Während die Europawahl auf die Politik und Öffentlichkeit in Deutschland eher wie ein Schlafmittel zu wirken scheint, löst sie in Italien heftige Aktivitäten und überraschende Rollenwechsel aus. Die Prognosen, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern kräftige Stimmengewinne erwarten können, wirken auch bei denen, die eigentlich gegen Europa sind, wie ein Dopingmittel. So arbeitet z. B. der Souveränist Salvini an einer Allianz, die von Le Pen über die AfD bis Kaczynski reicht. Nicht raus aus Europa, sondern im Gegenteil rein, um die EU so weit wie möglich unter Kontrolle zu bringen, lautet die Devise.

Hektik der 5SB

Allerdings sieht Salvinis Koalitionspartner, die 5SB, der Wahl mit bangeren Gefühlen entgegen, da sie befürchten muss, dass ihr Abwärtstrend, der sich schon bei den letzten Regionalwahlen zeigte (und sich vergangenen Sonntag in der Region Basilicata fortsetzte), nun auch auf der europäischen Ebene sichtbar wird. Ohne dass sie die Ausflucht hat, dass ihr auf dieser Ebene als junge Partei (Pardon: „Bewegung“) nur noch die nötige Infrastruktur fehlt. Nach den gegenwärtigen Prognosen könnte die 5SB bei 20 %, die Lega bei 30 % der Stimmen landen, das Kräfteverhältnis zwischen beiden Koalitionspartner hätte sich für alle erkennbar umgedreht. Das Vertrauen in die Führungsqualitäten Di Maios, das sowieso gelitten hat, würde weiter erschüttert. Und es könnte einen noch tieferen Zweifel nähren, nämlich als Indiz dafür wahrgenommen werden, dass die 5SB eine Protestbewegung mit wenig Substanz ist, die nun das Schicksal vieler solcher Bewegungen zu erleiden beginnt: nach kometenhaftem Aufstieg der langsame, aber unaufhaltsame Abstieg.

Es würde die Hektik erklären, mit der die 5SB jetzt jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt: Während Di Maio eben noch in den französischen Gelbwesten den natürlichen Verbündeten zu entdecken glaubte, mit dem man ganz Europa aufrollen möchte, macht er nun ihrem Antipoden Macron heftige Avancen. Wofür er allerdings Conte vorschickt, weil Di Maio für Macron derzeit wohl nicht der ideale Dialogpartner ist: Sein Verbrüderungsversuch mit den Gelbwesten war so tölpelhaft, dass die französische Regierung eine Zeitlang sogar die diplomatischen Beziehungen zu Italien abbrach (d. h. ihren Botschafter aus Rom abberief). Von Giuseppe Conte ist bekannt, dass er keinen selbständigen Schritt wagt, ohne ihn vorher mit seinen beiden Vizes abzusprechen. Wobei er zur Zeit besonders auf Di Maios strapaziertes Nervenkostüm Rücksicht nehmen muss, der merkt, dass ihn Salvini immer mehr an die Wand drückt.

Macrons Brief

Den Anlass für Contes letzten Vorstoß bildet der offene Brief, den Macron Anfang März an die Völker Europas schrieb, als nochmaligen Weckruf zur Wiederbelebung der europäischen Idee – „noch nie war Europa so wichtig, noch nie war es in so großer Gefahr“. Und in dem er, den man gern des Neoliberalismus verdächtigt, konstatiert, dass die EU von allzu vielen Bürgern nur noch als „seelenloser Markt“ wahrgenommen werde, wogegen er vorschlägt, auch auf sozialem Gebiet „zum Geist des Fortschritts zurückzukehren“´. Was z. B. bedeute, für „alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … eine soziale Grundsicherung einzuführen, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“ (für den Mindestlohn bedeutet dies wohl nur die Forderung, dass es ihn in jedem europäischen Land geben und seine jeweilige Höhe Verhandlungssache werden soll, ohne dass er europaweit vereinheitlicht wird).

Die Reaktionen aus Berlin und Rom könnten gegensätzlicher kaum sein.

