Gewissheiten und Ungewissheiten
Dass Italien in stürmische Gewässer geraten ist, zeigt sich auch an der Diskussion in unserem Blog. Uns fehlen Gewissheiten, die andere haben. Bei der Beschreibung der Verhältnisse bewegen wir uns oft nur tastend voran und ändern Einschätzungen. So begrüßten wir anfangs die Ablösung B.s durch Monti, wurden dann aber auch ihm gegenüber kritischer. Auch bei noch grundsätzlicheren Fragen fehlen uns die Gewissheiten: Wie muss eine Sparpolitik aussehen, die Italien nicht zerstört, sondern saniert? Was läuft schief in Europa?
Allerdings eine Gewissheit habe ich:
Italien muss sich vom Berlusconismus befreien
Dies wird Zeit erfordern, aber muss nicht übermorgen, sondern jetzt beginnen: Wahlgesetz, Korruption, B.s Gesetze ad personam und Feldzug gegen die Justiz, Interessenkonflikt, Steuerhinterziehung, Politik als Pfründe.
Wenn im Februar immer noch 8,6 Millionen für Berlusconi (und 1,4 für die Lega) stimmten, ist das ein Grund, diese Kur aufzuschieben, abzuwarten, sich vorerst mit B. zu arrangieren? Ich denke, das Gegenteil ist richtig. Ein Drittel der Wähler stimmte für B., aber zwei Drittel stimmten – und zwar bewusst – gegen ihn. Ein erneuter Aufschub würde noch mehr Menschen in die Totalverweigerung treiben. Und vor allem die Kräfte, die den Wechsel versprachen, auf Jahre hinaus desavouieren. Bersani hat dies verstanden, und die PD messe ich daran, ob sie ihm auf seinem Kurs folgt. Wie ich Grillos 5-Sterne-Bewegung daran messe, ob sie zur Befreiung vom Berlusconismus beiträgt oder das Land – mit welcher Begründung auch immer – erneut an B. ausliefert. Auch die EVP, und damit die CDU/CSU, messe ich daran, ob sie nun wieder in die zynische Nachsicht zurückfällt, die sie schon seit fast zwei Jahrzehnten B. gegenüber übt (Anzeichen dafür gibt es bereits).
Die 5-Sterne-Bewegung erhitzt auch deutsche Gemüter
Gerade wer die italienischen Verhältnisse aus der Nähe erlebt, ist oft so zornig, dass er nur noch in Grillo den Ausweg sieht. Und Zweiflern mit der Versicherung begegnet: Das wird schon werden. Als Hoffnung teile ich dies, mangels Alternativen. Aber mir fehlt ein Teil der Zuversicht. Der Grund ist Grillos Sektierertum.
- Sektierertum ist es, alle bisherige Politik und Politiker als „gleich“ anzusehen – gleich korrupt, verlogen usw. Dies stimmt nirgends, auch in Italien nicht – wir reden von Menschen und nicht von Nivea-Dosen oder Essen bei McDonalds. Bersani ist nicht Berlusconi, Vendola nicht La Russa. Es ist eine Stammtischparole, die politikmächtig wird, wenn sie Bündnisse verhindert, die das Land aus der Sackgasse herausbringen könnten.
- Es macht die Sache nicht besser, wenn Grillo und die Gebildeten unter seinen Anhängern nicht mehr von „Parteien“ reden, die „alle gleich“ seien, sondern vom „Parteien-System“. Auch das soll alles gleich klein und verächtlich machen, aber mit dem Anspruch, auch theoretisch alles unter Kontrolle zu haben. Die Rede von Teilen der Demokratie – oder der Demokratie insgesamt – als „System“ hat eine lange Tradition, die nicht gerade demokratisch ist.
- Sektierertum ist es, aus dem Anspruch höheren Wissens eine fast grenzenlose Arroganz abzuleiten. Mit diesem Anspruch demütigen jetzt die „Grillini“ diejenigen, die sich mit ihnen verbünden möchten, aber demütigten auch schon die chinesischen Kulturrevolutionäre die Intellektuellen, und die 68er ihre Professoren (ich weiß es, ich war selber ein 68er). Diese Arroganz wird auch jetzt wieder zerstörerisch, wenn Grillo potenziellen Bündnispartnern, die er „wandelnde Tote“ nennt, nur noch die Alternative lässt, entweder ihre Selbstachtung aufzugeben oder (was aufs Gleiche hinausläuft) sich mit B. zu verbünden.
