Appell von Libertà e Giustizia

1. Rücktritt

Wir fordern Silvio Berlusconi zum sofortigen Rücktritt auf. In keinem anderen demokratischen Land würde ein Ministerpräsident, gegen den wegen so schwerwiegender Anklagepunkte ermittelt wird, im Amt bleiben. Alle Bürger Italiens, welcher politischen Überzeugung auch immer, müssen sich dessen bewusst sein, dass es das Bild ihres Landes schwer beschädigen wird, wenn Berlusconi im Amt bleibt.

2. Erscheinen vor Gericht

Wir fordern Silvio Berlusconi auf, nicht das Fernsehen zu nutzen, um sich zu verteidigen und die Staatsanwälte über seine beträchtliche Medienmacht zu diskreditieren, sondern wie jeder Bürger vor Gericht zu erscheinen. Dort kann sich Berlusconi der bestbezahlten Anwälte des Landes bedienen. In seinem Interesse und im Interesse Italiens hoffen wir inständig, dass er seine Unschuld beweisen kann. Angesichts der von Berlusconi und seinen Anhängern erhobenen Behauptung, ihm gegenüber seien die Richter unheilbar voreingenommen, erinnern wir daran, dass ihm der Grundsatz: Im Zweifel für den Beklagten, schon verschiedentlich zugute kam. Im Fall Mondadori zum Beispiel bewertete das Gericht die Position des Regierungschefs als „mildernden Umstand“, was – in seinem Fall einzigartig – zu dessen Verjährung führte.

3. Die Rolle des Staatspräsidenten

In einer Situation, in der es zwischen den beiden wichtigsten staatlichen Gewalten – der Justiz und der Exekutive – zu einer für die Zukunft des Landes höchst gefährlichen Konfrontation kommt, fordern wir Staatspräsident Napolitano auf, schnell die Lage einzuschätzen und im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen einzugreifen.

4. Die Parteien der Opposition

Wir fordern alle Parteien der Opposition auf, ihre Meinungsunterschiede und jeweiligen Führungsansprüche beiseite zu lassen und einhellig den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu verlangen.

5. Zivilgesellschaft

Die vielfachen Zusammenschlüsse und Abertausende von Bürgern, die zivilgesellschaftlich aktiv sind, laden wir dazu ein, ihre Kräfte zu bündeln und sich zu einer einheitlichen Aktion zusammenzuschließen. Vor allem die katholische Welt fordern wir auf, den Vatikan zu einer Stellungnahme in einer für die öffentliche Ethik so wichtigen Frage zu ermuntern.

6. Die Freunde Italiens in der Welt

Wir haben diesen Appell sowohl in Englisch als auch in Italienisch verfasst, um all denjenigen, denen im Ausland unsere Demokratie und das Schicksal unserer Landes am Herzen liegt, eine Botschaft zu schicken. Verliert nicht Euer Vertrauen zu Italien! Wir brauchen Eure Solidarität und Eure Hilfe.

Gustavo Zagrebelsky, Paul Ginsborg und Sandra Bonsanti,
im Namen von „Libertà e Giustizia“. (www.libertaegiustizia.it)