Vorbemerkung der Redaktion: Nach einer Nachtsitzung, die bis 5Uhr morgens ging, schickte die italienische Regierung am 16. Oktober den Brief nach Brüssel, in dem sie ihre Absichten zum Haushaltsgesetz für 2020 erklärte. Der Weg zur Einigung der drei Bündnis-„Partner“ (zu denen inzwischen neben der 5SB und der PD auch Renzis Neugründung Italia Viva gehört) war mühselig und mit gegenseitigen Vetos gepflastert Es lag nicht nur an der Knappheit der Mittel, sondern auch am Profilierungsbedürfnis einiger Akteure, dass man vergeblich nach einem Konzept Ausschau hält – wenn man es nicht im Verhindern der Mehrwertsteuererhöhung sehen will. So wurden neben vielen kleinen zusätzlichen Steuern auch viele Reförmchen versprochen, deren Finanzierungsbeginn aber fast immer in die zweite Hälfte des nächsten Jahres verschoben wurde: Entlastung von Geringverdienern, Unterstützung von Familien, Abschaffung von Medikamentengebühren. Im Folgenden dokumentieren wir den grundsätzlichen Einwand, den Alessandro Penati 4 Wochen zuvor (am 19. 9.) in der „Repubblica“ unter dem obigen Titel gegen die italienische Wirtschaftspolitik erhob. Er fordert von ihr vor allem eine verstärkte wirtschaftspolitsche Anstrengung, um das Nullwachstum zu überwinden. In diesem Punkt muss man ihm recht geben, auch ohne die Ausschließlichkeit zu teilen, mit der er die Wachstumspolitik gegen jede Umverteilung ausspielt (das „französische Modell“, das er er als Vorbild lobt, müsste ihn eigenlich zur Vorsicht mahnen). Penati ist Professor für das Finanzwesen an der Katholischen Universität von Mailand.

„Es ist landläufige Meinung, dass die Wählergunst von der Verarmung des Durchschnittsbürgers beeinflusst wurde, die auf die große Krise von 2008 und die Auswirkungen der Globalisierung auf breite Bevölkerungsschichten zurückzuführen ist . Demnach bestehe die richtige Wirtschaftspolitik in der Umverteilung von Einkommen zugunsten der schwächeren Schichten, finanziert über Staatsschulden, um negative Effekte auf die Konjunktur zu vermeiden. Dass diese Politik nicht verwirklicht werden konnte, liege am Widerstand der Brüsseler Bürokraten, an den Vorgaben des Stabilitätspakts und an der Flucht ausländischer Investoren aus den italienischen Staatsanleihen. Heute aber haben sich sowohl die Zusammensetzung der EU-Kommission als auch die Haltung der europäischen Regierungen zur Austeritätspolitik verändert; und die EZB hat wieder den Schirm ausgespannt, der uns vor den Risiken der Staatsschulden schützt und deren Last verringert.

Man könnte also meinen, das wäre der ideale Zeitpunkt, um eine Umverteilungspolitik zu betreiben, die nicht ständig unter dem Damoklesschwert der Verschuldung steht. Und in der Tat sind der Spread, die nötigen Milliarden für den Haushalt und das Verhältnis des Defizits zum BSP die Schlüsselworte in der Auseinandersetzung um die Wirtschaftspolitik geworden. Dieser Ansatz ist jedoch das Ergebnis einer verzerrten Sicht der Realität, die wiederum von einer rein politischen Betrachtung wirtschaftlicher Vorgänge abhängt.

Bevor man über aber Umverteilung und deren Finanzierung redet, müsste sich die Regierung darüber Gedanken machen, wie man Einkommen schafft. Die verbreitete soziale Unzufriedenheit hängt mit dem lächerlichen Wachstum des italienischen Pro-Kopf-Einkommens zusammen: +5,5% innerhalb der letzten zehn Jahren, von 27.500 auf 29.000 Euro. Werte, die unter der Entwicklung in anderen europäischen Ländern liegen, und zwar schon vor dem Ausbruch der großen Krise: 1998 lag unser Einkommen bei 108 % des europäischen Durchschnitts, sank aber schon 2008 auf 98 % und auf 90 % im vergangenen Jahr. Ein kontinuierlicher Rückgang also. Und die Italiener wählen, wie auch alle anderen, mit dem Portemonnaie.

Wirtschaftliche Umverteilungsmaßnahmen – egal auf welche Weise sie finanziert und wie wünschenswert sie sind – erhöhen nicht die Fähigkeit des Landes, Einkommen zu produzieren. Um dies zu erreichen, braucht man Unternehmen, die wachsen, investieren und Gewinne machen, sowie neue unternehmerische Initiativen. Das gilt vor allem dann, wenn sich unter dem edlen Hut der Einkommensumverteilung Gefälligkeiten für Interessengruppen, Bevölkerungsschichten, Berufe, Gemeinschaften und gesellschaftlichen Gruppen verbergen, von deren Stimme die jeweilige Regierung gerade abhängt.