Kramp-Karrenbauers Nein …

Die deutsche Antwort, soweit sie von der CDU kam, war wie gewohnt deprimierend. Es ist schon fast ein Wunder, dass es überhaupt eine gab, denn bisher war es in Berlin üblich, zwar rituell die „deutsch-französische Achse“ zu beschwören, aber auf aus Paris kommende Vorschläge zur Wiederbelebung Europas nicht einmal zu reagieren. Auch diesmal ließ sich die Regierungschefin zu keiner Antwort herab, aber immerhin meldete sich die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die hier wohl eine Chance zur eigenen Profilierung sah. Zwar lag es ihr sicherlich fern, sich mit den französischen Gelbwesten zu solidarisieren, wie es ein paar Wochen zuvor Di Maio tat. Aber der Tonfall war kaum weniger arrogant. Abgesehen von dem Zugeständnis, dass man vielleicht (als Spielzeug für Macron?) einen gemeinsamen Flugzeugträger bauen könne, und der nebulösen Bekundung, für eine europäische „Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu sein, die „nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft“, schlug sie die Tür zu jeder konkreten Vertiefung der Gemeinschaft mit lautem Knall zu. Und rührte gleich alles in einen Topf: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, Vergemeinschaftung von Schulden, Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns“ – das alles sei „der falsche Weg“. Stattdessen das nationalistische Credo: Bei der „Eigenverantwortung und damit verbundenen Haftung“ müsse es bleiben. Dies ist nicht nur der „Verzicht auf jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Post kommentierte, sondern das Veto gegen jeden Versuch, die EU aus ihrer gegenwärtigen Sackgasse herauszuholen. In der Hoffnung, damit der AfD noch ein paar Stimmen abjagen zu können, soll Europa im Zustand der Erstarrung verbleiben.

… und Contes Ja zum „sozialen Europa“

Einige Tage später, wohl auch als Reaktion auf Kramp-Karrenbauer, kam Conte. Auch er schrieb, wie Macron, einen Brief, der zwar nur an die „Repubblica“ adressiert war, aber schon durch seine Überschrift („Ein Mindestlohn für die EU-Bürger“) signalisiert, dass es auch bei ihm um das „europäische Projekt“ geht. Als ob es ihm schon immer am Herzen lag, zeigt er sich über dessen beklagenswerten Zustand besorgt, dem er – den rhetorischen Höhenflügen Macrons offenbar nacheifernd – einen „neuen Humanismus“ entgegensetzen will. Ohne Macron ein einziges Mal zu erwähnen, trägt er fast identische Forderungen vor („Schutz der Löhne, der Arbeitslosen, Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn“). Dann eine Einsicht, zu der man Conte nur beglückwünschen kann: „Die Sicherheit, nach welcher die europäischen Bürger bei jeder nationalen oder lokalen Wahl verlangen, umfasst auch soziale Sicherheit“. Denn bekanntlich buchstabiert Salvini, der amtierende Innenminister, das Thema anders: Für ihn bedeutet „Sicherheit“, wenn jeder, der in seinem Haus ein verdächtiges Geräusch hört, sofort schießen darf; wenn man Flüchtlinge eher im Mittelmeer ertrinken lässt oder mit Gewalt in die libyschen Lager zurückbringt; wenn man diejenigen, die trotzdem Italien erreichen und nicht sofort „zurückführbar“ sind, schnellstmöglich auf die Straße setzt. Dieser Humanismus ist in der Tat „neu“.

Das Schauspiel ist lehrreich. Die deutsche Intransigenz gegenüber einem Europa, das sich auch soziale Ziele setzt, demütigt Macron, auch wenn es dieser war, der Frankreich einst (vorläufig) vor Le Pen rettete. Und gibt gleichzeitig Kräften Auftrieb, die mit Europa eigentlich wenig im Sinn, aber ein Gespür für soziale Unzufriedenheit haben. Macron schlägt ein solidarischeres Europa vor. Kramp-Karrenbauer lehnt ab. Also versucht die 5SB, die Lücke zu füllen. Zumindest für die italienische Wählerschaft.