„Russiagate“ setzt Salvini zu

Seit zwei Wochen beherrschen die Enthüllungen über die „Russland-Affäre“ die Schlagzeilen. Am 11. Juli hatte das amerikanische Medienportal BuzzFeed das Audio eines Gesprächs zwischen drei Vertretern der Lega und drei russischen Unterhändlern im moskowitischen Hotel Metropol veröffentlicht, das am 18. Oktober 2018 stattfand.. Dabei ging es um die Anbahnung eines Großdeals, bei dem die Russen dem italienischen Energiekonzern ENI 3 Millionen Tonnen Erdöl verkaufen sollten. Von den 3 Milliarden Euro Gesamtpreis sollten 4% (65 Millionen) als „Ermäßigung“ gegenüber dem Marktpreis deklariert und der Lega zur Finanzierung ihrer Europawahlkampagne zugeführt werden. Das Geschäft sollte über die italienische Bank „Intesa San Paolo“ und die englisch-deutsche Bank „Euro-IB“ abgewickelt werden.

Russische Finanzhilfe für Lega-Wahlkampf?

Der Enthüllung von BuzzFeed waren umfangreiche Recherchen der Wochenzeitschrift „Espresso“ vorausgegangen, der bereits im Februar darüber berichtet hatte. Doch erst mit Bekanntwerden des Audios bzw. dessen Transkription durch BuzzFeed kam zum öffentlichen „Knall“. Brisant ist der Inhalt des Gesprächs sowohl wegen der Absprachen über die Abzweigung von 65 Millionen für den Lega-Wahlkampf als auch wegen ihres politischen Kontextes.

Gianluca Savoini, der Vorsitzende der „Gesellschaft Lombardei-Russland“ mit Sitz im Hauptquartier der Lega (parteiinterner Spitzname „il nazista“ wegen seiner offenen faschistischen Gesinnung) sagte zum Gesprächsbeginn: „In dieser historischen geopolitischen Phase ändert sich die Lage in Europa, das ist sehr wichtig. Im kommenden Mai finden die Europawahlen statt. Wir wollen Europa ändern. Ein neues Europa muss Russland nah sein … Salvini ist der erste Politiker, der Europa im Ganzen ändern will. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa: der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, Madame Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn und die Sverigedemokraterna in Schweden“. Zu ähnlichen Äußerungen kommt es wiederholt im Laufe des Gesprächs. Immer wieder pocht die italienische Seite wegen der Europawahl im Mai auf den Zeitfaktor beim Geschäftsabschluss. Die Sache müsse am besten noch im Dezember 2018 unter Dach und Fach sein. An einem Abschluss im Juni oder Juli 2019 „sind wir nicht interessiert“, sagen die Italiener.

Die „Keine Ahnung“-Strategie

„Was ich gesagt habe? Keine Ahnung, ich erinnere mich nicht mehr“ so Savoini auf die Frage eines Journalisten über seine Einlassungen beim Metropol-Treffen. Und angesprochen auf die Transkription des Audios, die seine Aussagen schwarz auf weiß belegt, meinte er, so etwas könne man manipulieren, er erkenne sich jedenfalls „weder in der Stimme noch im Gesagten“ wieder.

Ob er mit solchen Behauptungen vor Gericht durchkommt, darf bezweifelt werden. Sowohl gegen ihn als auch gegen die beiden anderen italienischen Gesprächsteilnehmer (Rechtsanwalt Gianluca Merandi und Finanzberater Francesco Vannucci) ermittelt inzwischen die Mailänder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf „internationale Korruption“.

„Keine Ahnung“ und „Alles Quatsch“ lauteten auch die Kommentare von Savoinis Chef, Innenminister Salvini. Obwohl Savoini 2013 sein Sprecher war und danach zu seinem offiziellen „Russland-Beauftragten“ wurde, bestritt Salvini zunächst vehement, mit ihm je etwas zu tun gehabt zu haben. Savoini sei nie offizieller Vertreter der Lega oder Mitglied seiner Delegation bei Treffen mit russischen Vertretern gewesen, behauptete er („Weiß ich doch nicht, warum er immer dabei war. Fragt ihn doch selbst!“). Konfrontiert mit unzähligen Fotos und eigenen Eintragungen auf Twitter und Facebook, die das Gegenteil beweisen, ruderte er (partiell) zurück. Natürlich kenne er Savoini, seit über 27 Jahren, der „nazista“ sei ein „anständiger Mann“. Von dem Gespräch im Metropol und einem Ölgeschäft mit den Russen wisse er nichts und überhaupt seien alles nur „Phantastereien“. Von Russland habe er „nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder eine Flasche Vodka bekommen“.

Offene Fragen

Was die Hintergründe des Treffens im Metropol waren und welche Rolle dabei Salvini spielte, lässt sich gegenwärtig nur vermuten. Die Ermittlungen im „Moscopoli“-Fall stehen noch am Anfang. Dass allerdings der Lega-Mann Savoini schon lange als Strippenzieher beim Herstellen privilegierter Beziehungen zum Putin-Regime eine intransparente Schlüsselrolle spielt, ist erwiesen. So intransparent, dass – wie jetzt bekannt wurde – auch das italienische Geheimdienst für das Ausland „AISE“ („Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna“), das dem Ministerpräsidenten (und zum Glück nicht dem Innenminister) unterstellt ist, ihn seit längerem beobachtet.