Natürlich kann „alles noch werden“
Die Möglichkeit, dass die Befreiung vom Berlusconismus an solchem Sektierertum scheitert, ist leider real. Ebenso wie die Möglichkeit real ist, dass dieses Sektierertum noch überwunden wird. Mir liegt an der Feststellung, dass es noch nicht entschieden ist. Natürlich kann – spätestens seit Sokrates – betonte Ungewissheit auch aristokratische Attitüde sein. Ebenso wie es überheblich sein kann, wenn man – nicht ganz ehrlich – erklärt, andere um ihre Gewissheiten zu beneiden. Ich versuche es mit etwas Ehrlichkeit.
Ceterum censeo Berlusconismum esse delendam.
Nur, wie geht das am besten. B. ist schlau.
Wie er z.B. das Gesetz Nr. 361 aus dem Jahr 1957 über die Interessenunvereinbarkeit umgangen hat (mit gefügiger Hilfe einiger linker Politiker), das ist schon tief in die politische Trickkiste gegriffen.
Es ist nicht einfach, so einen loszuwerden. Zumal die italienischen Wähler eben sind, wie sie sind. Die Lektüre von „Qualitätszeitungen“ ist in Italien seit Jahrzehnten auf einem im europäischen Vergleich sehr niedrigen Stand.
B. wusste deshalb, was ein TV-Imperium für ihn leisten konnte. Die Abgabe von Frequenzen an die Konkurrenz, obwohl sogar von europäischen obersten Richtern rechtsgültig verfügt, wird ja einfach durch Tricks wie immer weitere „vorläufige“ Verfügungen umgangen.
Und mittlerweile haben sich selbst alte Schlachtrösser unter den Zeitungen wie ‚Il Sole 24 Ore‘ dem allgemeinen, wenig erbaulichen Niveau der italienischen Medien angepasst.
Allein schon das dauernde obsessive Gerede vom „Spread“ belegt dies beispielhaft.
Denn dieser ist eigentlich belanglos.
Er beschreibt ja nur den Unterschied zwischen der Rendite deutscher und italienischer Anleihen. Wichtig ist aber nur die absolute Höhe der italienischen Rendite, nichts anderes. Denn es ist ja auch nicht wichtig, ob wir gesünder sind als der Nachbar – es zählt nur, ob unser Gesundheitszustand akzeptabel ist oder nicht. Wichtige ökomomische Fragen verkommen so zu einer Art Wettbewerb wie in einem Fussballspiel: Wer führt gerade nach Toren, Deutschland oder Italien?
Wenn mir trotz bemühten Lesens nicht wichtige Artikel der italienischen Presse entgangen sind –
tiefergehende, ernsthafte Analysen der Ursachen der Krise habe ich fast nur in nicht-italienischen Publikationen gelesen.
Der Sinn und die Notwendigkeit von Reformen, wie sie unter Monti begonnen wurden (wenn auch im Einzelfall suboptimal ausgeführt und sozial unausgewogen) musste dem italienischen Wähler so verborgen bleiben – zumal Monti alles andere als ein effizienter Kommunikator ist.
Reformen des Steuersystems werden nur als Schröpfung des Bürgers gesehen – obwohl die Steuerlast in Italien keineswegs exorbitant ist. Monti hat immerhin den jobfeindlichen Aspekt der IRAP durch die Anrechenbarkeit von Arbeitskosten (seit Ende 2012) wenigstens teilweise abgemildert. Wenn auch viel zuwenig, für meinen Geschmack – die IRAP gehört weg!
Und die IMU – so hart sie den einzelnen treffen mag – ist natürlich auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die ICI (die Vorläufer-Grundsteuer) auf lächerlich niedrigen Katasterwerten beruhte, die mit Marktpreisen nichts zu tun hatten.
