Was das Wachstum blockiert: Fürsorgepolitik und Inkompetenz
Vorbemerkung der Redaktion: Den folgenden (von uns übersetzten) Artikel von Enrico Moretti entnehmen wir der „Repubblica“ vom 14. Januar. Er kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie Wolf Rosenbaum, der in diesem Blog bereits in verschiedenen Beiträgen nach den Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation Italiens fragte (zuletzt in „Es liegt an Deutschland“). Enrico Moretti stammt aus Italien und ist heute Professor für Arbeits- und Stadtsoziologie an der kalifornischen Berkeley-Universität.
„Die Wirtschaftspolitik der italienischen Regierung charakterisiert eine Mischung von Blindheit, Naivität und Inkompetenz. Klar ist, dass sich die wirtschaftlichen Probleme und die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes in Italien nicht einfach lösen lassen. Umso mehr bestürzt es, dass diese Regierung – anders als ihre Vorgängerin, die strukturelle Reformen wenigstens versuchte – einen Kurs verfolgt, der die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur nicht fördert, sondern ihr sogar zu schaden scheint. In den letzten Wochen ist von der Möglichkeit einer signifikanten Verlangsamung der Ökonomie und einer neuen Rezession die Rede.
Die Probleme sind nicht zyklisch, sondern strukturell
Es ist schwer zu prognostizieren, wie sich der nationale ökonomische Zyklus in den nächsten Monaten entwickeln wird, und die Prognose ist noch schwieriger, wie er sich international entwickeln wird. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Probleme der italienischen Wirtschaft nicht zyklisch, sondern tiefgehend und strukturell sind. Im Unterschied zu Deutschland oder den Vereinigten Staaten, wo die Arbeitslosigkeit während der Rezession ansteigt, um dann in normalen Zeiten wieder zu natürlichen Werten zurückzukehren, verharrt sie in Italien auch dann auf unakzeptablem Niveau, wenn sich das Land in keiner Rezession befindet. Auch wenn wir Glück haben und es weder in diesem noch im nächsten Jahr zu dieser Rezession kommt, gibt es keinen Zweifel, dass die Wachstumsraten der Beschäftigten und ihrer Einkommen strukturell zu niedrig bleiben werden, vor allem in den Regionen des Zentrums und des Südens.
Es ist besorgniserregend, dass es nicht die Spur einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gibt, die etwas mit den konkreten Problemen der italienischen Unternehmen und Beschäftigten zu tun hätte. Ein anämisches Beschäftigungs- und Lohnwachstum kennzeichnet Italien schon seit Jahren und hat seinen Grund in einer zu geringen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften. Dahinter stehen zum großen Teil eine veraltete Industrielandschaft und zu geringe öffentliche und private Investitionen in Innovationen.
Italien hat den industriellen Wandel verschlafen
Während sich das globale Produktionssystem tiefgreifend wandelt, passt sich dem die italienische Wirtschaft nicht an. Seit nunmehr 30 Jahren führen der technische Fortschritt und die Globalisierung zu einer Neukonfiguration des Typs produzierter Güter, der Produktionsweise in den industrialisierten Ländern und vor allem des Typs der Arbeit. Einige Sektoren und Beschäftigungen verschwinden, andere expandieren und andere, die erst kürzlich das Licht der Welt erblickten, explodieren geradezu.
Nicht überall haben Globalisierung und neue Technologien die gleichen Auswirkungen. In Ländern wie Deutschland, Irland und den USA bedeuten sie mehr Nachfrage nach den produzierten Gütern und Dienstleistungen, und demzufolge mehr Beschäftigung und höhere Löhne. In Italien hingegen bedeuten sie – zumindest bis heute – weniger Nachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen, die von italienischen Unternehmen produziert werden, und also ein nur geringes Beschäftigungswachstum.
Dieser Unterschied ist die Auswirkung der im Mittel geringeren Investitionen italienischer Unternehmen in Forschung und Entwicklung, weshalb sie auch weniger innovative Güter und Dienstleistungen produzieren. Die Regierung scheint die reale Situation der italienischen Industrie vollständig zu ignorieren. Sie hat beschlossen, das dringendste Problem sei nicht die Erneuerung und das Wiederankurbeln der Industrie und die Schaffung vernünftiger Arbeit für die Jüngeren, sondern der „Reddito di cittadinanza“, d. h. die Ausdehnung einer Fürsorge, die auf die Fähigkeit der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, keine Auswirkungen hat.
Rückständige Produktivitätsentwicklung
Di Maio: „Es wird einen Boom wie in den 60er Jahren geben“. Krankenschwester: „Ganz ruhig sein. Nachher nehmen wir unsere Tablette und alles ist wieder gut“. (Karikatur aus dem Internet)
Das Produktivitätswachstum in Italien stagniert nicht, weil hier die Beschäftigten fauler oder dümmer als in anderen Ländern sind. Es stagniert, weil Italien nur ganz wenig in Forschung und Entwicklung und in das geistige Eigentum investiert, und demzufolge keine Güter und Dienstleistungen von hohem Mehrwert und Ideen für neue Technologien produziert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, produzieren die italienischen Unternehmen weiterhin mit traditionellen Technologien traditionelle Güter und Dienstleistungen, die in Konkurrenz mit Ländern mit geringem Einkommen wie China oder Osteuropa ausgesetzt sind. Die Zahlen der OECD besagen auch, dass Italien bei seinen Investitionen in Forschung und Entwicklung viel weniger als andere Länder in neues geistiges Eigentum investiert. Irland zum Beispiel widmet 39 % seiner Forschung der Schaffung neuen geistigen Eigentums, Italien weniger als 7 %.
