Salvini versucht das internationale Seerecht auszuhebeln, das vorschreibt, dass Menschen in Seenot gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Er tut es mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das ihm das Recht gibt, die italienischen Hoheitsgewässer für NGO-Schiffe zu sperren und italienische Häfen gegen das Anlanden geretteter Flüchtlinge zu schließen. Zuwiderhandlungen können mit hohen Geldstrafen, der Beschlagnahme von Schiffen und mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Die Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit internationalem Seerecht ist fraglich, aber das Gegenteil noch in keinem Musterprozess bewiesen. Also kann auch Salvini vorerst behaupten, „im Recht“ zu sein.

Die Geschichte der Sea-Watch 3

Am 26. Juni drang das NGO-Schiff Sea-Watch 3 mit über 40 Flüchtlingen an Bord gegen Salvinis Verbot in italienische Hoheitsgewässer ein, und zwei Tage später, ebenfalls gegen sein Verbot, sogar in den Hafen von Lampedusa (wo es beim Anlegemanöver zu einer kurzen Kollision mit einem Patrouillenboot der Finanzpolizei kam, ohne ernsthaften Schaden).

Das kleine NGO-Schiff hatte 36 schwarzafrikanische Männer und 6 Frauen an Bord, welche am 12. Juni vor der libyschen Küste aus dem Wasser gezogen wurden, als das Boot unterging, mit dem sie die Flucht übers Meer versuchten. Die libysche Küstenwache, die theoretisch für die Rettung verantwortlich gewesen wäre, erschien erst mit Verspätung. Ihre Aufforderung, die Flüchtlinge nach Tripolis zurückzubringen, befolgte die Sea-Watch nicht. Denn Tripolis war zwar nah, aber nicht „sicher“. In Libyen gibt es Bürgerkrieg, und was in den dortigen Lagern mit den Flüchtlingen geschieht, ist gerichtskundig. Es sind gerade diese Lager, vor denen die von der Sea-Watch Geretteten flohen. Die Spuren dessen, was ihnen dort angetan wurde, werden sie lebenslang tragen.

Vom 12. Juni an, dem Tag ihrer Rettung, wurde die Odyssee der Flüchtlinge zur Odyssee der Sea-Watch. Die Unfähigkeit Europas, sich auf ein geregeltes Verfahren zur Verteilung dieser Flüchtlinge zu einigen, führte zu einem Nervenkrieg, der vor allem Zeit kostete – zu Lasten derer, die nichts anderes als einen „sicheren Hafen“ suchten, in dem sie an Land gehen konnten. Es wurden zwei Wochen auf offener See, auf einem kleinen Schiff (50 Meter lang, 11 breit), das für eine solche Mission nicht ausgerüstet ist: Zwar konnten die 6 Frauen in einer Kabine mit mehrstöckigen Betten untergebracht werden, aber die 36 Männer mussten rund um die Uhr an Deck leben, bei brütender Hitze und miserablen hygienischen Bedingungen, nachts mit Rettungsringen als Kopfkissen.

Letzte Grenzüberschreitung

Als die Krankheitsfälle zunahmen und die Mannschaft feststellte, dass die „Menschen an Bord völlig erschöpft und verunsichert“ seien, rief die Kapitänin Carola Rackete schließlich den Notstand aus. (Dass sie eine „Deutsche“ ist, tut eigentlich nichts zur Sache, aber wurde in der Folge doch noch bedeutsam). Sie hoffte auf eine Wiederholung dessen, was sie Mitte Mai schon einmal mit der Sea-Watch durchexerziert hatte: Damals lag sie weisungsgemäß tagelang außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer mit 47 Flüchtlingen 15 Seemeilen vor Lampedusa. Als aber auch damals schon die Situation außer Kontrolle zu geraten drohte (Suiziddrohungen der Flüchtlinge, die sie an Bord hatte), beschloss sie, in das italienische Hoheitsgewässer einzudringen, mit der entsprechenden humanitären Begründung. Worauf sich die italienische Küstenwache und Finanzpolizei bereit erklärten, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Zwar wurde das Schiff vorsorglich beschlagnahmt, und Salvini verlangte schon damals, es außer Dienst zu stellen und sogar zu versenken, aber zu seinem großen Ärger gaben die Behörden das Schiff Anfang Juni wieder frei.

