Letzte Entwicklungen und Prognosen zur Wahl

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien wird ein klarer Sieg der Rechten, unter der Führung von Giorgia Meloni, immer wahrscheinlicher. Nach dem Bruch des Pakts mit der PD, den der Anführer der Zentrumspartei „Azione“ Carlo Calenda wenige Tage nach dessen Unterzeichnung vollzogen hat, sind die ohnehin geringe Chancen für das linke „Rest-Bündnis“ noch weiter geschrumpft. Die PD hat zwar in den Umfragen aufgeholt und liegt jetzt als stärkste Partei vor Melonis Fratelli d’Italia, doch das wird nicht ausreichen, um die vereinte Rechte zu besiegen. Der potentielle Beitrag der verbliebenen Bündnispartner von Letta – LEU, Sinistra Italiana, Europa Verde und +Europa – ist dafür zu gering (insgesamt 5-6%) .

Calenda und Renzi bilden „dritten Pol“

Calenda hat inzwischen, wie erwartet, die Pferde gewechselt und mit Renzi ein Wahlbündnis verabredet, das sie „Terzo Polo“ nennen. Eine dritte Kraft im Zentrum also, zwischen dem Rechtsblock und Mittelinks, die sich als die „wahre Erbin“ Draghis versteht und hofft, sowohl von rechts (von enttäuschten Berlusconi-Anhängern und dem unzufriedenen Wirtschaftsflügel der Lega) als auch von der PD Stimmen zu gewinnen bei jenen, denen das jetzige Bündnis zu „linkslastig“ ist.

Renzi und Calenda treten mit einer gemeinsamen Liste an, auf deren Symbol die Logos beider Parteien und darunter nur der Name Calendas steht. Renzi selbst präsentiert seinen „Verzicht“ als großzügige Entscheidung, deren Grund aber wohl eher darin zu suchen ist, dass er in der Wählerschaft nicht gerade beliebt ist. Die Kandidaturen sollen zwischen beiden Parteien „fifty fifty“ aufgeteilt werden. Die Allianz ermöglicht es Calenda, nicht als neue Partei in Windeseile Tausende von Unterschriften sammeln zu müssen. Und Renzi sichert sich damit das politische Überleben, da er allein mit seiner Partei „Italia Viva“ kaum die notwendige 3%-Hürde erreichen würde.

Prognose sieht Rechte nahe der Zweidrittelmehrheit

Das renommierte Umfrageinstitut „Carlo Cattaneo“ hat vor wenigen Tage eine Prognose vorgelegt, die einen eklatanten Wahlsieg der Rechtskoalition vorhersagt. Demnach könnte sie aufgrund des geltenden Wahlgesetzes 61% der Wahlkreise für die Abgeordnetenkammer und 69% für den Senat gewinnen. Die Simulation basiert auf den Durchschnittswerten der Umfragen im vergangenen Monat und den Ergebnissen der Europawahl 2019, die laut Institut „der beste verfügbare Indikator in Bezug auf die Stimmenverteilung nach Wahlkreisen“ sind. Die Schätzung bezieht auch die Auswirkungen des geplatzten Mittelinks-Bündnis ein.

In Zahlen sieht die Prognose so aus: In der Abgeordnetenkammer gehen von 400 Sitzen 245, im Senat von 200 Sitzen 127 an die Rechte, die damit der Zweidrittelmehrheit nah käme, die für eine Verfassungsänderung „im Alleingang“ notwendig und ausreichend wäre. Um diese Marke zu erreichen, müsste sie allerdings in der Abgeordnetenkammer noch 20 und im Senat 9 Sitze mehr bekommen, was nicht wenig ist.

Für Mittelinks wird in der gegenwärtigen Formation insgesamt eine Quote von nur 30% der Abgeordneten prognostiziert: 107 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 51 im Senat. Weitere Prognosen betreffen die 5Sterne (jeweils 27 und 12 Sitze) und Azione+Italia Viva (16 und 7). Der Rest teilt sich auf kleine Gruppierungen auf. Das Institut schätzt, dass die Rechte dank Calendas Ausstieg aus dem Bündnis mit der PD 28 Wahlkreise mehr bekommen könnte: 19 in der Abgeordnetenkammer, 9 im Senat..