Zu wenig Investitionen
Das sind enorme Unterschiede. Die Konsequenzen haben vor allem die Jüngeren zu tragen, die keine Arbeit oder nur Arbeit ohne Zukunft finden, ebenso wie die Unternehmen, die jetzt mit nicht innovativen Produkten und Technologien mit Ländern konkurrieren müssen, deren Produktionskosten gering sind. Im globalen Wettbewerb geht es immer mehr um die Fähigkeit, Humankapital und innovative Unternehmen anzuziehen. Die Anzahl und Potenz der Innovationszentren entscheiden über den Auf- oder Abstieg eines Landes.
Eine intelligente Wirtschaftspolitik muss von dieser Realität ausgehen und sich vor allem das Ziel setzen, die industrielle Struktur zu verjüngen, indem sie Investitionen in neue Produkte und Technologien begünstigt und den Teil des Bruttoinlandprodukts, der in Forschung und Entwicklung geht, drastisch erhöht. Und zwar sowohl in die Grundlagenforschung, die direkt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, als auch und vor allem in die angewandte Forschung, die von Unternehmen finanziert wird, aber durch steuerliche Entlastungen zu fördern ist.
In einer Welt ohne Haushaltsbeschränkung könnte Italien sowohl seine Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen als auch Milliarden für den Reddito di Cittadinanza und die Rente nach der Formel 100 (die Summe von Alter und Beitragsjahren als Voraussetzung für die volle Rente, A.d.R.) ausgeben. In der realen Welt muss sich Italien entscheiden. Es kann sich dazu entscheiden, in die Zukunft seiner Ökonomie zu investieren, indem es den technologischen Rückstand zu anderen fortgeschrittenen Ländern verringert und wieder die Nachfrage nach Arbeit in Gang bringt, oder alle verfügbaren öffentlichen Mittel in die teure Ausweitung einer unproduktiven Fürsorge stecken. Die gegenwärtige Regierung hat sich leider für den zweiten Weg entschieden.“
Leider immer zu spät …
Schade, dass die beiden (Rosenbaum und Moretti) ihre Beratung nicht dem PD unterbreitet haben, solange diese Partei an der Macht war, und erst jetzt gegen die neue Regierung eifrig die „wahre“ Gründe für die Misere Italiens verraten. Aber noch viel schlimmer, dass sie im Grunde so verblendet sind, dass nicht unterscheiden können zwischen den Problemen die immer da waren, und trotzdem ein Wachstum der italienischen Wirtschaft nicht blockierten, und die EU /Euro Zwänge, die das zwar problematische aber bis dahin funktionierende System aus dem Gleichgewicht gebracht haben und Italien in eine wahrscheinlich unumkehrbare Rezession verdammt haben. Die Probleme Italiens (Rückständigkeit des Südens nach der Eroberung durch den reichen Norden) ) sind sehr Ähnlich wie diejenigen der ehemaligen DDR nach der Kolonisierung durch die BRD. Und siehe, noch heute, trotz aller Anstrengungen, sind die östlichen Regionen Deutschlands weit entfernt von einer Gleichsetzung mit dem westlichen, trotz massive Abschneidung der Arbeitsrechte und Abbau des Sozialstaates. Statistisch könnte man Ostdeutschland mit Griechenland, Spanien, Portugal und teilweise mit Italien gleichsetzen. Die Neoliberale Politik der EU wird von Westdeutschland diktiert (auch wenn die Kanzlerin aus dem Osten stammt) und solange eine solche Politik betrieben wird kann nur schlimmer – für alle – werden. Eine winzige Hoffnung sehen wir jetzt in Frankreich, aber schon sind die Medien eifrig dabei diese Volksbewegung ins falsche Licht zu zeigen, und es ist leicht zu erkennen, dass die Chaoten, die sich in die friedlichen Demonstrationen einschleusen entweder direkt von der Regierung bezahlt sind, oder mindestens toleriert werden, um die Demonstranten zu diskreditieren. Ich war in Paris und habe selber gesehen wie schwierig es war, für die friedlichen Demonstranten, diese Chaoten in Schach zu halten. Aber die jetzige Regierende und die blinde Unterstützer dieser EU werden früher oder später die Rechnung bezahlen müssen. Vielleicht schon bei der nächsten Wahl (an der ich nicht teilnehme, denn es ist umsonst ein Parlament zu wählen, die keine andere Funktion hat, als Marionettentheater die Entscheidungen der Kommission zu ratifizieren. Diese EU wird zunehmend zu der alten UDSSR ähnlich, wenn auch nur in den allerschlechtesten Eigenschaften (die EU Kommission ist viel undemokratischer als das Politbüro), ohne eine einzige der Pluspunkte: sie verdient nichts anderes als genauso zu enden.