Probleme mit der Gewaltenteilung

Dienstag wies die EU-Kommission den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück, weil es nach ihrer Auffassung Italien noch tiefer in die Verschuldungsspirale treibt. Salvini erklärte: Das richte sich gegen „das Volk“, da werde er als Gewählter „keinen Zentimeter zurückweichen“. Di Maio schließt sich an. Sie möchten den Konflikt zum Thema der bevorstehenden Europawahlen werden.

Wenn Salvini und Di Maio vom „Volk“ reden, muss man genau hinhören – vor allem, wenn es dabei auch um ihre Rolle geht.

Ich bin gewählt, nicht die Richter

Ende August berichteten die Medien über den „Fall Diciotti“ (siehe unseren Blogbeitrag „Als Geiseln missbraucht“ vom 27. 8.): Damals verhinderte Innenminister Salvini zehn Tage lang, dass 150 Flüchtlinge, die das Schiff der italienischen Küstenwache aus dem Mittelmeer geborgen hatte, in Italien an Land gehen konnten – obwohl sie sich rechtlich bereits auf italienischem Boden befanden, zu ihnen auch Minderjährige und vergewaltigte Frauen gehörten und sich an Bord Krankheiten wie Tuberkulose und Krätze ausbreiteten. Salvini begründete es damit, dass er die Flüchtlinge erst von Bord gehen lassen werde, wenn sich andere europäische Länder bereit erklärten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Erwünschter Nebeneffekt: Er wollte sich als „harter Hund“ präsentieren, der das Volk gegen „Invasoren“ schützt (es funktionierte, seine Popularität stieg weiter).

Dies rief die italienische Justiz auf den Plan, denn es verstößt nicht nur gegen das Strafgesetz, das es verbietet, Personen ohne Eröffnung eines Prozesses festzusetzen, sondern auch gegen Art. 13 der italienischen Verfassung, der die „persönliche Freiheit unverletzlich“ nennt, was nur durch bestehende Gesetze oder richterliche Entscheidung eingeschränkt werden darf. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen Salvini ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und schweren illegalen Freiheitsentzug (Salvini ist Amtsträger, es waren Minderjährige an Bord). Allerdings müssen zur Verfahrenseröffnung zwei Hürden genommen werden: Innerhalb von 90 Tagen muss ein sog. „Ministertribunal“ entscheiden, dass der Tatverdacht hinreicht, und der Senat muss durch Mehrheitsbeschluss Salvinis Immunität aufheben. Gerade die zweite Hürde könnte unüberwindlich sein.

Salvini könnte dem weiteren Verfahren mit Gelassenheit entgegensehen. Aber offenbar sucht er den Konflikt mit den Richtern. Und zwar nicht nur, weil er sich davon die Aura des Märtyrers verspricht, der sich für sein Volk opfert. Er fordert auch eine „Justizreform“. Das Ermittlungsverfahren sei für ihn ein „Orden“: „Da ermittelt ein Staatsorgan gegen ein anderes, mit dem feinen Unterschied, dass das erste vom Volk und das zweite von niemandem gewählt wurde… Wenn man mit solchen Urteilen Entscheidungen des Volkes rückgängig machen und vom Volk Gewählte ersetzen will, dann zeigt das den Willen zum Umsturz“.

Der Volkswille ist unantastbar. Nach Salvinis Meinung exekutierte er ihn, als er die Flüchtlinge nicht an Land ließ. Der Grundsatz, politisches Handeln müsse „im Rahmen“ des Rechts stattfinden, ist hinfällig. Die Richter haben sich unterzuordnen, sie wurden nicht gewählt. Wer auf Einhaltung des Rechts pocht, will „Umsturz“.

Gegen die kritische Presse

Am 16. Oktober erklärte Di Maio per Video im Facebook: „Zum Glück sind wir gegenüber den fake news der Zeitungen immun geworden, so wie auch viele andere Staatsbürger, so dass viele Zeitungen sterben, auch die von der Espresso-Gruppe, die jetzt sogar – für die dort Beschäftigten tut es mir leid – Personal abbauen müssen, weil sie niemand mehr liest, weil sie ihre Zeit damit verbringen, die Wahrheit zu verfälschen, statt sie zu berichten“. Die Zeitung, die er hier vor allem für tot erklärt, ist die „Repubblica“, die Tageszeitung mit der zweithöchsten Auflage und den häufigsten Aufrufen im Internet, die den Grillini wegen ihrer Kritik verhasst ist. Bekanntlich gehen (nicht nur in Italien) die Auflagen aller Printmedien zurück, was auch für die Repubblica zutrifft, deren Auflage laut „Data 24 News“ im Oktober 2018 aber immerhin noch bei 500.000 lag. Dass sie „niemand mehr liest“, weiß nur Di Maio, Dass bei ihr „Personal abgebaut“ werde, ebenfalls (die „Repubblica“ dementiert es).