Italien hatte sich damit quasi im eigenen Land eine Art „Steueroase“ geschaffen, die in der Produktion notwendiges Kapital „fehl-lenkte“. Montis IMU (im übrigen nicht seine Erfindung) hatte also den durchaus ordnungspolitisch sinnvollen Zweck, den Missstand zu mildern, dass ital. Unternehmer rekordmässig hohe Summen aus ihren Firmen abziehen und in Immobilien, Luxusgüter und ähnliches leiten. Anstatt sie für produktive Investitionen einzusetzen. Sicher, man kann sagen, gut gedacht, schlecht gemacht.
Aber ich vermisse die sinnvolle öffentliche Diskussion solcher Fragen in Italien.
Folge eines solchen Zustands der öffentlichen Debatte, wie er m.E. in Italien seit langem besteht: In einer Bunga-Kultur reüssiert eben dann ein „grosser Bungator“.
Ich setze deswegen Hoffnungen in M5S (nicht mehr in Grillo persönlich!), weil durch die Grillo’sche Kommunikationsmethode (social media, blogs) es jetzt zum ersten Mal möglich erscheint, die „bungisierte“ öffentliche Kommunikation in Italien zu revolutionieren.
Und das könnte dann den Sumpf trockenlegen, in dem die Berlusconis wachsen.
– Unterdessen „gärt“ es bei Grillo weiter.
‚Il Fatto Quotidiano‘ von heute behauptet, es gäbe sehr wohl Kontakte zwischen M5S und den französischen Faschisten unter Marin LePen, entgegen Grillos Dementi. Sollte sich das als wahr erweisen, dann wird dies die zentrifugalen Kräfte in der Bewegung (s. auch ‚Lettera 43‘,
„I grillini tentati…“) mit Sicherheit immens stärken.
Die Präsidentenwahl in wenigen Tagen wird vielleicht die entscheidende Weichenstellung sein – wenn der PD klug handelt.
Es reichen ja einige wenige Grillo-Dissidenten im Senat, um mit PD (und evtl. Monti und einigen Unabhängigen) eine Regierung des ‚cambiamento‘ zu ermöglichen.
Also, lieber Herr Heine, Ihre Zweifel an Grillo in allen Ehren, aber haben Sie es auch eine Nummer kleiner?
Von mir aus ja noch Grillos Überheblichkeit in einem Satz mit der der 68er (ich sehe allerdings eher blöde Eitelkeit; Bersani hat sich die Abfuhr von Grillo – auch wenn ich diese nicht für intelligent halte – wohl mit seiner sehr präzis gesetzten Versuchung im Senat und einigen Sticheleien hinterher „verdient“, das war – für einen so gewieften Fuchs – nun auch nicht soooo clever), aber Kulturrevolutionäre – ich weiß nicht – schwingt da nicht gar ein wenig Mao mit? Wie kommt es nur, dass – von Fleischhauer im SPON (der sich wenigstens „nur“ an Mussolini gemahnt fühlt) bis Bersani (den die – in der PD und anderswo völlig normale „Fraktionsdisziplin“ – beim M5S plötzlich an Lenin erinnert) so viele den diktatorischen Beelzebub zu riechen vermeinen?
Grillo ist ein Lautsprecher und Schreihals (anders geht es wohl für einen newcomer, der keine Medien und großen Scheine in der Tasche hat, leider kaum, dies ist Italien, große Oper!), aber das macht ihn doch nicht zum Faschisten/Despoten/Wasauchimmerfür einteufel (und wenn man in seinem Verhalten schon Parallelen zu den großen Massenmördern der Menschheit finden will, so findet man wohl ebenso leicht welche zu Gott, Jesus, Buddha, Padre Pio, Mutter Teresa – oder Donald Duck).
Zuletzt: würde er wirklich der große Diktator – wie lange würden dem Mafia et al. wohl zusehen?
Und wieso meint plötzlich alle Welt, dass Grillo sich schuldig macht am Wiedererscheinen B.´s an den politischen Fresströgen? Nur weil er nicht (wie fast alle deutschen Medien) der Dialektik frönt „B.=schlecht, also ist gut, was != B.“?
