Streitfall TAV
Die Planung für das Projekt, eine Hochgeschwindigkeitstrasse für den Schienenverkehr zwischen Turin und Lyon zu bauen, welche die mehr als anderthalb Jahrhunderte alte Strecke über Fréjus ersetzt, begann vor Jahrzehnten. Die EU nahm es 1994 in die Liste der 14 prioritären europäischen Transportprojekte auf, als Teilstück des „Korridors 5“ für eine Schienenverbindung von Lissabon bis Kiew. Sein Kernstück ist ein 57 Km langer Alpentunnel, der auch mit EU-Geldern finanziert werden soll. Da das Projekt in Italien von Anfang an auf Widerstand stieß, der sich – wie in Deutschland bei „Stuttgart 21“ – zu einer starken Bewegung auswuchs, ist es bis heute nur mühsam vorangekommen. Die Motive ähneln sich: Misstrauen gegen teure „von oben“ beschlossene Großprojekte und deren Profiteure, Vorbehalte gegen spektakuläre Eingriffe in eine noch intakt erscheinende Natur, Ängste vor gesundheitlichen Schäden (hier v. a. Lärm und Asbest). Ihren bisher größten Erfolg verbuchte die No-TAV-Bewegung (TAV = „Treno ad Alta Velocità“, Hochgeschwindigkeitszug), als im Dezember 2005 die Berlusconi-Regierung in der Nähe des Alpendorfs Venaus die Einrichtung einer neuen Baustelle für den TAV mit Polizeigewalt durchsetzen wollte, was 30.000 Demonstranten auf den Plan rief, die es verhinderten.
Zerreißprobe für die Koalition
Aufgrund der Vereinbarungen mit Frankreich und mit der EU steht die Frage des Weiterbaus jetzt erneut an, in dieser Woche wurden weitere Teilarbeiten ausgeschrieben. Woran sogar das Bündnis zwischen 5SB und Lega zerbrechen könnte. Der bisherige Koalitionsfrieden beruhte vor allem darauf, dass man sich beim Durchsetzen seiner jeweiligen Steckenpferde nicht in die Quere kam: Die 5SB verfolgte ihren „Reddito di Cittadinanza“, die Lega ihre Rentenreform, das einigende Band war die Front gegen die Migranten. Dieser Frieden hat nun ein Ende gefunden, denn es gibt ein Thema, das sich als zu wichtig erweist, um es beiseite zu schieben: Die Lega ist für den Weiterbau des TAV, die 5SB dagegen. Für beide Seiten steht dabei einiges auf dem Spiel.
Schon als die Lega noch zur Berlusconi-Koalition gehörte (und „Lega Nord“ hieß), förderte sie das TAV-Projekt. Sie legt Wert auf gute Beziehungen zur norditalienischen Geschäftswelt, und die ist nun einmal für das Projekt. Zumal die Lega auch etwas beweisen muss: Sie ist nationalistisch, souveränistisch und identitär, aber (wie z. B. die Saudis) in Fragen des Geschäfts durchaus „modern“, d. h. will den italienischen Norden nicht gegen den Rest Europas einmauern. Als Mitte Januar in Turin eine Pro-TAV-Kundgebung mit ebenfalls 30.000 Menschen stattfand, war die Lega dabei.
Für die 5SB geht es bei ihrer Gegnerschaft sogar, wie sie selbst sagt, um die Identität. Denn sie, die sich bisher eher als „Bewegung“ denn als Partei sah, ist mit den No-TAV-Protesten groß geworden. Grillo rühmt sich noch heute, 2010 bei einem Besuch eines Besetzer-Camps vor laufenden Kameras das Amtssiegel einer beschlagnahmten Besetzer-Hütte aufgebrochen zu haben, was ihm eine Gefängnisstrafe von 4 Monaten einbrachte (die er wie einen Orden vor sich herträgt, obwohl sie ihm, was er gern unterschlägt, zweitinstanzlich wegen Verjährung wieder erlassen wurde). Umso lautere „Verrat“-Rufe sind zu erwarten, wenn die Grillini jetzt für die Fortsetzung des Projekts auch nur den kleinen Finger reichen. Zumal sie in ihrem Bündnis mit der Lega sowieso das Problem haben, immer mehr an Profil zu verlieren. Schon dass sie Salvini in der „Diciotti“-Affäre vor dem eigentlich fälligen Gerichtsverfahren schützen, bedeutet für viele Anhänger die moralische Selbstaufgabe. Umso mehr muss Di Maio zeigen, wenigstens in der No-TAV-Frage nicht zurückzuweichen. Was alle Welt vermuten ließ, dass es hier zu einer Art Kuhhandel kam: Wir, die 5SB, helfen dir, Salvini, gegen die Strafverfolgung, dafür tolerierst du unseren Stopp des TAV-Projekts. Das Problem ist nur, dass sich Salvini nicht an diesen Handel hält. Was sich Salvini leisten kann, denn bei einem Bruch der Regierungskoalition hätte die 5SB mehr zu verlieren als die Lega.
