Patriotismus als Manipulation

Vorbemerkung der Redaktion: Wir wissen nicht, ob es stimmt, dass es wenige Tage vor den Kommunalwahlen, die für die 5-Sterne-Bewegung enttäuschend ausfielen, zu einem Treffen zwischen Davide Casaleggio und dem Lega-Chef Salvini kam. Aber es ist offensichtlich, dass es seitdem zum immer offeneren Zusammenspiel beider „Bewegungen“ in Sachen Migration kommt. Es begann schon vor den Kommunalwahlen, als die Grillini den Verdacht äußerten, dass die Schiffe der NGO, die im Mittelmeer Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen, mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Am 13. Juni, zwei Tage nach den Kommunalwahlen, forderte Grillo, die Roma-Lager zu schließen („Ab jetzt spielt in Rom eine andere Musik. Wer behauptet, ohne Einkommen zu sein, und mit Luxusautos herumfährt, ist raus. Wer in der Metro bettelt, ist raus“). Am gleichen Tag erklärte Roms Bürgermeisterin Raggi, die Stadt könne die „unkontrollierte Aufnahme weiterer Flüchtlinge, mit möglichen verheerenden Folgen für die soziale Lage, nicht mehr verkraften“. Zwei Tage später, am 15. Juni, stand im Senat die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Einführung des „Jus soli“ an: In Italien geborene Migrantenkinder sollen erstmals unter bestimmten Bedingungen das Recht auf italienische Staatbürgerschaft erhalten – ein Recht, das es in vielen anderen europäischen Ländern bereits gibt. Diesmal war es die Lega, die ein riesiges Spektakel veranstaltete: 48.000 Abänderungsanträge, Prügeleien, körperliche Angriffe auf eine Ministerin. Die 5-Sterne-Bewegung, die noch 2013 einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte, erklärt nun plötzlich, sich bei der Abstimmung zu enthalten (was im Senat einer Ablehnung gleichkommt).

Seitdem gibt es zu dieser Frage eine Art Kulturkampf als Vorgeschmack auf den bevorstehenden italienischen Wahlkampf. Auf der einen Seite Grillo und eine identitäre Rechte mit Salvini als Wortführer. Auf der anderen Seite das Lager der Menschenrechte, das von Renzi bis nach ganz Linksaußen reicht und zu dem außer Intellektuellen wie Roberto Saviano in diesem Fall auch der Franziskus-Flügel der katholischen Bischofskonferenz CEI gehört (der im folgenden Text angesprochene Nunzio Galantino ist ihr Generalsekretär). Man kann Renzi vieles vorwerfen, aber in der Flüchtlings- und Migrantenfrage macht er den Populisten keine Zugeständnisse. Der folgende von uns übersetzte Beitrag von Massimo Giannini zeigt die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Er erschien am 19. Juni in der „Repubblica“, die sich in den Tagen zuvor an der Kampagne für den Jus soli unter anderem dadurch beteiligte, dass sie Fotos von Immigranten-Kindern mit kurzem Begleittext veröffentlichte. Die „Repubblica“ ist eine der Zeitungen, deren Lektüre Grillo seinen Anhängern verbieten möchte.

„Das unwürdige Spektakel um das neue Gesetz zum Jus Soli ist eine Antwort auf alle, die immer noch glauben, dass der Unterschied zwischen Rechts und Links zum ideologischen Schrott des 20. Jahrhunderts gehört. Was ist denn diese erstaunliche populistische Front, zu der sich jetzt Salvini und Grillo zusammenschließen, anderes als die Rechte im Quadrat? Was ist dieser gemeinsame Angriff, der im Parlament von den Legisten entfesselt und den Grillini auf die Straße getragen wird, anderes als der Beweis für einen politisch-kulturellen Bruch, den auch kein postmodernes ‚Jenseits von …‘ wieder überbrücken kann?

