Berlusconis Halluzination
Berlusconi ist ein großer Mann. Er bescheißt nicht nur den italienischen Staat und seine steuerzahlenden Landsleute um Hunderte von Millionen, sondern auch die eigenen Aktionäre. Ich verkehre nicht in diesen Kreisen, aber vermute, dass sich das nicht einmal unter Leuten gehört, die ihr Geld in Aktien anlegen. Der große B. tut es.
Ich habe mir ein wenig genauer die Begründung angeschaut, welches das oberste italienische Kassationsgericht für das (definitive) Urteil im Mediaset-Verfahren nachlieferte. Es zeigt, dass B. nicht nur ein kleiner Gesetzesübertreter ist. Für B. ist das ein „Wahnsinnsurteil“ („sentenza allucinante“). Recht hat er: Einem Lügner und Betrüger wie ihm begegnet die Wahrheit nur als Halluzination.
Das „System“
Das „System“ Berlusconi, an dem er seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre eisern festhielt, hat den schlichten Grundgedanken jedes kleinen Ladenbesitzers, der Steuern hinterzieht: falsche Zahlen! Bei B. funktionierte es so: Sein Medienkonzern, der jetzt Mediaset heißt, kaufte in den USA Film- und Fernsehrechte. Die Kassation: „Mediaset handelte über Vertrauensleute seine Einkäufe direkt mit den US-Partnern aus. Kommerzielle und steuerliche Korrektheit hätte erfordert, diese Einkäufe entsprechend nachzuweisen. Aber die Rechnungen, die der Konzern dem Fiskus vorlegte, stammten von einer anderen Gesellschaft, die nur zu diesem Zweck im Ausland geschaffen worden war. Die hier ausgewiesenen Kosten hatten mit den ursprünglichen Preisen nichts mehr zu tun, sondern sich nach Durchlauf durch verschiedene Zwischenstationen ohne kommerziellen Sinn enorm erhöht.“ Die Richter rechneten nach, um wie viel die Preise so im Lauf der Jahre aufgepumpt wurden: um 368 Mio. Dollar.
Für B. machte dieses „System“ der Kostenblähung dreifachen Sinn.
Erstens konnte B. sein Unternehmen dem Fiskus stets als von Kosten erdrückt präsentieren und somit massiv Steuern „sparen“. Allein 2002 und 2003 waren es 7,3 Mio. €. Nur um sie ging es im Mediaset-Prozess. Denn die Steuerhinterziehung der vorhergehenden Jahre ist verjährt, wozu die Berlusconi-Regierung mit entsprechender Gesetzgebung tatkräftig beitrug. Unhöflicherweise rechneten die Gerichte trotzdem nach: 2001 hinterzog B. 6,6 Mio. € (verjährt), in den Jahren zuvor, in denen noch mit Lira gerechnet wurde, 120 Mrd. Lire (ca. 60 Mio. €, verjährt).
Zweitens konnte B. mit dem durch fiktive Kostenblähungen „erwirtschafteten“ Geld schwarze Kassen bilden, die in keiner Bilanz auftauchten und die er off-shore in seinen Briefkasten-Firmen versteckte.
Drittens – und das ist der Clou – befanden sich diese schwarzen Kassen nicht etwa im (illegalen) Besitz des Mediaset-Konzerns, sondern in B.s persönlichem Besitz. Bis auf ein paar Eingeweihte, welche an den Manipulationen beteiligt und im Prozess Mitangeklagte waren, wurde das Konzern-Management darüber im Unklaren gelassen. Ganz zu schweigen von den Aktionären (seit 1994 ist B.s Medienkonzern AG), die jährlich über gefälschte Bilanzen abstimmten, ohne etwas von diesem permanenten Geldabfluss in Richtung B.s Privatkonten zu ahnen.
„Wusste es“ B. oder konnte er nur „nicht nicht wissen“?
So die gerichtliche Rekonstruktion des „Systems“ der Steuerhinterziehung und des illegalen Geldtransfers in B.s eigene Tasche. Nun war noch zu widerlegen, dass B. von alledem „nichts gewusst“ hatte. Einerseits hatte er 1994 – als er in die Politik ging – seine offiziellen Leitungspositionen im Medienkonzern abgegeben. Andererseits war alles, was er zu seinem persönlichen Vorteil bis 2001 an Steuern hinterzogen und auf die Seite geschafft hatte, sowieso verjährt. Hat er das, was später kam und noch nicht verjährt ist, überhaupt noch persönlich zu verantworten? Obwohl das „System“ so funktionierte, dass es für ihn persönlich weiterhin jährlich um die 5 Mio. abwarf?
