Zum Sterben freigegeben
Am 3. Oktober 2014, am Jahrestag der Schiffskatastrophe vor Lampedusa, bei der fast 400 Menschen starben, häuften sich die Gedenkveranstaltungen und die salbungsvollen Erklärungen politischer Vertreter in ganz Europa, dass Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten human aufgenommen werden sollten.
Lampedusa – nach dem 3. Oktober 2013
Aus für Seerettungsaktion „Mare Nostrum“
9 Millionen Euro kostet die Operation, die vor einem Jahr unmittelbar nach der Lampedusa-Katastrophe durch die damalige Letta-Regierung gestartet wurde. Immer wieder forderte Italien die EU-Mitgliedstaaten auf, sich – finanziell, technisch und personell – an der Aktion zu beteiligen, Italien allein sei damit überfordert. Umsonst. Auf dem Flüchtlingsgipfel scheint das endgültige Aus beschlossen zu sein: eine Seerettungsoperation in europäischer Verantwortung wird es nicht geben. Italien wird – so Innenminister Alfano – zum 1. November „Mare Nostrum“ einstellen. An dessen Stelle tritt die EU-Operation „Triton“, die ausdrücklich nicht das Ziel hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, sondern im Gegenteil sie effektiver daran zu hindern, die südeuropäischen Küsten zu erreichen.
Europa, das sich seiner hohen moralischen Werte rühmt und gerne als Bastion der Menschenrechte präsentiert, hat sich dafür entschieden, Tausende und Abertausende von Flüchtlingen zum Sterben freizugeben. Denn eins ist klar: die Menschen, die in existenzieller Verzweiflung versuchen, vor Krieg, Verfolgung und Terror zu fliehen, werden sich weiterhin auf ihre mörderische Reise begeben. Junge Männer, Frauen, viele Kinder. Und kein Schlepper wird durch das Wegfallen von „Mare Nostrum“ davon abgehalten werden, Flüchtlinge einzuschiffen. Den Schleppern ist es sowieso egal, ob die Flüchtlinge ihr Ziel lebend erreichen oder vorher ertrinken, verhungern, verdursten. Das Einzige, was sie interessiert, ist es, von den Flüchtlingen das Geld zu kassieren. Oft laden sie kurz nach Beginn der Reise die Flüchtlinge auf morsche Boote um und überlassen sie dann ihrem Schicksal. Dies alles wissen die europäischen Regierungschefs. Und haben sich für den Tod entschieden.
Europas Schande heißt „Triton“
Schaut man sich die Details von „Triton“ an, wird der europäische Zynismus noch klarer: Während das Operationsgebiet von „Mare Nostrum“ bis vor die libysche Küste reichte, soll „Triton“ ausdrücklich nur nah vor der italienischen Küste (bis etwa 30 Seemeilen entfernt) patrouillieren. Zum Schutz der europäischen Grenzen, nicht der Menschen. Wenn dann in diesem Areal Menschen in Seenot entdeckt werden, dann „dürfen“ sie gerettet werden. Dass es viele bis dahin nicht schaffen, sondern schon auf hoher See oder nah der Küste Libyens sterben, ist klar und wird billigend in Kauf genommen. Es reduziert das Problem und senkt die Kosten.
Die finanzielle Ausstattung von „Triton“ beträgt ohnehin nur ein knappes Drittel von „Mare Nostrum“: 2,8 Millionen statt 9 Millionen monatlich. Das Budget soll lediglich ausreichen, den Hauptauftrag von „Triton“ zu gewährleisten. Ein Auftrag, den der Interimsdirektor der Grenzschutzagentur „Frontex“, Gil Arias, so beschreibt: „Zwischen Triton und der Operation Mare Nostrum besteht ein fundamentaler Unterschied. Während letztere eine Such- und Rettungsoperation war, fokussiert sich Triton auf Grenzkontrollen“.
Die bewusste Entscheidung Europas für den Tod unzähliger Flüchtlinge ist also gefallen. Ein großer öffentlicher Aufschrei dagegen ist – abgesehen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen – in unserem so zivilisierten Europa bisher nicht zu hören. Auch wenn es wenig hilft: die Organisation „Pro Asyl“ hat eine Mail-Aktion an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gestartet. Sie sollte von möglichst vielen unterschrieben werden:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europaeische_seenotrettung_jetzt/
Die Todesmeldungen aus dem Mittelmeer werden vermehrt weitergehen. Es sage keiner, er hätte nichts gewusst. Und übrigens: Wenn Politiker – besonders auf nationaler, aber auch europäischer Ebene – dann wieder was von „Willkommenskultur“ faseln, werde ich mir erlauben, zu kotzen.
neue zuercher zeitung
Frontex bereitet Operation Triton vor
Niklaus Nuspliger, Brüssel 7.10.2014, 05:30 Uhr
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Gerettete Bootsflüchtlinge in Kalabrien.
