Und nun auch die Justiz

Wenn es in Italien – vom Staatspräsidenten abgesehen – eine Institution gibt, die in der Öffentlichkeit und bei den Bürgern noch Vertrauen und Ansehen genießt, ist es die Justiz. Auf den Schultern von Richtern und Staatsanwälten lasten gewaltige Aufgaben, allen voran der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die sich krakenhafr ausbreitende Korruption in allen Bereichen, von der Wirtschaft über die Politik bis in die öffentliche Verwaltung. Die Richter und Staatsanwälte riskieren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben manchmal ihr Leben und werden von Politik und staatlichen Institutionen, die sie eigentlich unterstützen sollten, nicht selten allein gelassen. Oder sogar attackiert und in ihrer Arbeit behindert, wenn sie ohne Rücksicht auf die jeweiligen Machthaber ihre Unabhängigkeit bewahren, wie es die Verfassung will.

Nun zeigt sich, dass Korruption und illegale Machenschaften auch vor der Justiz – bis zu ihren höchsten Organen – nicht halt machen.

Die Affäre „Toghe sporche“

Vor ein paar Wochen begann die Aufdeckung des Justizskandals, der „Toghe sporche“ („Dreckige Togen“) getauft wurde. Am Anfang standen Ermittlungen wegen Korruption gegen Luca Palamara, den Staatsanwalt und früheren Vorsitzenden der „Associazione Nazionale Magistrati/ANM“ (Berufsverband der Richter und Staatsanwälte). Die Staatsanwaltschaft von Perugia beschuldigt ihn, 40.000 Euro sowie Geschenke und andere Begünstigungen erhalten zu haben. Als Gegenleistung sollte Palamara auf die Besetzung der Staatsanwaltsstelle in der sizilianischen Stadt Gela Einfluss nehmen, damit ein Kandidat durchkommt, der mafiosen Kreisen keine große Sorgen bereitet.

Das war aber nur der erste Stein, der weitere ins Rollen brachte. Die Ermittler hatten Palamaras Handy mittels eines „Trojaners“ angezapft, der sämtliche Gespräche des Verdächtigten aufzeichnete. Es stellte sich raus, dass Gela kein Einzelfall war. Es kam ein Netz von Intrigen zwischen Vertretern von Justiz und Politik ans Licht, um Personalentscheidungen im Justizbereich, vor allem bei Posten von Staatsanwälten, zu steuern. Auf Seite der Politik sind – soweit bisher bekannt – die Abgeordneten Luca Lotti und Cosimo Ferri betroffen. Lotti war während der Renzi-Regierung seine rechte Hand, später wurde er Sportminister im Kabinett Gentiloni. Ferri, von Beruf Richter, war Staatssekretär in den PD-geführten Regierungen von Letta, Renzi und Gentiloni und leitet derzeit den Justizausschuss der Abgeordnetenkammer.

Die Abhörprotokolle, die (wie in Italien üblich) der Presse zugespielt wurden, betreffen nächtliche Gespräche zwischen Palamara, Lotti, Ferri und fünf Mitgliedern des „Consiglio Superiore della Magistratura“ („Oberster Rat der Gerichtsbarkeit“), dem obersten Selbstverwaltungsorgan der italienischen Justiz. Er besteht aus 24 (zu zwei Dritteln von der Richterschaft, zu einem Drittel vom Parlament) gewählten Mitgliedern sowie dem Staatspräsidenten, der de jure den Vorsitz hat, dem Präsidenten des Kassationsgerichtshofes und dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof. Das Justizministerium ist gegenüber Richtern und Staatsanwälten nicht weisungsbefugt, sie unterstehen nur diesem Selbstverwaltungsorgan CSM, das auch für Personalentscheidungen – Kandidatenauswahl, Einstellungen, Versetzungen, Beförderungen – im Justizapparat zuständig ist.

Nächtlicher Kuhhandel um Stellen

Dass es bei den Treffen um keine offiziellen Termine ging, zeigen schon die Begleitumstände: Sie fanden immer nach Mitternacht in einem römischen Hotel statt. Man sprach sich ab, um die Stellen von Staatsanwälten in Orten, an denen die Gesprächsteilnehmer ein „persönliches Interesse“ hatten, mit eigenen „Wunschkandidaten“ zu besetzen. Palamara ging es zum Beispiel darum, wer in Perugia, wo das Verfahren gegen ihn läuft, neuer Staatsanwalt wird. Lottis besonderes Interesse galt der Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Staatsanwalts in Rom, wo Lotti in der sogenannten „Consip-Affäre“ wegen Begünstigung und Weitergabe vertraulicher Informationen unter Anklage steht. (Zur Erläuterung: Die staatliche Agentur Consip ist für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig. Zur Zeit der Renzi-Regierung wurden einige Unternehmen angeklagt, sich durch Korruption Aufträge verschafft zu haben. Lotti, damals Stabschef des Ministerpräsidenten, steht in Verdacht, Betroffene vorweg über gegen sie anstehende Ermittlungen informiert zu haben.)

