes schnell zur Erkenntnis, dass das keynesianischste Land der Welt Amerika ist. Jawohl, genau jene Vereinigten Staaten, die als Heimat des rabiatesten Liberalismus gelten, haben angesichts der jüngsten großen Krise die öffentlichen Ausgaben viel stärker und nachhaltiger hochgepuscht als die Eurozone. Das war möglich, weil sie über ein funktionierendes föderales Regierungssystem verfügen, bei dem die Führungskräfte nach Leistung ausgewählt werden, die als private Manager agieren, aber im öffentlichen Interesse, mit klaren Zielen und wenig Doppelzuständigkeiten, deren Politik regelmäßig durch den Kongress überprüft wird. Exakt das Gegenteil dessen, was bei uns geschieht.
Aber diese Analyse, wie und unter welchen Bedingungen ein Staat es schafft, das Wachstum zu fördern, interessiert die Gemeinde der „anbetenden Neokeynesianer“ nicht im geringsten. Nach ihrer Meinung reicht es, ein paar Hebel zu betätigen. Alles, was diesen grob vereinfachten Mechanismus stört, auf den sie Keynes‘ Denken reduzieren, wird dem zu bekämpfenden Neoliberalismus subsumiert: die Haushaltsregeln, die Reformen, die gemeinsame Währung. Vor allem bei der ablehnenden Haltung gegenüber dem Euro kommt es zu einem noch breiteren Zusammenschluss: zwischen dem linken und grillinischen Radikalismus und dem Souveränismus der rechten Lega. Von links betrachtet ist der Euro der Rammbock des herrschenden Neoliberalismus; von rechts betrachtet ist er das Schwert, das jedes Streben nach nationaler Souveränität abschneidet. Die Analysen sind unterschiedlich, der Feind ist der gleiche. Da kommt es zu einer ungewöhnlichen Konvergenz zwischen denen, die Keynes einerseits „die Ewiggestrigen der extremen Rechten“ nannte, und andererseits „der Katastrophenpartei der Labour-Linken, die die bestehenden Institutionen hasst und verachtet, in der Überzeugung, dass deren Zerstörung die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass etwas Gutes entsteht“.
Diesen Beitrag möchte ich mit einigen allgemeinen Anmerkungen zu Keynes und den Keynesianern (auch den linken) ergänzen. Keynes beantwortete die Frage, warum es zu unzureichenden Investitionen, zu Arbeitslosigkeit, Stagnation und Krisen kommt im Kern mit dem Verweis auf psychische Faktoren: einer zurückgehenden Verbrauchsneigung der Konsumenten (sie sparen aus Sorge vor der Zukunft) und der Neigung von Unternehmern, nicht alle Gewinne zu reinvestieren, sondern (aus Sorge vor Risiken in der Zukunft) einen Teil davon liquide zu halten. Die eigentlich naheliegenden Fragen, ob die Konsumenten vielleicht zu wenig Einkommen haben (niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, also garnicht sparen können) und die Unternehmen kaum Gewinne machen (z.B. wegen zu geringer Produktivität oder zu hohen Kosten) bleiben ausgeblendet. Keynes wird als Revolutionär gegen die Neoklassik angesehen, weil er deren Glauben an die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte erschütterte. Doch im Grundansatz ist er ein Neoklassiker: Konzentration der Analyse auf die Prozesse am Markt (und des Geldes) – die Prozesse im Bereich der Produktion bleiben ausgeblendet. Dies unterscheidet die Neoklassik von der ökonomischen Klassik (Smith, Ricardo) und vor allem auch von Marx.
Im Sinne von deren umfassenderen Ansatz habe ich in meinen Beiträgen („Die Misere der italienischen Wirtschaft“ und „Die Schwächen der italienischen Großunternehmen“) neben den Defiziten des staatlichen Sektors, die Ruffolo ins Zentrum stellt, einen zweiten „entscheidenden Punkt“ behandelt: die unzureichende Produktivität und Effektivität großer Teile der italienischen Unternehmen. Vermehrte öffentliche Ausgaben (für Investitionen und privaten Konsum) ändern daran zunächst einmal nichts. Unter diesen Umständen bergen sie vielmehr die Gefahr von inflationären Prozessen oder kurzfristigen Strohfeuern, z.B. in der Baubranche, wie man das in Spanien erlebt hat, oder die einer Verfestigung von Subventionsmentalitäten. Zudem ist auch garnicht sicher, ob nicht ein erheblicher Teil der den privaten Haushalten zufließenden Mittel bei ausländischen Anbietern von Konsumgütern landet.
Vor allem führen zusätzliche kreditfinanzierte Staatsausgaben zur weiteren Steigerung der Staatsschulden und progressiv wachsenden Zinsbelastungen des laufenden Staatshaushalts.