Letztlich geht es um einen juristischen Unterschied, der so fein ist, dass er sich sogar der Logik entzieht: Können die Gerichte aus den Beweisen nur erschließen, dass er nach seiner Übergabe der Konzernführung von alledem „nicht nicht wissen konnte“, oder ist beweisbar, „dass er es wusste“? Im ersten Fall würden sie B. aufgrund eines „Theorems“ verurteilen, im zweiten Fall aufgrund einer bewiesenen Tatsache. Die Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass B. „wusste“, auch nachdem er die formale Leitung von Mediaset abgegeben hatte. Alle Vertrauenspersonen, die B. mit der Praktizierung seines „Systems“ beauftragt hatte, blieben nach 1994 im Amt. So Carlo Bernascini, bei Mediaset Abteilungschef für Auslandseinkäufe, der auch im „System“ eine Schlüsselposition einnahm. Die Gerichte fanden Zeugen dafür, dass sich B., als er längst Ministerpräsident war, weiterhin ständig von Bernascini über seine Aktivitäten berichten ließ – am Vorstand von Mediaset vorbei. Die Kassation: „Der Prozess hat die klare unmittelbare Verantwortlichkeit Berlusconis für Projektierung, Realisierung und Entwicklung des Systems bewiesen, das die Bildung der von Fininvest getrennten Kassen ermöglichte, und damit eines Systems von Gesellschaften, die von ihm abhängen“.
Wie reagiert B. auf diese Urteilsbegründung? Er konzentriert sich auf die Parlamentarier, die das Verbot seiner politischen Betätigung eigentlich von Amts wegen nur noch bestätigen können: „Wenn jemand meint, mit einem parlamentarischen Votum den Leader der größten Partei Italiens, also mich, eliminieren zu können, auf der Grundlage eines derartigen Wahnsinnurteils, wäre das für unsere Demokratie eine tiefe und unakzeptable Wunde. Die Italiener werden das nicht hinnehmen“. Will sagen: Wenn Ihr das Gerichtsurteil durchwinkt, stürze ich das Land in die Krise. Das ist B. in seiner ganzen Schönheit: Steuer- und Aktionärsbetrüger, und eben auch Erpresser. Italiens größte Wunde ist er.
In einem Punkt hat er Recht: Jeder dritte Italiener wählte ihn, obwohl er zum Zeitpunkt der Wahl schon „nicht mehr nicht wissen konnte“, wen er da wählt. Seit der Urteilsbegründung „weiß“ er es definitiv. Aber ich zweifle, ob das einen Unterschied macht. Auch gegen Wissen kann man sich panzern. Denn wie seine Anhänger sagen: „Wir lieben ihn eben“.
Lieber Herr Schnittker,
ich habe mir eine zweiwöchtige Auszeit genommen, und komme deshalb erst jetzt dazu, auf Ihren letzten Kommentar zu meiner „Verkehrten Welt“ zu antworten.
Was mich ein wenig stört, ist Ihre psychologisierende Aussage, dass ich mich vor der „Grillokratie“ „ängstige“ bzw. „Angst vor Grillo als Alleinherrscher“ habe. Ich lehne jede Form von Alleinherrschaft ab, Punkt. Die „Angst“ käme erst dann, wenn sie wirklich vor der Tür stände. Aber so weit es noch nicht. Dass Grillo/Casaleggio und Berlusconi nicht das Gleiche sind, hat unser Blog, denke ich, schon klar gemacht. Dass sie sich aber in einem (nicht ganz unwichtigen) Punkt „auf einer Ebene“ befinden, betrifft eben doch die repräsentative Demokratie. Sie halten das offenbar für meine Erfindung, obwohl Sie dann selbst von „Grillos Idee einer Web-Demokratie“ sprechen – man sollte auch die Ideologie ernst nehmen. Und da ist eben nicht nur vom „derzeit herrschenden Parteiensystem“ die Rede, sondern vom Parteiensystem überhaupt. Siehe Grillos Geraune von „direkter Demokratie“, Casaleggios „Gaia“-Geraune in You Tube. Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Ideologeme nicht ernst nehmen wollen. Aber sie sind der eigentliche Hintergrund dessen, was die Grillo-Anhänger gern als „Prinzipienfestigkeit“ ausgeben.
Außerdem glaube ich, dass Ihr Begriff von der repräsentativen Demokratie („die ja nícht darin besteht, dass man Partien wählt, sondern dass Abgeordnete gewählt werden“) ein wenig eng ist. Erstens wird die Parteiendemokratie heute meist dazugerechnet. Zweitens gehört es zur engeren Theorie der repräsentativen Demokratie, dass die Abgeordneten „EIGENVERANTWORTLICH entscheiden“ (siehe z.B. die Wikipedia-Definition). Und genau dagegen ist, wenn ich irgendetwas verstehe, Grillo – er ist theoretisch für das imperative Mandat des Webs (und praktisch für sich als dessen berufenen Interpreten). Für ihn sind die Abgeordneten „Angestellte“ des imperativen Mandats – das hat mit repräsentativer Demokratie nichts mehr zu tun.