Natürlich wäre eine Koalition (oder eine stillschweigende Duldung) möglich (und vielleicht die beste Lösung) gewesen. Mit seiner Ablehnung der PD erfüllt B. aber letztlich nur sein eigenes Programm, das Versprechen an die Wähler und die Selbstverpflichtung der Parlamentarier (dass dabei im Moment nicht immer das für Italien Optimale herauskommt, kann man natürlich diskutieren, aber andererseits ist eine solche Worttreue – auch für mich, einen Deutschen – schon ein richtiges Ü-Ei bei einem „Politiker“).
Verantwortlich für B. sind (auch jetzt!) erst einmal alle, die ihn in der Vergangenheit nicht verhindert haben (es waren ja nicht nur seine eigenen Amnestien, die ihn vor dem Knast bewahrt haben, und die Gesetze, die B. immer noch Schutz gewähren, die fast immer widerspruchslos abgesegnet wurden, hätten von den zwischendurch Regierenden geändert werden können – bzw andere geschaffen).
Und das sind überwiegend die Jetzigen (da sie mit ein paar Änderungen die gleichen sind wie vor einigen Jahren).
Wo sind sie denn, „die Kräfte, die den Wechsel versprachen“, und die Sie anscheinend irgendwo ausgemacht haben (na gut, Versprechungen in der Richtung gab es schon einige, aber Taten?)?
Tja – die infrage Kommenden (die, wie gesagt, wohl die letzten 20 Jahre irgendwie Wichtigeres zu tun hatten) haben dummerweise entweder versucht, vor einer freundlichen Kontaktaufnahme die Grillini vorzuführen und zu entzweien (und damit leider nur erreicht, dass sich Grillo selbst die Hände gebunden hat) oder sie finden wohl doch, dass man mit einem, der fast 9 Millionen Wähler hat, reden muss, auch wenn er B. heißt (jedenfalls wenn man damit zum Führer des PD oder gar Ministerpräsident werden kann).
Oder meinen Sie gar Napolitano? Ist das nicht der, der sich den Rücktritt von Draghi ausreden ließ und dann die Grundlage für ein derzeitiges De-Facto-Governissimo schaffte (aber natürlich völlig ohne Hintergedanken, er schließlich so ein lieber älterer Herr), ohne dass dafür auch nur der Hauch eines demokratischen Mandats vorläge (mehr zur Rolle des „weisen“ Napolitano auf http://www.petrareski.com/blog/ vom 5.4.13 „Weder Schwule noch Komiker“, die schreibt so viel besser als ich).
Der Präsident, der die schwere Bürde schulterte und in den illustren Kreis seiner Experten weder M5Sler noch Frauen aufnahm (für letzteres hat er sich entschuldigt) und der Grillos Vorschlag, dem M5S die Regierungsbildung zu übertragen (so herum wärs ja auch gegangen, und der M5S ist immerhin stärkste Einzel“partei“) noch nicht einmal zur Kenntnis nahm? Der von der Bildung der Kommissionen ohne neue Regierung nichts wissen will (die könnten B. beinah im Handumdrehen loswerden)?
Aber vielleicht meinen Sie ja auch das Häuflein Aufrechter, die man nun wirklich nicht unbedingt zur „Kaste“ zählen müsste (die aber auch leider absolut kein Wörtchen bei irgendwas mitreden können, weil sie kaum Stimmen bekamen).
Puh, unvermittelt gelangt man in die Position, Grillo zu verteidigen, dabei finde ich ihn so unsympathisch.
Lieber Herr Schnittke, ich lese Ihren Beitrag und habe ein paar Verständnisprobleme. Kann es sein, dass Sie im 4. Absatz Ihres Kommentars („Mit seiner Ablehnung der PD erfüllt B.“ usw.) B. mit Grillo verwechseln? Ich klicke den Beitrag von Petra Reski an und werde auch nicht schlauer. Ich gebe ja zu, dass mein Maßstab, den ich an die gegenwärtige italienische Politik anlege – ob sie zur Überwindung des Berlusconismus beiträgt oder nicht -, eher schlicht ist. Aber ist er deshalb falsch? Auf jeden Fall scheint er mir mehr aufzuschließen als die Frage, ob einem Grillo „sympathisch“ oder „unsympathisch“ ist. Dass die PD und ihre Vorläufer-Organisationen im Hinblick auf B. schreckliche Fehler gemacht haben: geschenkt (und es soll z.B. einem D’Alema auch nicht vergessen werden). Das auch Napoitano kritisiert werden muss, weil er offenbar immer noch auf das „Governissimo“ setzt: geschenkt. Aber ich erlaube mir, diesen Maßstab jetzt auch bei Grillo anzulegen. Die PD versprach den Wechsel, Grillo versprach den Wechsel. Gemeinsam könnten sie dem Taten folgen lassen. Was hindert sie daran? Bersani?