Die Bewältigung der Einwanderungsströme, die Aufnahme der Flüchtlinge, ihre Verteilung und Rückführung stellen gewaltige Probleme dar, denen man mit Solidarität begegnen sollte, wo es möglich, und mit Strenge, wo es notwendig ist. Aber all das hat nichts mit dem Gesetz zu tun, das jetzt im Senat behandelt wird. Den in Italien geborenen Immigranten-Kindern das sakrosankte Recht auf Staatsbürgerschaft (eben das Jus soli) vorzuenthalten, es aber weiterhin den Nachkommen italienischer Emigranten, die jetzt im Ausland leben, gewähren zu wollen (das sog. Jus sanguinis), ist eine Sinnwidrigkeit, die an Unmenschlichkeit grenzt. Wir sind das einzige europäische Land, das eine so rigide Rechtsprechung hat. Sie weiterhin zu verteidigen, wäre eine antihistorische Torheit.

Die hemmungslose und wütende grillinisch-legistische Kumpanei der Angst tut dies auf die widerwärtigste Weise, im Namen einer kranken und manipulierten Idee von ‚Patriotismus‘. Die ethisch-moralische Skrupellosigkeit, mit der Salvini und Di Maio die sozialen Rechte der Italiener gegen die Bürgerrechte der Migranten ausspielen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Staatsbürgerschaft ist ein juristischer Status; ihn jemandem zu gewähren, der hier geboren wurde und aufwächst, auch wenn er das Kind ausländischer Eltern ist, kostet keiner italienischen Familie und keinem italienischen Unternehmen einen Euro. Und trotzdem stacheln sie mit dieser schändlichen Mystifikation wieder einmal unsere eigenen ‚Armen‘ auf: ‚Denen‘ gibt man den Jus soli, euch nehmen sie die Arbeit, die steuerlichen Erleichterungen, die Anreize weg.

Das ist kein Patriotismus. Das ist Populismus, der existiert, auch wenn das Wort missbraucht wird. Er ist die ‚real existierende Rechte‘, die immer der Ursprung und die Mündung des populistischen Stroms ist. Es ist noch mehr als xenophobe und identitäre Paranoia … Es ist das Wahlkalkül, welches der Ausgang der Kommunalwahlen anheizt und Legisten und Grillini in einen gemeinsamen Kuhhandel um Stimmen treibt, der für alle sichtbar ist und den auch Monsignore Nunzio Galantino anspricht. Diese Rechte zeigt ihr schamlosestes, groteskestes und bösartigstes Gesicht, wenn Roberto Calderoli erklärt: ‚Liebe Bischöfe, denkt lieber an die Armen, an die arbeitslosen, wohnungslosen und rentenlosen Italiener‘ (Calderoli ist ein Senator der Lega, A. d. R.). Eine Antwort, deren verlogener Zynismus fast obszön ist. Die universelle Mission der Kirche von Franziskus ist es, sich in ihren Gemeinden um die Letzten dieser Erde zu kümmern. Während es die feige ‚Mission‘ der Lega ist, mit ihnen bei jeder Wahl zu spielen, um eine Handvoll Stimmen mehr zu bekommen.

Zu diesem peinlichen Sturz in den Abgrund fehlte nur noch ein letzter Anstoß. Und zwar der Anstoß jener anständigen Bürger, die ihre Fähnchen in den Wind hängen und für die sogar ein so elementares Recht wie das Jus soli der Anlass ist, um die ‚etwas süßliche Sentimentalität‘ zu denunzieren, ‚mit der die zarten Gesichter extrakommunitärer Kinder mit aufgerissenen Augen publiziert werden, von denen zu unserer Überredung behauptet wird, sie seien hier geboren‘. Und schließlich der Anstoß williger Handlanger der journalistischen Rechten, die in ihren Tageszeitungen die Repubblica anklagen, ‚Minderjährige aufmarschieren zu lassen‘. Den ersten sagen wir, dass es leider diese ‚zarten Gesichter‘ sind, mit denen nicht wir, sondern die ‚Barbaren unter uns‘ ihr schmutziges Spiel spielen (mit der Bezeichnung ‚Barbaren‘ kokettieren Grillo und Salvini, A. d. R.). Und den zweiten: Das Einzige, das wir in dieser ‚Schlacht‘ aufmarschieren lassen können, sind Recht und Anstand (italienisch: ‚civiltà‘, A. d. R.).“