„Quota 100“ (der Rentenanspruch besteht, wenn die Summe von Beschäftigungs- und Lebensjahren 100 istA. d. R.) ist keine strukturelle Reform des Rentensystems, um mehr Flexibilität beim Ausstieg aus dem Beruf zu erreichen, unter Beachtung ihrer finanziellen Verträglichkeit. Sie ist vielmehr nur ein Mittel, um die Wählergunst für die Lega zu gewinnen, das sich zu den zahlreichen anderen Möglichkeiten des vorzeitigen Ausstiegs hinzuaddiert, welche frühere Regierungen dekretierten. Das „Bürgergeld“ – und jetzt der Mindestlohn – sind ebenso wenig strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts bzw. des Wohlfahrtsstaates, sondern ein Instrument, um die Popularität der 5Sterne zu erhöhen, indem Wahlversprechen erfüllt werden. Und die flat tax der Lega, die als Steuerreform propagiert wurde, bedeutete faktisch eine Steuerentlastung zugunsten des typischen Lega-Wählers aus Norditalien.

Nun sieht es so aus, dass die neue Regierung sie durch eine Senkung der Sozialbeiträge ersetzen will, die ausschließlich die abhängig Beschäftigten entlasten soll: eine Maßnahme, die von den Gewerkschaften gefordert wird, die dies unterstützt. Das Gleiche gilt für etliche Steuerabzüge und -befreiungen, die sich im Laufe der Zeit sedimentiert haben, und für Hunderte von Subventionen, Anreizen und Erleichterungen zugunsten von Berufssparten oder Unternehmen, die keine spending review je beseitigen wird, weil sie Teil der Basis für den politischen Konsens bilden. Eine Liste, die – wie ich befürchte – auch bei der neuen Regierung noch länger wird.

Der Staat kann das Wachstum der Einkommen mit öffentlichen Investitionen unterstützen. Was nicht heißen soll, Unternehmen ohne Zukunft am Leben zu erhalten, indem man den physischen Erhalt von Arbeitsplätzen im Stile der 70er Jahre wieder aufleben lässt, sondern indem man für Beschäftigung durch die Umverteilung der Ressourcen in Bereiche mit besserer Perspektive sorgt und die sozialen Kosten minimiert.

In Italien sind noch allzu viele Ressourcen an Bereiche gebunden, die sich im Abstieg befinden und einem – wie auch die deutsche Krise zeigt – immer brüchiger werdenden ökonomischen Modell der Produktion und der Exporte folgen. Im Unterschied zu dem heute viel erfolgreicheren französischen Modell, das auf die Technologie und Dienstleistungen setzt, also auf die Bereiche mit dem größten Wachstum.

Nicht jede öffentliche Investition befördert notwendigerweise das Wachstum. Man muss sich auf die konzentrieren, die positive Auswirkungen haben, d. h. die Privatinitiative befördern und unterstützen, vor allem wenn sie mit spezifischen Themen verbunden sind. Nur ein Beispiel: der Tourismus. Wir locken ungefähr 32 Millionen ausländische Touristen an, gegenüber den 83 Millionen von Frankreich und 75 von Spanien, in einem Bereich, der 6 % des BIP gegenüber den 7 bzw. 11 % in Frankreich und Spanien ausmacht. Öffentliche Investitionen in Flughäfen, sauberes Wasser, Qualität der Umwelt, Aufwertung der künstlerischen Orte in Gebieten mit einem hohen touristischen Potenzial hätten eine beflügelnde Wirkung auf die unternehmerischen Aktivitäten in diesem Bereich.

Auch wenn die beste öffentliche Investition immer noch diejenige ist, welche die Effektivität und Qualität der angebotenen öffentlichen Dienstleistungen erhöht, die allerdings keinen Konsens schaffen, weil sie umsonst sind.

Auch die Meinung, dass die Finanzmärkte und Europa schuld am ausgebliebenen Wachstum seien, hält dem Faktencheck nicht stand: Die EZB und die italienischen Banken haben mit Unterstützung der Zentralbank im letzten Jahrzehnt 552 von den 637 Milliarden übernommen, um die sich im letzten Jahrzehnt unsere Staatsschuld erhöht hat, so dass wir angesichts der ausländischen Verkäufe solvent bleiben konnten. Was ausblieb, sind – wenn überhaupt – die italienischen Sparanlagen, die trotz ihres beträchtlichen Volumens kaum 27 % der Schuld umfassen (gegenüber 34 % aus dem Ausland). Jetzt fängt die EZB wieder an, öffentliche Schuldverschreibungen zu erwerben. Aber wenn die Regierung nicht bald das Vertrauen der Sparer zurückgewinnt, besonders der italienischen, und dabei Ausgaben auf der Suche nach Konsens vermeidet, wird der von der EZB aufgespannte Schirm nur von kurzer Dauer sein. Und in Rom wird sich das Karussell eine Runde weiter drehen.“