Das Dilemma der PD

Am 3. Juli stimmte die italienische Abgeordnetenkammer darüber ab, ob Italien die bisher geleistete Hilfe für den Aufbau und Unterhalt der libyschen Küstenwache fortsetzt. Eine nur scheinbar „technische“ Frage, bei der es in Wahrheit um ein Kernstück der Politik ging, der die regierende Koalition Inhalt und Erfolg verdankt. Das Ergebnis war ein klares Ja: Von den Anwesenden stimmten 387 dafür, 16 dagegen, 3 enthielten sich. Allerdings verließen die 99 Abgeordneten der PD vor der Abstimmung den Raum.

Die Weigerung, die Flüchtlinge nach Tripolis zu bringen

Am Tag, bevor Carola Rackete ihre 42 Flüchtlinge in den Hafen von Lampedusa brachte, kletterten fünf Abgeordnete der parlamentarischen Linken (drei von der PD, zwei von kleineren Parteien) an Bord der Sea-Watch 3. Das NGO-Schiff hatte eine zweiwöchentliche Irrfahrt hinter sich und lag in diesem Moment nur noch eine Seemeile vor Lampedusa. Die Besucher wollten ein Zeichen der Solidarität setzen. So sah es auch Salvini, der gleich verkündete, dass sie als Komplizen einer „Verbrecherin“ nun ebenfalls hinter Schloss und Riegel gehörten (darunter macht er’s nicht).

Für die PD-Abgeordneten bedeutete die Solidaritätsbekundung einen Sprung über den eigenen Schatten. Denn die Odyssee der Sea-Watch hatte begonnen, als sie die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser holte, sich dann aber den Anweisungen aus Tripolis und Rom widersetzte, sie nach Libyen zu bringen, weil die dortigen Häfen für die Flüchtlinge nicht „sicher“ sind. Während Tripolis die Anweisung damit begründete, dass der Schiffbruch in libyschen Hoheitsgewässern geschah und ein Abkommen mit Italien die dortige Küstenwache verpflichte, die Flüchtlinge wieder ans eigene Land zu bringen. Carola Rackete ignorierte es, weil es sie gezwungen hätte, gegen internationales Recht und ihr eigenes Gewissen zu handeln. Zur Schwierigkeit, die die PD mit dem Abkommen hat, gehört die Tatsache, dass sie es vor zwei Jahren selbst erfunden hat.

Das „Abkommen“

Das erste Problem dieses Abkommens ist die Frage, mit wem es auf der libyschen Seite überhaupt geschlossen ist. Lässt man die Phantomregierung beiseite, sind es korrupte Stammesführer und Milizenchefs, die bereits mehrfach an den Migranten verdienen: mit dem Schleppergeschäft und mit Lagern, in denen die Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, erpresst, versklavt, verkauft, vergewaltigt und getötet werden. Diesen ehrenwerten „Partnern“ bietet Italien die Möglichkeit, sich mit Patrouillenbooten, Geld und Ausbildung auch noch eine sog. „Küstenwache“ zuzulegen, welche die Flüchtlinge, die ihre Schlepper aufs Meer schicken, gleich wieder einsammeln kann, was aus dem Migrationsgeschäft ein höllisches Perpetuum mobile macht. Es ist ein Abkommen gegen die Menschenrechte, trotz des Feigenblatts „humanitärer Korridore“, die angeblich in Libyen eingerichtet werden sollen, aber viel zu unverbindlich und gering dimensioniert sind, um wirklich zu helfen.

Da aber nun „weniger kommen“, lebt die italienische Rechte gut damit. Wie – abgesehen von einigen Menschenrechtsgruppen und NGOs – auch das übrige Europa, Deutschlands große Koalition inbegriffen. Nur bei dem Teil der italienischen Linken, der die Umsetzung des Libyen-Abkommens hautnäher mitbekommt und sich noch etwas Sensibilität für die Menschenrechte bewahrt hat, wachsen die Zweifel.

Minnitis Hoffnung

Es war Marco Minniti, der Innenminister in Gentilonis letzter PD-Regierung, der das Abkommen 2017 unter großem persönlichem Einsatz einfädelte. Wie schon andere europäische Sozialdemokraten vor ihm trat er sein Amt mit dem Vorsatz an, „nicht der Rechten das Thema Sicherheit zu überlassen“. Die Schließung der Mittelmeerroute Libyen – Italien sollte dafür sein Gesellenstück werden.

Minniti hatte damals wohl noch die Hoffnung, dass Libyen mit der Zeit wieder ein „normaler“ Staat würde, wozu das Abkommen selbst beitragen könnte. Aber die Entwicklung ging in die entgegengesetzte Richtung. Inzwischen herrscht in Libyen ein vom Ausland immer wieder angefachter Bürgerkrieg, dessen Folge bisher über 3000 Tote und Verletzte und fast 200.000 Binnenflüchtlinge sind. Der von der UNO anerkannte Regierungschef Al-Sarraj kontrolliert nicht einmal mehr Tripolis. Der UNHCR, dem das Abkommen eine wichtige Rolle zuspricht, hat zwar 57.600 Flüchtlinge registriert, räumt aber ein, zu vielen „privaten“ Lagern keinen Zugang zu haben – man schätzt, dass in ihnen noch Hunderttausende vegetieren.

