Vorbemerkung der Redaktion: Was hat ein Beitrag über die russischen Deportationen aus der Ukraine in einem Italien-Blog zu suchen? Der Bezug stellt sich her über eine Forderung, die in einem Teil der italienischen Friedensbewegung Rückhalt findet und die sich auch Contes 5SB zu eigen gemacht hat: Man solle den Abwehrkampf der Ukrainer nicht mehr mit Waffen unterstützen, sondern nur auf Verhandlungen setzen. Die Frage ist allerdings, ob so überhaupt ein Frieden erreichbar ist, der kein Diktatfrieden wäre – was soll zum Beispiel mit den Menschen geschehen, die Putin gegen ihren Willen aus den von ihm besetzten Gebieten nach Russland verschleppt?

Sein Krieg ist nicht nur ein Vernichtungskrieg gegen die gesamte Infrastruktur, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Dazu gehört ein Aspekt, den die grauenvollen Bilder der zerstörten Städte und Dörfer bisher in den Hintergrund gedrängt haben: Die Aggression will nicht nur das Volk vernichten, das sich nicht unterwirft, sondern auch seine Identität auslöschen. Putin, der den Ukrainern sowieso abspricht, ein eigenständiges „Volk“ zu sein, greift auf ein Instrument zurück, dessen sich schon der Stalinismus bediente: die Deportation. Nicht nur von Oppositionellen wie Navalny, die in Lagern verschwinden, sondern auch von Ukrainern, die von der Idee zu „heilen“ sind, ein eigenes Volk zu sein.

Wenn amtlichen russischen Verlautbarungen zu entnehmen ist, dass von dort fast 5 Millionen Menschen „evakuiert“ worden seien, ist noch nicht geklärt, wie viele von ihnen zwangsweise nach Russland verschleppt wurden. Der folgende Beitrag kann hier auch nicht mit genaueren Zahlen dienen, sondern konzentriert sich erst einmal auf die Frage, welche Informationen es über die ukrainischen Kinder und Jugendlichen gibt, die nach Russland verschleppt wurden, um dort „umerzogen“ zu werden. Es sind Zehntausende, die mit Namen bekannt sind, könnten aber auch Hunderttausende sein. Der Beitrag erschien in dem Portal Re:Russia, das im Internet unter der Adresse (https://re-russia.net/review/156/) aufzurufen ist. Das Portal wird von im Exil lebenden Russen betrieben, die der internationalen Öffentlichkeit möglichst verlässliche Informationen und Analysen über die Situation in Russland zugänglich machen wollen (mit etwas Verzögerung auch auf Englisch). Den folgenden Beitrag übersetzte aus dem Russischen der Osteuropahistoriker Dr. Benno Ennker (siehe auch seine Analyse „Zwischen Faschismus und Sowjetsystem“, in der FAZ vom 14. 11. 2022).

„Politik der ‚Russifizierung‘: Niemand weiß, wie viele ukrainische Kinder nach Russland deportiert wurden, aber mit Hunderttausenden ist zu rechnen

Unmittelbar nach der Anerkennung der Souveränität der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland begann die ‚Evakuierung‘ ihrer Einwohner und damit eine groß angelegte Kampagne zur Deportation ukrainischer Kinder nach Russland, die dann auf andere von der russischen Armee kontrollierte Gebiete ausgedehnt wurde. Auf dem ukrainischen Portal ‚Kinder des Krieges‘ wurden die Namen von 13.876 deportierten Kindern identifiziert, aber nach verschiedenen Schätzungen wurden bereits zwischen 300.000 und 715.000 Minderjährige nach Russland verbracht. In der Gesetzgebung der Russischen Föderation wurden Änderungen vorgenommen, die es ermöglichen, in vereinfachter Weise Kindern die russische Staatsbürgerschaft zu geben und Hindernisse für ihre Adoption in Russland zu beseitigen, und mit potenziellen Adoptierenden wird ideologische Arbeit durchgeführt…

Die ersten Berichte über die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland erschienen in der zweiten Märzhälfte, als das Außenministerium der Ukraine Moskau der illegalen Verlegung von 2389 Minderjährigen aus den Gebieten Lugansk und Donezk beschuldigte. Anfang Juni hatte die ukrainische Delegation bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien das Thema der illegalen Deportation von rund 230.000 ukrainischen Kindern nach Russland aufgeworfen. Wie die Ukrainer erklärten, ist diese Deportation eine grobe Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Verbrechen des Völkermordes (1948) und der Konvention über die Rechte des Kindes (1989)…

Im September sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, dass die USA über Informationen verfügten, dass allein im Juli Tausende von Kindern aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. Wolodimir Selenskyj sprach das Thema beim G20-Gipfel in Jakarta im November an: In seiner Rede ging es um 11.000 Kinder, die gewaltsam nach Russland deportiert wurden und die die ukrainischen Behörden mit Namen kennen…