Zweitens zu meiner „Behauptung“, dass es Grillo in erster Linie um die Zerschlagung der PD geht.
Haben Sie Grillos großartigen Mehrstufenplan vergessen: Erstens bleibt die PD auf der Strecke, dann trete ich gegen Berlusconi an, und auch er bleibt auf der Strecke, und übrig bleibe – ich? Gegenwärtig ist Phase 1, und da muss die PD zerschlagen werden, deshalb kein Bündnis mit ihr, denn sie soll in den Armen von B. ersticken. Deshalb Bündnis mit ihr, und seien die Ziele noch so hehr: neues Wahlgesetz, Kampf gegen die Korruption, Hilfen für die Klein- und Mittelbetriebe. DAS meine ich, dass sie in Grillos praktischer Politik in die „Zweitrangigkeit“ abdriften. Was Sie aufzählen, stimmt, und war auch für mich ein Grund, einmal auf die 5-Sterne-Bewegung zu hoffen. Aber auf nationaler Ebene blockiert Grillo derzeit vor allem – das ist es, was zählt.
Drittens Ihre Bemerkung, dass 20 Jahre „Parteiendemokratie“ Italien in jeder Hinsicht an den Abgrund geführt haben. Das ist die Frage, die man genauer untersuchen müsste. Denn begann der Abstieg nicht schon viel früher? Und war es wirklich die „Parteiendemokratie“, welche die Wurzel allen Übels war? Ist das nicht ein viel zu enger Erklärungsansatz, auch wenn sie dann die „Parteiendemokratie“ durch „DIESES Parteiensystem“ ersetzen? Grillo muss behaupten, alles liege daran – er muss es behaupten, denn nur so kann er begründen, dass dieses „System“ unbedingt weg muss. Was denken Sie, würde Grillo sagen, wenn es jetzt wirklich zu einer Neugründung der PD käme?
Lieber Herr Heine,
bitte verzeihen Sie meine Interpretation, Psychologisieren war nicht meine Absicht.
Mir geht es eigentlich auch nicht darum, mich in Definitionsscharmützeln zu verfutzeln, daher nur so viel: In der von Ihnen herangezogenen Wikipedia steht (in der Fassung von heute) unter „repräsentativer Demokratie“ weit und breit nichts von Parteien (sie machen manches einfacher, in Italien m.E. vieles schlimmer, aber nötig wären sie nicht), ich sehe deshalb weiterhin nirgends einen Beweis, dass M5S wählen eine Gefahr für die repr. Demokratie bedeutet.
Die Eigenverantwortlichkeit des Abgeordneten ist in der ital. Verfasung verankert und letztere wird meines Wissens von Grillo stets hochgehalten, allerdings pocht er auf Einhaltung des von den Abgeordneten unterschriebenen Verhaltenscodex (z.B. keine Auftritte in Talk-Shows) und darauf, dass das Abstimmungsverhalten mit den Zielen des M5S konform ist.
Darin kann man ein Problem (auch, wenn Sie wollen, eine Umgehung der Verfassung) sehen, denn u.U. steht so etwas einer „freien“ Entscheidung des Abgeordneten diametral entgegen, nur gibt es dieses Problem nicht nur beim M5S, sondern grundsätzlich bei jeder „Partei“ bzw bei jeder Entscheidung eines Repräsentanten (denn selbstverständlich werden sich Wähler schön bedanken, wenn Abgeordnete „eigenverantwortlich“ das Gegenteil von dem tun, was sie vorher – sei es auch nur via Parteiprogramm – versprochen haben, etwa mit dem PDL koalieren, was Bersani definitiv ausgeschlossen hatte. Im gegenwärtigen System ist bedanken leider auch das einzige, was der Wähler machen kann, da er nur alle 4 Jahre – na ok, in Italien auch öfter – mal ein Kreuz machen darf und noch nicht einmal die persönlich abwählen kann, die entgegen aller Versprechungen „ihrem Gewissen“ gefolgt sind und eigenverantwortlich sämtliche Wählermandate in den Schmutz getreten haben).
Einer der Unterschiede ist, dass diese Dinge beim M5S öffentlich ausgetragen werden, und längst nicht immer folgen alle Grillo in seinen Überzeugungen (zugegeben, die Lektüre ist nicht immer lustig und die Machart von Grillos Blog bei den Kommentaren ist so unübersichtlich, dass eine Orientierung schwerfällt und Zweifel bei mir bestehen, ob nicht hie und da zensiert wird).
Ein anderer Unterschied wäre, dass andere Parteien über gar keinen Verhaltenscodex verfügen, auf den man pochen könnte.