Auch ob der Milliardendeal zustande kam oder im Sande verlief, ist bislang nicht klar. ENI bestreitet, von den Verhandlungen etwas gewusst zu haben. Die Vermittler-Bank „Euro-IB“ gab bekannt, elf Tage nach dem Metropol-Treffen (auf Initiative des Rechtsanwalts Merandas, einem der drei italienischen Gesprächsteilnehmer) in einem Schreiben an das russische Energieunternehmen Rosneft Interesse an dem Geschäft signalisiert zu haben. Da Rosneft nicht antwortete, sei die Sache ad acta gelegt worden. Von einen zweiten Vorstoß, diesmal Richtung Gasprom (für den es Hinweise gibt), will die Bank nichts gewusst haben. Der Straftatbestand der „internationalen Korruption“ besteht übrigens auch dann, wenn es sich um einen Versuch handelt, der zu keinem Ergebnis führt.

Wer die drei Teilnehmer auf russischer Seite waren, ist unbekannt. Die Zeitschrift „Espresso“ will in einem der Gesprächspartner Ylia Yakunin identifiziert haben, einen engen Mitarbeiter von Vladimir Pligin, der in Putins Partei „Vereinigtes Russland“ für internationale Beziehungen zuständig ist. Die russische Seite – wen wundert‘ s – schweigt zu der Affäre bzw. beschränkt sich auf die generelle Aussage, die russische Regierung habe sich nie in italienische Angelegenheiten eingemischt und werde es auch zukünftig nicht tun.

Salvini flieht vor dem Parlament

Was außer Zweifel steht, ist Salvinis grenzenlose Bewunderung des russischen Herrschers, aus der er keinen Hehl macht. „Er ist ein weitsichtiger Leader, der für eine geordnete, saubere und harmonische Gesellschaft sorgt“, schwärmt er. Und: „Es wäre zu schön, wenn es in Italien zehn Putins gäbe, die würden ein bisschen aufräumen“.

Auch in der Ukraine-Frage steht Salvini voll und ganz auf Putins Seite und setzt sich vehement für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ein. Er reist zwar selten nach Brüssel zu EU-Treffen, dafür umso häufiger nach Russland. Zum letzten Mal am 17. Oktober 2018, einen Tag vor dem italienisch-russischen Treffen in Moskauer Hotel Metropol, von dem er angeblich nichts wusste.

Die PD fordert seit Bekanntwerden des „Russiagate“, dass Salvini sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellt. Die mitregierende 5-Sternebewegung befindet sich in der Klemme: sie fürchtet den Bruch mit Salvini, kann sich aber schwer dagegen wenden, dass dieser dem Parlament Rede und Antwort steht. Salvini selbst weigerte sich zunächst, überhaupt zu erscheinen. Ungeachtet von Artikel 64 der Verfassung, der besagt, dass für Mitglieder der Regierung „die Pflicht“ (nicht nur die Option!) besteht, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, wenn diese das beantragen. Dann versprach er, doch zu kommen. Und kam im letzten Moment doch nicht. Aus Feigheit oder weil er meint, es sich diesem Parlament gegenüber erlauben zu können, bleibt offen.

Stattdessen berichtete Ministerpräsident Conte, auf Anfrage der PD, am gestrigen Mittwoch im Senat über den Fall. Der Besuch in Moskau am 17. und 18. Oktober 2018 sei – so Conte – „direkt durch das Innenministerium“ (Salvinis Ressor) organisiert worden. Savoini sei damals offizielles Mitglied der Delegation gewesen, wie auch bei einer Russlandreise Salvinis im Juli 2018. Vom zuständigen Innenminister (Salvini) habe er keine Informationen über den Fall erhalten, erklärte Conte. Und dennoch gebe es nach seiner Meinung „keine Elemente, die Zweifeln rechtfertigen, dass eine der Komponenten der Regierung von dem Kurs der Zugehörigkeit zur Nato und zur EU abgewichen ist… Keine politische Kraft kann die internationalen Beziehungen Italiens durch eigene Beziehungen zu anderen Parteien im Ausland beeinflussen“.

Eine Erklärung, die nichts klärt. In der aber der Ministerpräsident immerhin bestätigt, dass Salvini die Öffentlichkeit belog, als er behauptete, Savoini sei nie gemeinsam mit ihm in offizieller Mission in Russland gewesen. Schon allein deswegen müsste er – eigentlich – zurücktreten. Die Senatoren der 5SB verließen übrigens zu Beginn der Rede Contes den Saal mit der seltsamen Begründung, sie täten es aus „Protest“ gegen Salvinis Abwesenheit. In Wirklichkeit wohl eher, um sich selbst der Parlamentsdebatte zu entziehen.