Ein Bericht von Amnesty International, der Anfang November veröffentlicht wurde, beschreibt auch die Praxis der Abschiebung von Kindern aus der Ukraine mit anschließender Unterbringung und Adoption in Russland. Am vollständigsten ist dies dem im Dezember veröffentlichte Bericht der Eastern Human Rights Group zu entnehmen, der die Deportation als wohldurchdachte und großangelegte politische Kampagne darstellt. Die deportierten Kinder lassen sich in vier Gruppen einteilen, schreiben die Autoren des Berichts. Zu der ersten gehören Waisen, die am einfachsten nach Russland verbracht werden konnten. Die zweite Gruppe umfasst Kinder, deren Eltern die elterlichen Rechte entzogen wurden. Bei den Gerichten der selbsternannten (von Russland annektierten) ‚Volksrepubliken‘ LVR (Luhansk) und DNR (Donesz) wurden mehr als 38.000 Anträge eingereicht, die den Entzug des Rechts auf Kindererziehung betrafen. Meistens betrafen solche Verfahren Minderjährige, die sich unter informeller Vormundschaft von Großmüttern, Großvätern und anderen Verwandten befanden, die nach Ansicht der Gerichte ‚nicht in der Lage sind, die Mutter oder den Vater des Kindes zu ersetzen‘. Zur dritten Gruppe gehören ‚Obdachlose‘, die weder von ihren Eltern noch von den entsprechenden Einrichtungen betreut wurden. Die vierte Gruppe umfasst Kinder aus vollwertigen Familien, die vollständig nach Russland deportiert wurden. Die Deportation wurde vom ‚Interministeriellen Koordinierungsstab für humanitäre Reaktion‘ beim Verteidigungsministerium der Russischen Föderation betreut, der eine wichtige organisatorische Rolle bei der Umsetzung dieser Politik spielt.

Die russische Gesetzgebung verbietet die Adoption von Kindern aus anderen Staaten, weshalb die Gesetzgebung geändert wurde. Der Kreml wollte das bestehende Verbot jedoch nicht aufheben oder lockern, weshalb Putin die Verordnungen über die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft dahingehend änderte, dass Kinder aus der LVR und der DVR die Möglichkeit erhielten, Bürger der Russischen Föderation in vereinfachtem Verfahren zu werden. Da Minderjährige nicht in der Lage sind, der Einbürgerung selbst zuzustimmen, taten dies an ihrer Stelle ernannte Betreuer aus Waisenhäusern, die entsprechende Anträge an die Migrationsdienste schickten.

Mit der Suche nach Kandidaten für die Rolle der Adoptiveltern der Deportierten beschäftigt sich das Zentrum für die Förderung der Familienerziehung der Russischen Föderation, das de facto die Rolle eines Waisenhauses erfüllt. Diejenigen, die den Wunsch äußerten, Kinder aus der Ukraine zu adoptieren, müssen Kurse über ihre ideologische Erziehung absolvieren. Die ersten Berichte über die ideologische Behandlung der zukünftigen Vormundschaft kamen aus dem Moskauer Gebiet, später erschienen ähnliche Berichte auch in anderen Regionen. Die Autoren des Berichts behaupten, dass der Kreml einen besonderen Schwerpunkt auf die ideologische Behandlung von Vormündern und Kindern legt, die darauf abzielen, dass letztere ihre ukrainische Identität verlieren und russifiziert werden.

Aufgrund des starken Zustroms von Waisen stieg jedoch die Zahl der Fälle, in denen Kinder in Waisenhäuser zurückkehren. Meistens lag dies daran, dass das adoptierte Kind an schweren Krankheiten litt. Um die Anzahl solcher Rücksendungen zu reduzieren, hat die Regierung der Russischen Föderation eine Verordnung über die Durchführung der sogenannten Gesundheitsfürsorge vom 1. November bis 31. Dezember erlassen – wobei für die ärztliche Untersuchung mindestens 82.000 ukrainische Kinder 350 Millionen Rubel (mehr als 4.000 pro Kind) bereitgestellt wurden…

Die Politik der Deportation und Russifizierung von Kindern aus der Ukraine ruft Empörung und Proteste hervor. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Venediktova sagte gegenüber Reuters, dass das humanitäre Völkerrecht die gewaltsame Massendeportation von Menschen während des Konflikts als Kriegsverbrechen einstuft und die gewaltsame Deportation von Kindern Zeichen eines Völkermords aufweist. Im Dezember appellierten berühmte französische Schriftsteller und Wissenschaftler an den Internationalen Strafgerichtshof, den Fall zu untersuchen, und der Goncourt-Preisträger Jonathan Littell verglich die Politik der Deportation und Russifizierung ukrainischer Kinder mit der Politik der ‚Germanisierung‘, die das Nazi-Regime praktizierte, das Zehntausende von Kindern aus Tschechien und Polen verschleppte, um sie zu ‚wahren Ariern‘ zu machen…

Das wichtigste Problem bleibt die Ermittlung der Zahl der Kinder, die aus der Ukraine nach Russland deportiert wurden – diese Zahlen sind bereits Teil des Propagandakrieges geworden. Nach Angaben des Bulletins des Interministeriellen Koordinierungsstabs vom 28. November wurden aus den besetzten Gebieten einschließlich der Gebiete Donezk und Lugansk 4,86 Millionen Menschen ‚evakuiert‘, von denen 715.816 Kinder sind. Laut Daria Gerasimtschuk, der Beraterin des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, setzt Russland wahrscheinlich die Zahl der ‚geretteten‘ Kinder zu hoch an. Mit ihr stimmt Xenia Iljuk, Expertin für Desinformation der ukrainischen Ausgabe von ‚Detector Media‘, überein, die glaubt, dass Informationen über die ‚Rettung‘ ukrainischer Kinder einen Propagandaeffekt haben und deshalb die offiziellen Organe versuchen, überhöhte Zahlen zu geben. Darüber hinaus scheinen die überhöhten Zahlen darauf ausgerichtet zu sein, eine größere Finanzierung zu erhalten. Deshalb schätzt man in Kiew, dass die Zahl der deportierten Minderjährigen etwa 300.000 beträgt. Die ukrainische Regierung hat ein Informationsportal ‚Kinder des Krieges‘ eingerichtet, in dem Informationen über die betroffenen Kinder überprüft und zusammen mit ihren echten Namen veröffentlicht werden. Nach Angaben des Portals vom 27. Dezember starben im Krieg 450 Kinder, wurden 868 verwundet, 332 vermisst, 13.876 deportiert.“