Als die Kapitänin jetzt versuchte, dies zu wiederholen, hatte sich Salvini besser vorbereitet, das heißt die Gesetzeslage verändert und die zuständigen Instanzen (Finanzpolizei, Küstenwache) eingenordet. Die Hoffnung der Kapitänin, dass ihr auch diesmal wieder jemand zur Hilfe kommen würde, war vergeblich. Als klar wurde, dass Salvini eher Tote in Kauf nehmen würde, als nachzugeben, überschritt sie die letzte rote Linie: Trotz aller Strafandrohungen fuhr sie in den Hafen von Lampedusa ein. Nun trat die Staatsgewalt in Aktion: Die Sea-Watch wurde beschlagnahmt und die Kapitänin auf Lampedusa (in einer Privatwohnung) unter Hausarrest gestellt.

Rackete kontra Salvini

Was für ein Gegensatz. Bevor sie den Befehl zur Einfahrt in den Hafen gab, mit dem sie sich selbst ans Messer lieferte, hatte Carola Rackete in einem Interview über ihre Motivation gesagt: „Ich bin weiß, deutsch, in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass. Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleiche Chance haben“. Salvini, der italienische Innenminister, der sich selbst gern „Capitano“ nennt, verkürzt es im FB-Video zu der „reichen weißen Deutschen“, die „uns Italienern auf den Sack geht“. Hier Empathie und reflexives Bewusstsein eigener Privilegiertheit, dort Hass und Ressentiment. Diese Gegnerin muss er vernichten. Was er nun twittert, ist verräterisch: „Mission erfüllt: Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für ausländische NGOs“. Dass die Kapitänin trotzdem ihre letztes Ziel erreichte und die Flüchtlinge an Land gehen konnten, verschweigt er.

Was anschließend im Hafen von Lampedusa geschah, wirft ein Schlaglicht auf das heutige Italien. Als die Kapitänin der Sea Watch von Bord ging, um von den Polizeibeamten der Guardia di Finanza abgeführt zu werden, empfing sie eine kleine Gruppe von der örtlichen Kirchengemeinde mit Beifall. Aber die Menschenmenge, die dem Aufruf der Lega gefolgt waren, war viel lauter. Die rassistischen Obszönitäten und sexistisch-gewalttätigen Beschimpfungen, die sie Carola Rackete als „Neger-Freundin“ entgegenschleuderten, sind so widerwärtig, dass wir sie uns und unseren Lesern ersparen. Was sich hier äußerte, ist das gebrüllte Bekenntnis zur Inhumanität, ein verselbständigter Hass, der keine Beziehung mehr zur Realität hat. Die Lega hat es geschafft, den Dreck, der sich bisher nur in den sozialen Medien an die Oberfläche wagte, auf die Straße zu bringen. Der Verlust an Menschlichkeit, der Italien krank macht, wird sich nicht allein mit mehr sozialer Gerechtigkeit oder einer anderen Zuwanderungspolitik heilen lassen. Eine moralische und kulturelle Erneuerung, die mindestens genauso wichtig wäre, ist zurzeit nicht in Sicht – im Gegenteil.

Nachbemerkung: In Salvinis Verhalten gibt es eine Ungereimtheit. Sein Kampf gegen die „Invasion der Barbaren“ („In Italien kommt keiner an !“) ist selektiv. Denn während er Himmel und Hölle in Bewegung setzte, um die Flüchtlinge, welche die Sea-Watch 3 beherbergte, nicht in den Hafen von Lampedusa zu lassen, kommt auf kleinen Booten an allen Küsten ein nicht versiegender Strom von Flüchtlingen an, die in der Summe viel mehr sind als die 42 auf der Sea-Watch. Allein in den 17 Tagen, die sie wartend vor Lampedusa verbrachte, gingen an italienischen Küsten 344 Flüchtlinge an Land, am 19. Juni sogar 45 in Lampedusa. Und am 26. Juni, als die Kapitänin gerade wieder in italienische Hoheitsgewässer eingefahren war und sie Salvini deshalb im FB als „kleine Angeberin, Gesetzlose, Piratin“ beschimpfte, stiegen im kalabresischen Crotone 47 Flüchtlinge aus einem Boot. Die Merkwürdigkeit liegt nicht in ihrem Kommen, sondern darin, dass Salvini über sie kein Wort verliert. Worin das Eingeständnis liegt, das auch er sie nicht stoppen kann. Aber er kann die Seenotrettung durch die NGOs kriminalisieren.

Eines darf die Affäre um die Sea-Watch 3 nicht verdecken: Es geht hier nicht nur um die Schande Italiens, sondern um die ganz Europas. Und damit auch um die Schande Deutschlands.