Der „private“ Keynesianismus (Verschuldung der Privathaushalte) und der staatliche Keynesianismus in den USA waren nach 2008 – wie Ruffolo betont – durchaus erfolgreich; allerdings nicht allein wegen effektiver staatlicher Organisation (ich bin mir da nicht so sicher), sondern vor allem wegen eines dynamischen kapitalistischen Unternehmertums. Die Hoffnung allerdings, dass eine dadurch florierende Wirtschaft zu mehr Staatseinnahmen und damit letztlich zum Abbau der Verschuldung führen wird, hat sich bisher in keinem Land erfüllt. Die Staatsverschuldung ist überall, auch in Zeiten der Hochkonjunktur – wie derzeit in den USA – immer weiter gestiegen, die USA werden bald die Schuldenquote Italiens erreichen. Die „Sparauflagen“ der EU verlangen im übrigen durchaus keinen Abbau der Verschuldung, sondern nur eine Verlangsamung der weiteren der Verschuldung. Man sollte auch nicht vergessen: Mit der Politik, das Wirtschaftswachstum durch kreditfinanzierte Steigerungen der Staatsausgabe anzukurbeln, begeben sich die Regierungen in eine wachsende Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital und von internationalen Finanzinstitutionen – die dann von den gleichen Regierungen publikumswirksam als Angriffe auf die nationale Souveränität angeprangert wird.
Keynes ist total fehl am Platz in dieser Diskussion.
Die Anstrengungen der jetzigen Regierungskoalition in Italien haben tatsächlich wenig mit Keynes damit zu tun. Die Situation die der Theorie von Keynes zugrunde lag war völlig anders, kein Vergleich mit die EU heutzutage. Und es ist nicht einmal sicher, ob die Krise von 1929 tatsächlich durch Keynesianischen Maßnahmen beendet wurde. Die bescheidenen , ja fast schüchterne Maßnahmen der jetzigen italienischen Regierung, um die drohende Rezession zu vermeiden sind sicher unzureichend. Es ist also keine Keynesianische Wende, sondern lediglich ein Verzweiflungsakt, mehr nicht. Es ist aber in einer anderen Hinsicht trotzdem politisch wichtig und vielleicht entscheidend: die Reaktion der EU Kommission hat hoffentlich auch dem letzten Wähler in Italien gezeigt, wer jetzt die italienische Wirtschaft im Würgegriff hält, und wer das politische Sagen über – und gegen – Italien hat. Solange an der Regierung Marionetten wie Monti bis Renzi waren hatte die EU Kommission gejubelt, und Italien Misere wuchs ständig. In diesen Jahren sind mehr qualifizierte junge Italiener ins Ausland ausgewandert als Migranten nach Italien gekommen, trotz oder getrade wegen den von der EU gelobten „jobs act“ von Renzi.
Aber der Trojka und den Finanzmächtigen, die in der EU das sagen haben, geht es um Profite und nicht um Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nicht die 40 Millionen Arbeitslose in der EU sind für diese Haie das Problem, sondern die Zahlen hinter dem Komma des Staatsdefizits, denn was sie interessiert ist nur die Rendite und die Sicherheit, ungehindert Profite zu erzielen, egal auf welche Misere sie entstammen. Die Wirtschaftsmaßnahmen der jetzigen italienischen Regierung werden die italienische Misere also nicht beseitigen (aber auch nicht erhöhen).
Aber aus der unverschämte Reaktion der EU-Kommission (und nicht zuletzt von deutschen Politikern, die im eigenen Lande nichts mehr taugten und nach Brüssel abgegeben wurden, wie z.B. Herr Öettinger), können die Italiener langsam verstehen, dass solange das eigene Land als Kolonie der o.g. Mächte im Würgegriff bleibt, keine Hoffnung besteht, dass auch nur ein Hauch von Besserung geben kann.
Und vielleicht werden viele sich erinnern, dass es ein Leben vor dem Euro und vor den EU-Traktaten seit Maastricht bis zum Stabilitätspakt gab. Es war kein Paradies, aber lange nicht die Hölle wie jetzt. Wer weiss, ein Italexit ist nicht mehr unmöglich.
Führende PD Anhänger hatten die 5 Sterne Bewegung ausgelacht, und jetzt ist an der Macht gekommen und die PD in die Bedeutungslosigkeit gerutscht. Klar, das Bündnis mit der Lega ist alles andere als wünschenswert, aber in schwierigen Zeiten muss man Bündnisse auch mit unangenehmen Leuten schließen. So war mit dem CLN (Befreiungskomitee in Partisanenkrieg für die Befreiung von der deutschen Militärbesatzung). Alle Parteien waren indem CLN. Jetzt gilt es, Italien von einer wirtschaftlichen Besatzung zu befreien.
Mutatis mutandis sind wir wieder soweit … hoffentlich mit dem gleichen Erfolg, wenn auch diesmal viel schwieriger sein dürfte.