Wettlauf mit dem Chaos
Die zwei Fehler der Boldrini
Für Grillo hat Laura Boldrini zwei Defekte, die er ihr nicht verzeiht. Zunächst verkörpert sie das Parlament und damit die Kerninstitution der repräsentativen Demokratie, die Grillo bekämpft und in die seine Truppe sowieso nur wie in Feindesland einzog. Da Grillo die Parteien für „tot“ erklärt, diese aber respektloserweise noch lebendig sind, muss eben nachgeholfen werden. Zum Beispiel indem die parlamentarische Arbeit lahmgelegt wird. Man kann über die Güte der Gesetze streiten, die jeweils zur Abstimmung stehen. Aber wenn die Grillini beschlossen haben, dass die Gesetzvorlagen abzulehnen sind, steigen sie aufs Dach, hindern andere Abgeordnete am Betreten der Sitzungsräume, greifen zur Filibustertaktik, stürmen vor der Abstimmung das Präsidium. Wenn dann Laura Boldrini das Funktionieren des Parlaments verteidigt, ist sie parteiisch und muss weg, ist ja logisch.
Der zweite Defekt ist die Person der Boldrini selbst. Ihre Schuld besteht darin, nicht Grillos Bild der politischen „Kaste“ zu entsprechen: Sie arbeitete jahrzehntelang für verschiedene UNO-Organisationen, zuletzt im Flüchtlingskommissariat der UNHCR. Und entschloss sich erst 2012, als Seiteneinsteigerin für das italienische Parlament zu kandidieren, auf der Liste von Vendolas „linker“ SEL, die mit der PD bei der Wahl ein Bündnis einging. Nach der Wahl galt es als taktische Meisterleistung des noch amtierenden PD-Generalsekretärs Bersani, keinen von den etablierten PD-Honoratioren für das Amt des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen, sondern eben Laura Boldrini. Wohl auch in der Hoffnung, mit der 5-Sterne-Bewegung, die damals noch eine potenziell fortschrittliche Kraft zu sein schien, zumindest eine Übergangsregierung bilden zu können. Boldrinis Kandidatur war ein Angebot an Grillo. Und zu Grillos Ärger wählte sie auch ein Teil der M5S-Fraktion.
Umso unversöhnlicher bekämpft sie seitdem Grillo. Sein Weltbild lebt von der Nicht-Unterscheidung: Berlusconi und PD sind gleich, in der PD gibt es keine Unterschiede. Was sich diesem Weltbild nicht fügt, wird durch das eigene Handeln gleich gemacht. Also werden vor allem diejenigen bekämpft, die auf der Gegenseite noch als Brücke zum eigenen Lager erscheinen (zumal Boldrinis Engagement für Flüchtlinge bei Grillo keine Empfehlung ist). Reinheit und Wahrheit gibt es nur hier. Leute wie die Boldrini, das sind die schlimmsten.
Die Falle der Komplizität
Grillo rüstet sich für den bevorstehenden Europawahlkampf und will dort einen großen Sieg einfahren, mit dem wachsenden Zorn auf EU und Deutschland im Rücken. Hoffentlich geht seine Rechnung nicht auf. Aber einen politischen Erfolg kann er vorweisen: Abgesehen von ein paar Dissidenten hat er seine eigene Fraktion auf Vordermann gebracht. Die Indianerspiele, die er ihnen in beiden Kammern abverlangt, erzeugen trotz ihrer Infantilität Komplizentum, und das stärkt den Korpsgeist. Jetzt übertrumpfen einzelne Abgeordnete sogar den eigenen Chef. Während einer Rauferei im Parlament schrie ein grillinischer Abgeordneter mit hochrotem Kopf PD-Frauen an: „Ihr seid doch nur hier, weil ihr gut im Oralsex seid“ (er sagte nicht „Oralsex“, sondern benutzte den zugehörigen Vulgärausdruck). Und verteidigte dies hinterher damit, er habe „doch nur gesagt, was alle Italiener denken“. Womit er vor allem über sich selbst etwas verriet: seine sexistische Frauenverachtung, seine eigene Erbärmlichkeit. Und auch etwas über seinen Chef, der kurz darauf die Frage in den Blog stellte, was man mit der Boldrini anfangen solle, wenn man sie im eigenen Auto vorfinde. Was bei Berlusconi schmierig war, wiederholt Grillo brutal. Ihnen gemeinsam ist der autoritäre Sexismus.
Ein Wettlauf?
Währenddessen müht sich Renzi weiterhin damit ab, mit Berlusconi ein neues Wahlgesetz auszuhandeln, das B. einmal mehr den eigenen Bedürfnissen anpasst. Wer sich das gegenwärtige italienische Theater anschaut, hat den Eindruck, zwischen Pest und Cholera geraten zu sein: zwischen den mühseligen und in vieler Hinsicht unzulänglichen Versuch, dem Land einen Rest von Reformfähigkeit zu retten, und den Versuch, genau dies zu verhindern, auch wenn dabei das Land endgültig im Chaos versinkt. Es ist ein Wettlauf, dessen Protagonisten die PD, Grillos 5-Sterne-Bewegung und ein vorbestrafter Dritter sind. Für die PD eine schöne Gesellschaft. Der Sieg ist noch zu vergeben. Aber die Gräben, die der Wettlauf aufreißt, werden immer tiefer.