Taktische Manöver
Damit hat die Koalition ihre Sollbruchstelle, und man kann die taktischen Windungen besichtigen, mit denen sie sich vor dem Showdown zu retten versucht. Das Taktieren begann schon vor einem Jahr beim Abfassen des Koalitionsvertrags, der die Grundlage der Regierungsarbeit bilden soll. Nachdem dort im ersten Entwurf noch zu lesen war, dass man alle Arbeiten am TAV-Projekt „suspendieren“ wolle, bekräftigte die Endfassung nur noch die Absicht, das Projekt „bei der Anwendung des italienisch-französischen Abkommens noch einmal insgesamt neu zu diskutieren“. Eine unklare Formulierung, die den Dissens notdürftig verdeckt: Einerseits soll das italienisch-französische Abkommen nicht aufgekündigt, sondern höchstens anders „angewandt“ werden (was die Lega zufrieden stellte), andererseits soll das Projekt doch „noch einmal neu diskutiert“ werden, und sogar „insgesamt“, was der No-TAV-Bewegung die Hoffnung lässt. Die Schlüsselfrage, ob nun die Arbeiten am Projekt wieder aufzunehmen seien oder nicht, wurde nicht einmal mehr gestellt.
Ein Stück schon gebauter Tunnel
Seitdem klar ist, dass sich Salvini mehr für die 30.000 Turiner Demonstranten als für Di Maios Kommission interessiert, befindet sich die italienische Regierung im Krisenmodus. Wieder einmal sollte Conte die Lösung finden, der jedoch nur verkündete, dass er mehr Zeit brauche, weil sich die Koalition in der TAV-Frage „in einer Pattsituation“ befinde. Die zu gewinnende Zeit reicht am besten bis zu den Europawahlen, denn bis dahin darf aus dem langsamen Wegbröckeln der 5SB-Anhänger kein Erdrutsch werden. Angesichts der leider nicht mehr zu verschiebenden Termine für die neuen Ausschreibungen hatte Di Maio noch vor ein paar Tagen die Idee, dass man ja mit diesen Ausschreibungen beginnen könne, aber in die Formulare nur hineinschreiben müsse, dass die Vereinbarungen noch ein halbes Jahr wieder kündbar seien. Um bis zu den Europawahlen der eigenen Anhängerschaft verkünden zu können, dass Italien für den TAV „definitiv“ noch keinen einzigen Euro ausgegeben habe.
Die letzte Bastion: der „Mini-TAV“
Das ist jetzt der letzte Rettungsanker: Für die Trasse, die auf der italienischen Seite zum Tunnel führt, könne es eine Streckenführung geben, die ein paar Milliarden weniger kostet. Und die man deshalb auch gleich, wenn auch beschönigend, „Mini-TAV“ nennt. Für Di Maio wäre es eine Planänderung, die ihn vielleicht das Gesicht wahren lässt – sein bisheriges Nein war nicht ganz umsonst gewesen. Für die No-TAV-Bewegung wäre es trotzdem eine Niederlage, die ihr auch das „Mini“ nicht versüßt. Denn ihr Schlachtruf war, dass das ganze Projekt verhindert werden müsse. Dessen Kernstück, der Tunnel durch die Alpen, würde auch beim „Mini-TAV“ gebohrt.
Die Deutschen werden sich an einen ähnlichen Konflikt erinnern, der kaum weniger lösbar erschien: „Stuttgart 21“. Die grünrote Landesregierung von Baden-Württemberg besaß damals die Weisheit, dazu eine Volksabstimmung durchzuführen. Ähnliches wird nun auch zur Lösung des TAV-Konflikts vorgeschlagen – aber die 5-Sterne-Führung scheint sich dafür nicht erwärmen zu können. Spätestens seit der Turiner Pro-TAV-Demonstration ist klar, dass das Ergebnis auch anders ausfallen könnte, als es sich die No-TAV-Bewegung erhofft. Dann lieber keine Volksabstimmung, ist deshalb die Devise. Womit sich ganz nebenbei weiter klärt, was die 5SB-Führung unter „direkter Demokratie“ versteht: Demokratie für die eigenen Mitglieder, fürs eigene Volk. Und das auch nur, wenn es die Führung für opportun hält.