Wohlgemerkt, es handelt sich bei der Prognose um eine Simulation aufgrund von Parametern, die sich als fehlerhaft erweisen könnten. Es gibt andere Umfragen, die ebenfalls aktuell sind und bei Melonis und Berlusconis Partei (nicht bei der Lega) gegenwärtig einen leichten Rückwärtstrend sehen. Dann käme die Rechte in beiden Kammern „nur“ auf 55% der Sitze, der Sieg wäre ihr aber trotzdem sicher.

Trotz günstiger Prognose: Nervosität im Rechtsbündnis wächst.

Obwohl also die Wahlprognosen für das Bündnis FdI, Lega und FI exzellent sind, sind die Nerven dennoch zunehmend angespannt, je näher der Wahltermin kommt. Die Spitzenkandidatin in spe Giorgia Meloni machen vor allem ausländische Medien unruhig, die ihre faschistischen Wurzeln und ihre Nähe zu Orban, Trump und zu europäischen Rechtsradikalen wie die spanische Vox kritisch und warnend thematisieren.

Darauf hat sie jetzt direkt mit einer Videobotschaft in drei Sprachen reagiert (auf Englisch, Französisch, Spanisch – nicht aber auf Italienisch). Dass ihre Partei im Fall eines Wahlsieges eine „Gefahr für die Demokratie“ darstelle und „eine autoritäre Wende“ vorhabe, sei „Unsinn“ und auf Diffamierungen seitens der Linken zurückzuführen. Mit Blick auf die Märkte beschwichtigt sie, eine rechte Regierung unter ihrer Führung werde sich in Italien und in der EU für Stabilität einsetzen und alle Verpflichtungen erfüllen, die Italien mit der Nutzung der 190 Milliarden aus dem Fonds „Next Generation EU“ eingegangen ist. Die atlantische Positionierung ihrer Partei sei „kristallklar“ und die Freiheit für sie das „kostbarste Gut“, sagte sie, um dann zu dem schwierigsten Punkt zu kommen: „Die italienische Rechte hat den Faschismus schon vor Jahrzehnten der Geschichte überantwortet und eindeutig die Unterdrückung der Demokratie sowie die schändlichen antijüdischen Gesetze verurteilt“. Doch ist das tatsächlich so? Hat ihre Partei „Fratelli d’Italia“ ihre Bindung zum Faschismus, dessen Ideologie und Positionen wirklich gekappt? Eine Partei, die in ihrem Logo noch die „fiamma tricolore“ trägt, die auf dem Grab von Mussolini brennt und schon immer das Markenzeichen der Neo- und Postfaschisten war und noch ist? Eine Partei, auf deren Veranstaltungen die Arme zum faschistischen „römischen Gruß“ gestreckt werden und regelmäßig der Jahrestag des Marschs auf Rom gefeiert wird. Und eine Parteivorsitzende, die bis heute kein einziges Wort zur Verurteilung des Diktators ausgesprochen hat und stattdessen davon faselt, dass Mussolini ja schließlich „eine sehr komplexe Persönlichkeit“ gewesen sei.

Bekenntnisse zur Demokratie und zu Europa sind hohl, wenn sie nicht durch die Anerkennung und vor allem die Praktizierung von deren Grundprinzipien und Grundwerten mit Leben gefüllt werden. Zur Verurteilung des Faschismus reicht die Behauptung nicht aus, man habe ihn in die Mottenkiste der Geschichte gepackt und basta – während man in Italien und in Europa weiterhin im Bund mit Neofaschisten und Rechtsextremen bleibt, mit dem Kampfruf „Dio, Patria e Famiglia“.

Dass sich die ausländischen Medien von Melonis vermeintlicher Abkehr beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlich. Weniger sicher ist leider, ob dies auch für die Mehrheit der italienischen Wähler gilt.