Der von Ägypten, den Emiraten und Trump gestützte Warlord Haftar hat vor einigen Monaten den Kampf um Tripolis begonnen. Eben hat er dort eine weitere „Front“ eröffnet: In der Nacht zum 3. Juli griff seine Luftwaffe mit Raketen ein Flüchtlingslager an, einen Hangar in Tajoura, einem Vorort von Tripolis, in dem sich über 120 Sudanesen, Eritreer und Somalier befanden. Sie waren dort „interniert“, d. h. konnten nicht fliehen, es gab mehr als 40 Tote und 80 Verletzte. Völlig ungerührt von dem Inferno beschloss das italienische Parlament am nächsten Vormittag, das Abkommen zu verlängern. Die Rechtspopulisten brauchen es, wie blutbesudelt es inzwischen auch ist.

Unentschiedenheit der PD

Eigentlich wollte auch die PD-Fraktion der Verlängerung zustimmen, garniert mit dem salvatorischen Vorbehalt, dass die Patrouillenboote nicht zu Kriegszwecken missbraucht werden dürften und die Menschenrechte zu „respektieren“ seien. Ein im Selbstbetrug verpacktes Ja, um nicht Minniti und seine Anhänger zu verprellen, und wohl auch aus Angst vor Salvini, der sonst behaupten könnte, die Linke wolle Italien wieder der „afrikanischen Invasion“ öffnen. Es war die Sea-Watch-Affäre, die etwa 10 PD-Abgeordnete ankündigen ließ, die Verlängerung abzulehnen. Worauf die gesamte Fraktion der Abstimmung fern blieb, um die interne Spaltung zu überdecken. So konnte sich die Fraktion die Hände in Unschuld waschen, als in Tripolis die Raketen in das Flüchtlingslager einschlugen.

Die Unentschiedenheit, die die PD in dieser Frage an den Tag legt, zeigt das Problem, an dem auch die anderen europäischen Sozialdemokratien kranken. Die Frage, wie sich die Verteidigung des Sozialstaats mit der Massenmigration vereinbaren lässt, ist ungelöst. Hatte sich nicht Milton Friedman, der Papst des Neoliberalismus, für mehr illegale(!) Einwanderung ausgesprochen, um den ungeliebten Sozialstaat aus den Angeln zu heben? Die Versuchung ist groß, daraus das Gegenteil abzuleiten, d. h. die Abschottung als Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit im eigenen Land. Schon Gentilonis Innenminister Minniti versuchte es, auch wenn sich seine Erwartung, damit in Italien den Vormarsch der Rechten aufzuhalten, als Illusion erwies. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben mit dem gleichen Rezept soeben Wahlen gewonnen (auch sie wollen die Flüchtlinge schon in afrikanischen Lagern abfangen). Sofort hat Sigmar Gabriel der SPD die Übernahme des gleichen Rezepts empfohlen.

Schlechte Alternative: Abschottung oder Politikverzicht

Müssen sich also die europäischen Sozialdemokratien alternativ zwischen Wohlfahrtsstaat oder Menschenrechten entscheiden, da beides nun einmal nicht zusammen geht, und tertium non datur? Oder ins Italienische übersetzt: zwischen dem Festhalten am Libyen-Abkommen (samt Konflikt mit dem eigenen Menschenrechtsflügel) und Politikverzicht? Gentiloni warf am 6. Juli in der „Repubblica“ Minnitis Nachfolger Salvini vor, dass er die folgende Chance zur Konsolidierung Libyens verspielt habe. Die Möglichkeit, dass das Libyen-Abkommen von vornherein eine mission impossible war, die nur zu Lasten der Flüchtlinge gehen konnte, scheint Gentiloni nicht in Betracht zu ziehen.

Noch erstaunlicher ist es, dass Gentiloni das einzige Politikfeld unerwähnt lässt, das vielleicht aus der schlechten Alternative Öffnung oder Abschottung herausführen konnte: eine gemeinsame afrikanisch-europäische Anstrengung zur Abmilderung und Überwindung der ökonomischen Fluchtursachen. Eine solche Anstrengung könnte nicht kurzfristige Erfolge versprechen, aber mittelfristig Raum für eine Politik schaffen, welche die globale Migration nicht mehr als ein Naturereignis hinnimmt, dessen Ursachen nicht steuerbar sind. Für jedes einzelne europäische Land wäre diese Aufgabe zu groß. Aber leben nicht auch die Sozialdemokraten in Europa?