Un buon articolo.
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Sì certo, molto volentieri! Grazie!
Danke für die Hintergrundinformationen.
Ein Artikel an der entscheidenden Tatsache vorbei !:
Genauso wie Stuttgart 21, dass jetzt die DB selber als „Größte Fehlentscheidung in der Bahngeschichte“ bezeichnet, so ist auch die TAV in der armen Susa Tal das Ergebnis einer EU Illusion: die europäischen Ländern durch Verbesserung der Kommunikation-Verbindungen enger einander zu Vereinigen. Das Gegenteil ist leider der Fall: denn unter dem Deckmantel der EU waren nur Schare von Spekulanten, die solche Riesenprojekte für ihre unkontrollierbare Profite ausnützen wussten.
Ich stamme aus dem benachbarten Tal, wenige Kilometer entfernt von der Susa Tal, und habe mich vom Anfang an auch als Vermessungs-und Bautechniker mit den Studien über dieses Projekt beschäftigt: kurz gesagt, ein Wahnsinn, weder Italien noch Frankreich nützlich. Übrigens, das Märchen von der Verbindungen Lissabon-Budapest wurde haargenau für die Rechtfertigung von Stuttgart 21 benutzt. Volksverdummung, denn ich möchte sehen, wer aus Lissabon nach Budapest mit dem Zug fährt! Für die Gegner des Projekts geht es überhaupt nicht darum, „den italienischen Norden gegen den Rest Europas einmauern“, wie in dem Artikel suggeriert wird, sondern um die Zerstörung des schon ziemlich verbauten Tal abzuwenden (durch das angeblich Hannibal mit den Elefanten nach Italien kam). Die bestehende Bahnlinien hätte man noch weiter ausbauen können, aber sie ist schon jetzt nur zum Teil ausgelastet. Kurz gesagt, keine der Argumente „dafür“ hält auch nur minimal einer wissenschaftliche Überprüfung. Selbst wenn Italien ohne Euro geblieben wäre, und nicht so wie jetzt deindustrialisiert wäre, hätte die Modernisierung der alten Bahnlinie vollkommen ausgereicht. Jetzt dass auch in Piemont die meisten Industrien abgebaut wurden ist eine Verstärkung der Transportmöglichkeiten von Waren ein Hohn. Die Entscheidung für das Projekt wurde von den rechten wie von den „linken“ Parteien (PD u. Vorgänger) getragen, denn beide Gruppen rechnete sich gute Spenden von den Spekulanten, und in der Tat etliche Prozesse haben schon gezeigt, wie die Mafia das ganze Projekt beherrscht.
Man spürt in dem Artikel die Schadenfreude an dem sehr wahrscheinlichem Untergang der M5S-Bewegung. Zweifellos wäre dies wohlverdient, denn abgesehen von den anderen Fehlern und Kompromissen, die Blockierung der TAV war und bleibt ein Meilenstein in der Erneuerung der italienischen Politik gegen die Verschwendung von Steuergeldern für mafiöse Projekte: scheitert dieses Versprechen, kann die M5S ohne Reue verschwinden: aber dann mit dem Rest der falschen „linken“ (PD), denn schon immer in der Geschichte haben die Rechten die Zerfleischung der Gegner genossen, um danach ihre Herrschaft zu etablieren.
Schließlich: Der Grund für die Ablehnung der M5S für ein Referendums über das Projekt ist nicht eine Doppelzüngigkeit in Sache Demokratie: die Erfahrung hat gezeigt (Stuttgart 21 docet !!), dass wenn man alle Bürger nach Jahren verwirrenden Falschmeldungen der Befürworten und der ihnen brav zu Dienste stehende Presse fragt, die meisten einfach ja sagen, damit die lästige Angelegenheit vorbei ist. So geschehen in Stuttgart (wo die Befürworter eine Mehrheit für ein Projekt gewinnen konnten, und zwar mit der dümmsten aller Behauptung, dass 8 Gleise unterirdisch mehr Kapazitäten hätten als 17 überirdisch: auch Grundschulkinder würden diese Absurdität hinterfragen, aber leider waren die Bürger so zermürbt, dass sie gegen besseres Wissen dies akzeptiert haben, nur um die lästige Angelegenheit zu vergessen. Nach dem Bürgerentscheid wurde zwar das Gutachten bekannt, das diesen Irrsinn entscheidend verneinte, ebenfalls die wahren Kosten wurden offengelegt, aber eben zu spät. Die Bürger waren schon betrogen. Ob je das Stuttgarter Projekt fertig wird (es hat sich neulich das Grundwasser gemeldet, was die ehrlichen Ingenieure immer schon gemahnt hatten, um sich von diesem falschen Projekt zu distanzieren). Und überhaupt: Wenn ein Bürgerentscheid, aber dann VOR und nicht NACH dem Beginn solcher Projekte. So haben die Schweizer beim Gotthard-Tunnel verfahren. Nochmals bestätigt sich, dass die Schweiz die einzige wahre übriggebliebene Demokratie in Europa geblieben ist.