Auch Berlusconi sorgt für Aufruhr

Probleme hat das Rechtsbündnis außerdem damit, den wieder auferstandenen und zum zigsten Mal gelifteten Berlusconi (Kommentar einer italienischen Journalistin: „Der ähnelt irgendwie immer mehr Mao“) in Zaum zu halten. Elektrisiert durch die Aussicht, nach der Verbannung aus dem Parlament infolge der Verurteilung wegen Steuerbetrugs möglicherweise zum Senatspräsidenten gewählt zu werden (manche meinen, dies sei der Deal, mit dem Salvini und Meloni ihn zum Sturz der Draghi-Regierung lockten), macht er Wahlkampf auf allen Kanälen: Wie in seinen goldenen Zeiten verspricht er den Italienern ein neues „miracolo italiano“ – mit Steuersenkungen, höheren Renten und Arbeit für alle. Und, ganz im Umwelttrend, die Pflanzung von einer Million Bäumen.

Dem setzte er vor ein paar Tagen die Krone damit auf, dass er in einem begeisterten Plädoyer für die Einführung eines Präsidialsystems (mit Direktwahl des Staatspräsidenten) verkündete, in einem solchen Fall müsste der jetzige Amtsinhaber Mattarella „natürlich zurücktreten“. Abgesehen davon, dass dies gar nicht geht, weil institutionelle Reformen nie rückwirkend umgesetzt werden dürfen, war dieser Seitenhieb gegen den – auch bei rechten Wählern – sehr beliebten Staatspräsidenten nicht gerade die beste Idee. Die verlegenen (und verärgerten) Bündnispartner von Lega und Fratelli d’Italia mussten versuchen, die Sache zu bagatellisieren, die Linke warnte, dies sei ein Aufruf zum „Systemsturz“, und Calenda sah darin ein Zeichen, dass „Berlusconi nicht mehr ganz bei sich ist“.

Letta fordert Meloni heraus

Eins muss man dem Generalsekretär der PD Enrico Letta lassen: Weit entfernt davon, sich entmutigen zu lassen, versucht er in dieser für ihn fast aussichtslosen Situation, mit ganzer Kraft alle Energien des linken Lagers gegen die Rechte zu mobilisieren. Er setzt dabei auf Polarisierung: es gehe bei dieser Wahl um eine „Schicksalsentscheidung“ zwischen einem demokratischen und fortschrittlichen Italien – proeuropäisch, sozial gerecht, nachhaltig und inklusiv – und einer souveränistischen und reaktionären Rechten, die die Verfassung nach Orbans autoritärem Modell der „illiberalen Demokratie“ ändern will, die einkommensschwachen Schichten benachteiligt und ethnische und sexuelle Minderheiten diskriminiert. In dieser Auseinandersetzung sei die PD die entscheidende Kraft.

Auf Melonis dreisprachige Videobotschaft an die Adresse der ausländischen Medien antwortete Letta postwendend ebenfalls mit einer Videoansprache in drei Sprachen. Dort markiert er die Differenzen zu Melonis antidemokratischen, antieuropäischen und reaktionären Positionen, die diese „zur Beruhigung des Auslands“ in ihrer Botschaft zu verwischen sucht. Die Fakten sprächen für sich: schon immer agiere Meloni in enger Abstimmung mit rechtsradikalen, antieuropäischen Parteien, von Le Pen über die Franco-Nostalgiker von Vox bis zu Orban und der erzkonservativen polnischen PIS. Immer habe ihre Partei gemeinsam mit diesen gegen alles gestimmt, was in Richtung eines solidarischen, gerechteren und inklusiven Europa geht.

Mit den übrigen Mitkonkurrenten – Renzi, Calenda, Conte und tutti quanti – hält sich Letta nicht auf und sagt nur soviel: ein Wahlbündnis mit den 5Sternen sei nach dem Sturz Draghis schlicht nicht mehr möglich, der Pakt mit Calenda sei von diesem gebrochen worden. Eine kleine Türspalte hält er dennoch offen: Ob sich nach der Wahl Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ergeben, „wird man sehen, jetzt geht es es erst einmal um den Wahlkampf“.