Gerettete Bootsflüchtlinge in Kalabrien. (Bild: EPA/FRANCO CUFARI)
Ab November soll die Frontex-Operation Triton Italien bei der Überwachung der Küstengewässer unterstützen. Für das Gelingen der Operation braucht es aber mehr Geld sowie Schiffe und Flugzeuge der EU-Staaten.
Nach der Tragödie von Lampedusa im vergangenen Oktober setzten die Innenminister der EU-Staaten und die EU-Kommission eine Task-Force ein, die technische Massnahmen gegen das Sterben im Mittelmeer ausarbeitete. Dennoch verstrich fast ein Jahr, bis die EU-Grenzschutzagentur Frontex jüngst Pläne für eine Operation zur Entlastung Italiens präsentieren konnte.
Die neue Operation trägt den Namen Triton und führt die Frontex-Operationen Hermes und Aeneas zusammen, die südlich von Sizilien und vor der Küste Kalabriens im Einsatz stehen. Die Mittel von Triton sollen aufgestockt werden. Vorgesehen ist ein Budget von monatlich 2,7 Millionen Euro. Finanziert werden soll damit die Entsendung von sechs Schiffen (Patrouillenboote und Hochseeschiffe) sowie zwei Flugzeugen. Auch sollen fünf Expertenteams nach Italien entsandt werden, wo sie die Migranten befragen und Informationen über die Schlepperorganisationen sammeln sollen.
Personal aus den Mitgliedsländern
Frontex koordiniert die Entsendung von Schiffen, Flugzeugen oder Grenzbeamten in EU-Staaten, die sich mit einem akuten Migrationsdruck konfrontiert sehen. Die Agentur verfügt aber nicht über eigene Grenzwächter oder Schiffe und ist also darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten Material und Personal zur Verfügung stellen. Ende September hat Frontex einen Aufruf an alle 28 EU-Staaten gerichtet. Man sammle derzeit Zusagen, heisst es am Hauptsitz der Agentur in Warschau.
Das Mandat von Triton konzentriert sich auf den Grenzschutz, wobei man bei Frontex betont, dass die Rettung von in Seenot geratenen Migranten ein entscheidendes Element der Operation sei. Dennoch wird Triton «Mare Nostrum» nicht ersetzen. Triton wird wesentlich näher an der italienischen Küste operieren, «Mare Nostrum» war hingegen auch vor der Küste Libyens tätig, was den perversen Effekt hatte, dass manche Schlepper zur Maximierung ihrer Profite die Migranten in Schiffe pferchten, die für eine Fahrt bis nach Europa nicht seetauglich waren.
Beschränkte Finanzen
Der Grenzschutz ist Aufgabe jedes EU-Staates, weshalb ein Engagement Italiens nötig bleibt. Auch ein Blick auf die finanziellen Möglichkeiten von Frontex zeigt, dass die Forderung Italiens nach einer vollständigen Übernahme von «Mare Nostrum» durch die EU-Agentur nie realistisch war. «Mare Nostrum» kostet 9 Millionen Euro pro Monat, Frontex standen 2014 für sämtliche Operationen monatlich 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die geplanten Mehrausgaben für Triton sind nicht budgetiert und müssen in Brüssel politisch noch beschlossen werden.
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Die derzeitige Gestalt der Europaische Union ist leider nur noch eine grausame Karrikatur der Idee ihrer Gründerväter. Keine der Leitgedanken sind Wirlichkeit geworden, nur das Kapital genießt alle Rechte, die Menschen (damit sind schon di eBürder der Mitgliederstaaten gemeint ) sind eine untergeordnete „quantität negligeable“ die ein Machtloses Parlament wählen dürfen, und sonst bitte den Mund halten sollen, denn alle entscheidungen werden von der Kommission , d.h. von der Lobby-dominierte Mafia in Bruxelles.
Kein wunder also, dass die Flüchtlingen noch weniger zählen.
Was mich empört ist die bewiesene Tatsache, dass die zunehmende Zahl der Flüchtlingen gerade eine folge der europäischen Politik sind: Waffenlieferungen und Unterstützung der schlimmsten Diktatoren solange sie dienlich sind und dann deren Sturz wenn es günstiger ist (s. Saddam und Gaddafi).
Ich würde gerne eine umgekehrte route vorschlagen: alle o.g. Politiker auf Galeren nach Afrika rudern lassen, und dort abladen und ihrem wohlverdinten Schiksaal überlassen.