Lieber Herr Priotti,
dass Sie als technisch vorgebildeter Fast-Anwohner den TAV für „einen Wahnsinn“ halten, nehme ich mit Respekt zur Kenntnis, auch wenn ein paar Argumente mehr in dieser Richtung gerade von Ihnen vielleicht von Interesse gewesen wären. Richtig ist auf jeden Fall, dass die Prognosen über das zu erwartende Verkehrsaufkommen zwischen Turin und Lyon, die früher einmal den Bau der neuen Hochgeschwindigkeitstrasse begründen sollten, inzwischen veraltet sind. Was jetzt bei den öffentlichen Argumenten der Pro-TAV-Seite überwiegt, sind kurzfristige Argumente wie etwa der Verweis auf die Arbeitsplätze, die beim Bauverzicht verloren gehen würden – das Argument, mit dem ja auch die deutsche Waffenproduktion für die ganze Welt begründet wird.
Was mich nicht überzeugt, sind Ihre Argumente gegen eine regionale Volksabstimmung. Denn wer soll sonst die letzte entscheidende Instanz sein? Sollen es die „Experten“ sein? Bekanntlich ist jede Expertise käuflich. Sollen es „die Philosophen“ sein, wie Platon vorschlug? Deren Rolle in diesem Fall, in dem sich Di Maio und Salvini nicht einig sind, Grillo übernehmen müsste? Es tut mir leid, Herr Priotti, aber da bleibt uns in unserer Gesellschaft nur die Demokratie, also zunächst der Meinungsstreit, die „Lügenmedien“ inbegriffen, und dann die Abstimmung. Obwohl inzwischen bekannt ist, dass die Mehrheit auch irren kann. In Ihrem Verweis auf das schweizerische Vorbild stecken hier Widersprüche: Wird der Irrtum dadurch ausgeschlossen, dass die Volksabstimmung vorher stattfindet? Und dann noch der Gotthardtunnel: Hätte ein großer Teil der Gründe, die gegen den geplanten Tunnel für den TAV sprechen, nicht auch für den Gotthard-Tunnel gegolten?
Schließlich noch ein Wort zu meiner angeblichen „Schadenfreude“, den Sie aus dem „wahrscheinlichen Untergang der M5S-Bewegungen herausspüren“ . Angesichts des Aufstiegs Salvinis, für den die MSS nur den Steigbugelhalter machte, bleibt einem jede „Schadenfreude“ im Halse stecken. Ihnen nicht?
Trotz eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber solchen Großprojekten wie den TAV, das durch Stuttgart21 auf schlimmstmögliche Weise verstärkt wurde, bleiben für mich hier entscheidende Fragen ungeklärt. Der verdienstvolle ASuI-Artikel behandelt das Projekt nur unter dem innenpolitischen Gesichtspunkt seiner möglichen Auswirkungen auf die derzeitige Koalition. Herr Priotti hat vor allem Anwohner- und Naturschutz-Interessen im Blick. Die wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Frage bleibt weitgehend ungeklärt, wie auch der politische Nutzen für ein vereintes Europa und ein möglicherweise langfristiger ökologischer Nutzen durch Verlagerung von Flug- und Straßenverkehr auf die Schiene. Das Argument, niemand würde per Zug von Budapest nach Lissabon fahren, überzeugt mich nicht, da es absehbare künftige Entwicklungen nicht berücksichtigt und auch eine Teilstrecken-Nutzung Vorteile böte. Ein großes Risiko-Potential sehe ich aber in der Tunnel-Länge. Alle diese Aspekte müssten gründlich erörtert werden, bevor eine nicht nur emotional geprägte Volksabstimmung zielführend wäre. Und wenn da schon auf Parteien und Medien kein Verlass ist – hier könnte das vielgeschmähte Internet durchaus seine Brauchbarkeit erweisen – wenn es denn aus bisherigen Fehlentwicklungen Lehren und kritische Konsequenzen zöge…