Dass kritische Medien nur „Lügen“ verbreiten, ist von Trump bis Pegida die populistische Allzweckwaffe, um die eigenen Anhänger gegen ihre Anfechtungen zu immunisieren. Schon vor Jahren forderte Grillo dazu auf, nur noch seinen Blog und nicht mehr die Tageszeitungen zu lesen. Nun ist sein Ziehkind Di Maio an der Macht – und hat vielleicht die Mittel, um dieses Ziel durchzusetzen. Di Maio tut sein Bestes.

Zunächst versuchte er es damit, dass er Zeitungen wie der Repubblica ankündigte, ihnen „bis zum Jahresende alle öffentlichen Zuschüsse zu entziehen“. Von solchen „Zuschüssen“ redet die 5SB schon in früheren Zeiten, um damals plausibel zu machen, dass die Journalisten bezahlte Schreiberlinge der Regierungen waren. Nun musste er sich belehren lassen, dass es diese Zuschüsse seit Jahren nicht mehr gibt. Also begibt er sich jetzt auf einen Umweg, den schon Berlusconi einschlug: Man müsse ihnen bei den Werbe-Einnahmen den Geldhahn zudrehen. Die Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen nicht mehr Zeitungswerbung machen. Und die öffentlichen Verwaltungen sollen nicht mehr verpflichtet sein, dort ihre Ausschreibungen zu veröffentlichen. Vielleicht lässt sich so den Zeitungen das Wasser abgraben.

Wenn Demokratie „direkt“ wird

Davide Casaleggio, der Theorie-Guru der 5-Sterne-Bewegung, verkündete am 23. Juli in einem Interview das „unvermeidliche Ende der repräsentativen Demokratie“, weil es heute „dank des Netzes und der Technologien Instrumente der Partizipation gibt, die tausendmal demokratischer und effizienter sind als jedes Regierungsmodell des 20. Jahrhunderts“. Was Mario Calabresi, der Chefredakteur der „Repubblica“, am 8. Oktober so kommentierte: „Die Technologien wecken überall auf der Welt bei den neuen Machthabern die Hoffnung, mit ihnen sei ihr Traum … zu verwirklichen, sich von vermittelnden Instanzen, Kritiken und unbequemen Fragen zu befreien. Es genügt, den Bürgern die Illusion direkter Kommunikation zu verkaufen, die als größte demokratische Errungenschaft präsentiert wird“.

Mit der „repräsentativen Demokratie“ entstand in den vergangenen Jahrhunderten ein System von Garantien, Gewichten und Gegengewichten, das auch traumatische Zusammenbrüche wie den Faschismus zu verarbeiten suchte. Zu diesem System gehört die Gewaltenteilung. Salvini liebäugelt damit, die Politik aus der Gefangenschaft der dritten Gewalt, des Rechts, zu befreien – daher seine Sympathie für die autoritären Regimes von Orban und Putin. Di Maio nimmt sich die vierte Gewalt vor, die kritische Presse. Beides ergänzt sich.

Die „direkte Demokratie“ lebt von der Annahme einer „authentischen“ Volksgemeinschaft, die zu sich selbst kommt, wenn sie nach außen abgeschottet wird und im Inneren keine Bremsen und Vermittlungen mehr kennt. Die Presse-„Konferenzen“ der neuen Regierung sind die Probe aufs Exempel: Die Journalisten neben Erklärungen entgegen, Nachfragen sind unzulässig. Auch die Journalisten sollen zu Rädchen des Durchregierens werden. Der angebliche „Volkswille“ ist die Tünche, Autoritarismus der Kern.

PS: Am vergangenen Wochenende feierte sich die 5-Sterne-Bewegung im römischen Circo Massimo. Da hatte auch Beppe Grillo seinen Auftritt. Und forderte, nun auch die Kompetenzen des Staatspräsidenten zu beschneiden. Zwar rang sich die Führung der 5SB ein schnelles Dementi ab, da sie mit diesem Staatspräsidenten vielleicht noch eine Weile auskommen muss. Obwohl Grillos Forderung in Wahrheit ganz auf ihrer Linie liegt – die „direkte Demokratie“ braucht außer Grillo und Casaleggio keine Garanten.