Lieber Herr Heine,
entschuldigen Sie bitte meinen Fehler; ja, im 4. Absatz („mit seiner Ablehnung des PD)“ ist natürlich Grillo gemeint.
Ich finde Ihren Maßstab auch weder schlicht noch falsch.
Ich halte es nur für unfair, Grillo die Schuld (bzw die alleinige Schuld) für die derzeitige Situation in die Schuhe zu schieben (mein Hinweis zu meinen Sympathien sollte nur andeuten, dass ich mich nicht als Grillino betrachte). Ja, er hätte mit Bersani koalieren und in kürzester Zeit wesentliche Punkte seines Programmes umsetzen können, aber nur, indem er sein Wahlversprechen (keine Koalition, mit niemand) bricht. Dass er das nicht getan hat, wird ihm nun etwas höhnisch als Festhalten an der „reinen Lehre“ ausgelegt (je nachdem, wo man nachliest, auch als Schlimmeres).
Den meisten seiner Anhänger (und um die anderen wäre es m.E. nicht so schade) hätte er ein solches Abweichen von der Linie wohl vermitteln können (die scheinen ja eh wie Jünger an seinen Lippen zu hängen). Ich weiß nicht (und bezweifle es auch), ob Grillo einen irgendwie gearteten Pakt auf der Palette seiner möglichen Reaktionen hatte, aber wenn, dann hat ihm Bersani das mit seinem kleinen Zaubertrick im Senat nachhaltig verleidet (hups, da waren die kleinen Grillini plötzlich in der politischen Realität angelangt – putzige Frischlinge zwischen Leuten, die seit Jahrzehnten wohl mindestens 70 Prozent ihrer Zeit dazu aufwenden, Ränke zu schmieden). Und das „vernünftige“ und „ehrliche“ Bemühen bei der späteren, im Netz gestreamten Zusammenkunft? Ich war zuerst überrascht, dass Bersani so weit gegangen ist, aber möglich ist ja auch folgender Gedankengang: geht Grillo auf sein Werben ein, steht er selbst als derjenige da, der dem Wohl Italiens alles unterordnet, und Grillo ist einen Teil seiner Anhängerschaft sowie seinen Mythos (oder soll man Jungfräulichkeit sagen?) los, im anderen Fall gibt er dem M5S die Schuld, dass es nicht geklappt hat.
Grillo wird also wohl keinem der „Kaste“ (mehr) trauen (allein schon aus Sorge, dass seine unerfahrenen Parlamentarier in jede Falle tappen, die man ihnen stellt, ist das anzuraten) und ich meine, man findet in der Politik der letzten Wochen sowie der letzten Jahrzehnte sehr viel mehr Argumente für als gegen diese Haltung.
Er hat zudem – unorthodoxe, aber durchaus mögliche – Wege aus der derzeitigen Erstarrung vorgeschlagen (Kommissionen bereits jetzt einzusetzen ist von der Verfassung her möglich und ganz sicher demokratisch mindestens so legitim wie die Technokraten-Regierung Monti bzw. die von Napolitano einberufenen „Weisen“). Das wollen aber die anderen nicht (und Italien oder die Möglichkeit, etwas zu ändern, gehen ihnen dabei voll am … vorbei).
Ich versuche, die Beteiligten daran zu messen, was sie wollen und versprechen, einlösen und letztlich bewirken, und selbst, wenn ich den Zeitrahmen nur bis 2009 spanne, kommt der M5S bisher m.E. nicht schlecht dabei weg.