Bei den Treffen ging es auch darum, Posten zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb des ANM (Konservative, Zentristen, Linke) aufzuteilen. Nach dem Motto: Ihr kriegt die Stelle in Florenz, wir bekommen dafür Neapel und den anderen überlassen wir Turin. Auch wenn man sich hüten muss, die Justiz generell unter Verdacht zu stellen: Der Fall beschädigt massiv das Vertrauen in die Justiz. (Lottis Freund Renzi kommentierte zynisch: „Was für eine Heuchelei! Hätte man einen Trojaner im Handy jedes CSM-Mitglieds installiert, wäre Ähnliches herausgekommen. Dies System hat nicht Lotti erfunden, das gab’s schon immer!“).

Die Reaktionen

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Justiz gab es heftige Reaktionen. Es bestehe die Gefahr, dass die dritte Staatsgewalt insgesamt diskreditiert werde, das Verhältnis zur Politik, die Arbeit der Gremien und deren „Fraktionen“ müssten auf den Prüfstand. Die fünf in die Affäre involvierten CSM-Mitglieder sind inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten. wie auch der Vorsitzende des ANM, Pasquale Grasso, der massiv in die Kritik geriet, als er sich nicht mit dem nötigen Nachdruck für die Suspendierung der belasteten CSM-Mitglieder aussprach.

Die PD-Führung reagierte auf die Nachricht, dass ein „prominentes“ Mitglied der PD (Lotti) und ein der PD nahestehender Abgeordneter unter Verdacht stehen, bei den Manipulationen mitgemischt zu haben, spät und zögerlich. Generalsekretär Zingaretti brauchte mehrere Tage, um sich zu einer windelweichen Erklärung durchzuringen: Natürlich dürfe sich die PD in Stellenbesetzungen nicht einmischen, allerdings gäbe es gegen Lotti und Ferri deswegen (noch) kein Ermittlungsverfahren, nun seien volle Transparenz und schnelle Klärung nötig etc. Das Herumlavieren hat Gründe: Zingaretti scheut die direkte Konfrontation mit der Renzi-Fraktion, in der Lotti eine wichtige Rolle spielt und die in Abgeordnetenkammer und Senat immer noch über eine stattliche Truppe verfügt. Eine taktische Rücksichtnahme, für die er intern Kritik erntete. Lotti selbst versucht seine Rolle in der Affäre kaltschnäuzig herunterzuspielen („Nur ein paar Unterhaltungen beim Abendessen“), hat aber aufgrund des internen Drucks inzwischen angekündigt, „im Interesse der Partei seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen“.

Der Zorn des Präsidenten

Als Staatsoberhaupt, oberster Garant der Verfassung und Vorsitzender des CSM kommt Mattarella, der selbst von Beruf Richter ist und 2011-2015 dem Verfassungsgericht angehörte, eine zentrale Rolle zu. Er sei über das Geschehene entsetzt und von tiefem Zorn erfüllt, hieß es gleich nach der Aufdeckung des Falls aus seinem Umfeld.

Inzwischen hat er selbst das Wort ergriffen. Er berief eine Sondersitzung des CSM ein und las dem obersten Justizrat die Leviten. Mit leiser Stimme und eiskaltem Blick, aber heftig in der Sache : „Das Konglomerat von geheimen Intrigen und angemaßten Einflussnahmen auf Verfahren und Entscheidungen der Justiz, das die Ermittlungen ans Licht bringen, ist entsetzlich und unakzeptabel“. Der Versuch, den CSM zu manipulieren, und die Einmischung „eines anderen Bereichs der Staatsgewalt“ (der Politik, Anm. MH) in Angelegenheiten der Justiz stellten eine eklatante Verletzung fundamentaler Verfassungsgrundsätze dar. Der CSM müsse „ab heute, ab sofort eine neue Seite aufschlagen und mit unerbittlicher Härte gegen derartige Verfallserscheinungen vorgehen“. Womit er indirekt auch die Notwendigkeit einer Reform des CSM anmahnte, über die zurzeit kontrovers diskutiert wird.

PS: Inzwischen ging der Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof Fuzio in den vorzeitigen Ruhestand. Er war unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er an Palamara vertrauliche Informationen über das gegen ihn laufende Verfahren weitergegeben hatte.