Zum Indianerspiel gehört auch das Impeachment-Verfahren, das Grillos 5-Sterne-Bewegung inzwischen gegen Staatspräsident Napolitano in Gang setzte. Alle Welt weiß, dass es keine Chance hat, weil es laut Verfassung Hochverrat voraussetzt. Grillo hat es trotzdem eingeleitet, um der öffentlichen Demontage willen.
Endlich wissen wir wer an allen Problemen Italiens Schuld ist: die Bewegung 5 Sterne und Herr Grillo. Wenn sie nicht a wären, hätten wir noch Berlusconi in Senat, und die Welt wäre in Ordnung.
Es bleibt nur noch zu erklären, warum vor Eintritt dieser Bewegung in Parlament in Italien schon lange am Rand des Bankrupt stand, und weder Herr Monti noch Herr Letta entscheidende Besserungen hervorgebracht haben … Aber als Aktionär der Banca Intesa SanPaolo freue ich mich natürlich über das Geschenk, die PD und PDL auf Kosten der Banka d’Italia uns gegönnt haben, dies wäre ohne das Einschreiten von Frau Boldrini nicht möglich gewesen …
Ich muss mich doch noch einmal melden (entgegen meiner Absicht), weil es wirklich unglaublicht ist, wie hier die Leser (ich hoffe, es sind nicht so viele) für dumm verkauft werden. Wenn die Blogbetreiber nicht nur lesen würden, was ihnen in den Kram passt, dann wüssten sie:
Die hochgelobte Frau Boldrini hat im Parlament, wo das – anders als im Senat – überhaupt nicht vorgesehen ist (also ohne Rechtsgrundlage!!!), die sog. „Guillotine“ abgewendet, d.h., dass ohne Anhörung und damit auch ohne die Möglichkeit eines sonst sicherlich erfolgten Vetos der Opposition ein Gesetz beschlossen wurde, das eine Kapitalerhöhung der Banca d Italia aus dem Nichts (also ohne dass neue Aktien ausgegeben werden) von 155 000 auf 7,5 Milliarden (!!!) Euro vorsieht.
Man muss kein Genie sein, um zu wissen, wer davon profitiert und dass für dieses Geld (wenn es denn bei 7,5 Milliarden bleibt, was noch nicht sicher ist) der Steuerzahler haftet. Und man muss nicht einmal Italienisch können, um es sich erklären zu lassen
http://www.beppegrillo.it/en/2014/02/_imubankitalia_for_dummies.html
Ohne Boldrinis illegales Eingreifen („Man kann über die Güte der Gesetze streiten…“ nein, Herr H., konnte man eben nicht!) wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen, und es war nicht der erste (und sicher nicht der letzte) miese Trick, mit dem Abgeordnete des M5S an der Ausübung ihrer Aufgabe (und an der Vereitelung einer weiteren großen Sauerei) gehindert wurden (Verzeihung, Herr H, natürlich muss es heißen: mit dem „das Funktionieren des Parlaments“ gewährleistet wurde).
Demokratie ist nun einmal, dass die Mehrheit entscheidet. Das Risiko dabei ist, dass sie auch das Falsche entscheiden kann. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, muss die Demokratie abschaffen. Und dafür sorgen, dass die Partei, die – mit welchen guten Gründen auch immer – für sich das Vernunftmonopol beansprucht, auch das Machtmonopol bekommt. In China ist das so, und das Land hat durchaus Erfolg damit. Dass dabei etwas auf der Strecke bleibt, ist eben der nötige „Kollateralschaden“. Bei Ihnen, Herr Schnittke, bleibt auch noch anderes auf der Strecke. Zum Beispiel das Recht der Menschen, vor individuellem Terror geschützt zu werden. Das übergehen Sie mit Schweigen. Sie haben ja die Vernunft auf Ihrer Seite. Die Kampfmittel von heute nehmen die Gesellschaft vorweg, in der man morgen leben möchte. In Ihrer Gesellschaft, Herr Schnittke, möchte ich nicht leben.
Ein interessanter Artikel zum Thema „Banca d‘ Italia“
http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/02/05/il-decreto-bankitalia-non-e-un-furto-agli-italiani/870346/#.UvYM91gctTQ.facebook
(Für Leserinnen und Leser, die der italienischen Sprache mächtig sind)
Da Sie, Herr Heine, sich über meine früheren „seitenlangen Beiträge“ im Forum beschwert haben, hier nur so viel: Sie halten Grillo für eine Gefahr. Das kann man so sehen. Bei Ihren Analysen arbeiten Sie aber nicht nur immer wieder mit völlig unbelegten Unterstellungen (übrigens auch im Hinblick auf meine „Gesinnung“), sondern Sie unterschlagen auch systematisch zur Beurteilung wichtige Fakten. Mehr dazu auf http://www.sardinien-ferienhaus.it/italien/boldrini.htm
Zu dem von Ihnen, Frau Heine, verlinkten Artikel: ja, er ist interessant. Er beginnt mit einer Lüge und endet mit einem Hütchen-Spieler-Trick. Anscheinend sind Nutznießer (wie Herr Priotto) eher in der Lage, den Vorgang zu durchschauen.