Die Trostlosigkeit der Parteien

Vorbemerkung der Redaktion: Die italienischen Kommunalwahlen rücken näher und versprechen interessant zu werden: Die Rechte zerfällt, die Konflikte in der Linken nehmen zu, auch Grillos Fünfsterne-Bewegung steckt in Schwierigkeiten. Aus dem Bozener „Salto“-Portal übernehmen wir – mit freundlicher Genehmigung des Autors – Gerhard Mumelters Artikel „Die Trostlosigkeit der Parteien“. Gerhard Mumelter ist Korrespondent der östterreichen Tageszeitung „Der Standard“ und journalistischer Mitarbeiter des italienischen Wochenmagazins „Internazionale“ (Webseite: internazionale.it).

Zerfall der Rechten

Wenn Silvio Berlusconi in wenigen Monaten seinen 80. Geburtstag feiert, kann er auf eine bemerkenswerte, fast 25-jährige Karriere zurückblicken, der eine seltsame Besonderheit anhaftet. Auch mit der deutlichsten Mehrheit in der Geschichte der Republik war der Cavaliere nie imstande, Italien zu regieren. Seine nicht historisch gewachsene, aus den Wirrnissen der mani pulite hervorgegangene Partei war über Jahre Schauplatz von Flügelkämpfen und Intrigen.
Berlusconi hat sie alleine regiert, die Parteitage zu Huldigungszeremonien degradiert, die Frage der Nachfolge sträflich vernachlässigt. Dass er seine Partei jetzt eigenhändig beerdigt, ist symptomatisch für sein monarchisches Politikverständnis.

Mit seiner Entscheidung, den ehemaligen Zivilschützer Guido Bertolaso trotz miserabler Umfragewerte zum Spitzenkandidaten für das Amt des römischen Bürgermeisters zu bestätigen, hat Berlusconi faktisch den Bankrott seiner Partei vollzogen. Das tagelange Tauziehen an der Spitze von Forza Italia offenbarte deren totale Orientierungslosigkeit.

Während ein Teil auf ein chancenreiches Bündnis mit den Hardlinern Giorgia Meloni und Matteo Salvini drängte, sprach sich ein anderer für eine Allianz mit dem Bauunternehmer Alfio Marchini aus, der in Umfragen bei 12 Prozent liegt. Doch Berlusconi entschied sich für den Aussenseiter Bertolaso, der mit acht Prozent chancenlos ins Rennen geht. Gut möglich, dass er in den kommenden Tagen seine Entscheidung erneut revidiert. Am Zerfall seiner Partei ändert das wenig. Den 96 Forza Italia-Parlamentariern, die der Partei in dieser Legislatur den Rücken gekehrt haben, werden in Kürze weitere folgen. Und die Niederlagen in vielen Gemeinden werden den Auflösungsprozess beschleunigen. (Anmerkung der Redaktion: Dieser „römische Pferdewechsel“ hat inzwischen stattgefunden: Berlusconi unterstützt jetzt Marchini).

Zunahme der Konflikte im Partito Democratico

Die Parteilinke steuert einen wachsenden Konfrontationskurs gegen Premier Matteo Renzi, der um den Erfolg des Verfassungsreferendums im Oktober bangen muss. Der Regierungschef provoziert ständig neue Auseinandersetzungen – so mit dem unangebrachten Appell zur Stimmenthaltung beim jüngsten Referendum und mit der Polemik gegen die Richter.
Offene Konflikte zwischen Staatsgewalten gelten in anderen Ländern als Tabu. In Italien fliegen im Streit zwischen Renzi und dem polemischen Präsidenten der Richtervereingung Piercamillo Davigo die Fetzen. Und die jüngste Statistik, wonach in Italien jährlich 7000 Verhaftete als unschuldig freigesprochen werden, wird das Klima weiter aufheizen und stellt der Gerichtsbarkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

In Rom muss der Partito Democratico nach seiner Misswirtschaft froh sein, wenn er mit einem blauen Auge davonkommt. Dort liegt der ausgetretene PD-Dissident Stefano Fassina mit eigener Liste bei 7 Prozent. In Neapel rangiert Renzis Kandidatin Valeria Valente weit hinter Bürgermeister de Magistris und hat kaum Chancen auf den Einzug in die Stichwahl.

Sauberkeitsprobleme auch bei den „Grillini“

Turbulenzen erschüttern nach dem Tod ihres Ideologen Gianroberto Casaleggio auch die Fünfsterne-Bewegung, in der sich mehrere Seilschaften formieren, um sich für die nächsten Parlamentswahlen in Stellung zu bringen. Der 29-jährige Luigi Di Maio macht kein Geheimnis daraus, dass er sich um das Amt des Premiers bewerben will. Erstmals muss die Bewegung unangenehme Rückschläge verkraften. In Livorno laufen gerichtliche Ermittlungen gegen ihren Stadtrat Gianni Lemmetti, der in Missachtung der internen Regeln den Rücktritt verweigert. Der Fall spaltet die Bewegung. Di Maio: „Wer Fehler macht, bezahlt. Und wir warten nicht erst auf Gerichtsurteile“. Dagegen vertritt die römische Spitzenkandidatin Virginia Raggi die Ansicht, man müsse „von Fall zu Fall unterscheiden.“ Bürgermeister Filippo Nogarin verteidigte die Bewegung in einer TV-Erklärung auf Grillos Blog: „Wenn du mit deinen Händen in den Dreck fasst, kommt du nie wieder ganz sauber raus“.

Seine Ankündigung, dass auch er selbst im städtischen Müllskandal einen Ermittlungsbescheid erhalten könnte, wurde im Blog zensuriert. Noch peinlicher für die Bewegung war der Fall ihres Gruppensprechers im Gemeinderat von Alessandria. Angelo Malerba wurde festgenommen, als er in einem Fitness-Zentrum dabei ertappt wurde, wie er 100 Euro aus einer Geldtasche entwendete. Malerba, der für das Amt des Bürgermeisters kandidiert hatte, bestreitet den Diebstahl. Er wurde umgehend aus der Bewegung ausgeschlossen. In etlichen Provinzhauptstädten wie Ravenna, Rimini, Salerno, Caserta und Latina verzichtete der M5S wegen interner Zwistigkeiten auf eine Kandidatur.

Während in vielen Gemeinden (wie in Bozen) neue Listen wie Pilze aus dem Boden schießen, hat auch die Lega trotz der vollmundigen Erklärungen Matteo Salvinis kaum Grund zur Genugtuung. Dessen Plan, die Lega zu einer nationalen Partei zu machen, ist gescheitert und der Bruch mit Berlusconi wird nicht ohne Folgen bleiben. In Turin, wo die Lega noch vor wenigen Jahren die Region Piemont regierte, liegt ihr Bürgermeisterkandidat Alberto Morano bei acht Prozent.

Fazit

Italiens politische Szene gibt 71 Jahre nach dem Sturz des Faschismus ein kaum ermutigendes Bild. „Die Republik muss sich stets erneuern, sich noch wirksamere und transparentere Instrumente schaffen, um sich wieder volles Vertrauen zu erarbeiten“, fordert Staatspräsident Mattarella in seiner Botschaft zum Feiertag. Davon freilich ist Italien meilenweit entfernt. Dafür kann das Land auf einen anderen Primat verweisen. In drei Jahren haben 252 gewählte Parlamentarier die Partei gewechselt und damit das Wahlergebnis massiv verfälscht. Rekordhalter ist der aus Neapel stammende Senator Luigi Compagna, der gleich sechsmal die Partei wechselte. In den Jahren vorher hatte er dieses Kunststück bereits siebenmal vollzogen.