Die Idee, mittels Web häufiger zu kontrollieren, dass die Abgeordneten das tun, wofür sie angetreten sind und wofür man sie gewählt hat (und wofür sie bezahlt werden), mag noch unausgegoren und in der bisher möglichen Form noch nicht praktikabel sein, ganz von der Hand zu weisen ist die Sinnhaftigkeit einer solchen Überlegung aber nicht (und außer Grillo gibt es halt niemanden, der über so etwas nachdenkt – wie denn auch, ist doch bisher der Weg über die Partei in ein Abgeordnetenamt so etwas wie die Lizenz zum immerwährenden Gelddrucken).
Zu Ihrem letzten Punkt: natürlich haben Sie recht, Italiens Probleme begannen nicht vor 20 Jahren, und sie begannen auch nicht mit der Parteiendemokratie. Aber vor 20 Jahren glaubte man sich der Kakerlaken entledigt zu haben und mit sauberen Händen dazustehen, nur um dann festzustellen, dass man sich stattdessen (manche fürchten: zusätzlich) eine Rattenplage eingehandelt hat. Deren Eingrenzung hat sich der neu entstandene PD vielleicht irgendwann einmal auf die Fahne gepinselt. Dazu beigetragen hat er unter dem Strich bisher gar nichts, und deshalb fragen sich viele Italiener, wie lange sie noch Hoffnung – und Wählerstimmen – auf den PD ver(sch)wenden sollen.
Dass Grillo, der (neben einer Biographie, die mich eher an seine guten Absichten als an „Alleinherrschergelüste“ glauben lässt) sicher einen Haufen verschwurbelter und sehr unausgegorener Ideen vor sich herschiebt, mit seinem M5S eine gangbare Alternative darstellt, kann man glauben oder nicht, aber hoffen – so schlimm steht es mittlerweile m.E. um Italien – muss man es, denn woanders (s. die derzeitige Rumeierei um B.s Mandatsverlust etc. etc. etc.) bietet sich ja wohl keine (ich freue mich auf überzeugende Gegenbeweise von Ihrer Seite).
Noch ein kleiner Nachtrag zu Ihrer These „Aber auf nationaler Ebene blockiert Grillo derzeit vor allem – das ist es, was zählt“.
Grillos erstes „Nein“ in Richtung Bersani haben wir nun oft genug diskutiert.
M.E. wurde der M5S vor allem blockiert – nicht nur durch Napolitano, auch und insbesondere bei der Vergabe der Präsidentschaft des COPASIR (eigtl. per Gesetz vorgesehen für die Reihen der Opposition, nun besetzt von der Lega Nord, die bei der Wahl im Verbund mit PDL et al. die Mitte-Rechts-Koalition stellte, schöne Opposition!).
Sollte sich die Regierung Letta (wenn man sie denn so nennen kann), vielleicht ja angetrieben durch die an ihr beteiligten PD-Abgeordneten, irgendwann einmal nach Monaten des Nichtstuns (sorry, sie haben ja doch, wie von B. gefordert, die Grundsteuer abgeschafft, um sie durch eine neue Abgabe zu ersetzen und wahrscheinlich zu erhöhen, haha) aufraffen, einen anständigen Gesetzentwurf für eines der anstehenden Probleme zu liefern, und sollte dann der M5S – wider die eigene Einstellung – ein solches Gesetz blockieren, nur um der Regierung zu schaden, dann werde ich bei Ihnen Abbitte tun, aber bis dahin sind für mich Napolitano, PDL und der größere Teil des PD die Hauptverantwortlichen für die Betonierung jeglichen Status Quo.
zu d.schnittke,
einig in meinung, dass napolitano den status quo halten. zusaetzlich, b. gerettet haben.
wenn napolitano 2011 haette waehlen lassen, also auch das volk um seine meinung bitten, statt einzugreifen und techniker einzusetzen, haette chance bestanden, b. nicht mehr zur auferstehung zu verhelfen. die durch monti eingefuehrte IMU ist durch b. entstanden, monti zog sie vor!! also haette b. die wahl nicht gewinnen koennen, mit dem versprechen, 2012, sie monti zuschiebend, wieder abzuschaffen.
n. schweisst b. mit pd zusammen, haelt ihn also weiter.
n. ist seit 50-60 in der politik, muss zwangslaeufig teil der korrupten systeme sein.
wenn n.
Und in diesem Licht erscheint es auch nachvollziehbar, dass Bersani Grillos Vorschlag, gemeinsam Rodota zum Präsidenten zu machen und dann weiterzusehen, praktisch nicht einmal kommentiert hat (was für mich sein anfängliches Werben um den M5S im Nachhinein auch nicht viel glaubhafter gemacht hat).