Vorbemerkung der Redaktion: In unseren Kommentaren zur Regierungsbildung in Italien fehlte bislang ein Aspekt: die außenpolitischen Auswirkungen einer möglichen Koalition zwischen Lega und 5-Sternebewegung. Auf diese Frage geht ein Artikel von Massimo Giannini ein, den er am 13.4. in der „Repubblica“ unter dem (etwas irreführenden) Titel „Zur Einigung verdammt“ veröffentlichte und den wir hier ins Deutsche übersetzen. Den Schlingerkurs, den die 5-Sternebewegung in den letzten Monaten gegenüber der Nato und Putins Russland verfolgte, spiegelt sich auch in den von der Führung eigenmächtig vorgenommenen Änderungen am Programm wieder, das (eigentlich) vor der Wahl von der Basis durch Online-Abstimmung beschlossen worden war. Die Änderungen versucht die 5SB-Führung als „bloße Aktualisierungen“ eines zunächst nur „provisorischen“ Programms. zu rechtfertigen.

Am Wahrheitsgehalt der folgenden Ausführungen Gianninis ändert dies nichts. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Regierungsbündnis zwischen Lega und 5SB kommt, in der Zwischenzeit gesunken: Di Maio beharrt darauf, nur mit der Lega (ohne Berlusconi) zu verhandeln. Salvini will (zumindest zu diesem Zeitpunkt) keinen Bruch mit Berlusconi. Staatspräsident Matterella hat inzwischen, wie erwartet, der frisch gewählten Senatspräsidentin Casellati (FI) den Auftrag erteilt, bis zum 20.4. die Möglichkeit einer Regierungsbildung zu sondieren. Die von ihr geführten Gespräche (mit 5SB und Rechtskoalition) sind jedoch bisher ergebnislos geblieben. Möglicherweise wird Mattarella, nach dem Scheitern Casellatis, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Fico (5SB) mit weiteren Sondierungen – diesmal Richtung PD – beauftragen.

„Es bedarf also der Tragödie eines Krieges, um schneller aus dem Sumpf herauszukommen, in den die Politik nach den Wahlen geraten ist. Es bedarf der furchtbaren Bilder aus Duma und der im Gas erstickenden Kinder, um die ‚Nicht-Wahlsieger‘ vom 4. März wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen: Italien benötigt dringend eine Regierung. Vor allem kann eine solche Regierung nicht eine hundertjährige Geschichte verraten, indem sie sich vom Westen ‚verabschiedet‘. Wir sollten Sergio Mattarella dankbar sein, dass er angesichts der dramatischen militärischen Eskalation in Syrien allen Parteien ihre Verantwortung vor Augen geführt hat.

Man kann über alles diskutieren. Über die Flat-tax oder das Rentengesetz, über den Umgang mit der Zuwanderung oder das jus soli. Das Einzige, worüber man sich nicht streiten sollte, ist die internationale Verortung Italiens, seine Zugehörigkeit zum Atlantikpakt, seine Treue zur Europäischen Union. Das ist die unverzichtbare ‚äußere Bindung‘, die jeder eingehen muss, der auch nur daran denkt, Gentilonis Nachfolger im Palazzo Chigi (dessen Amtsitz, A.d.R) zu werden. Da muss man allerdings fragen, welche Garantien politische Kräfte bieten können, die monatelang Moskau den Vorzug gegenüber Brüssel gaben. Die Regierungen der ganzen Welt sehen in der Lega und in der 5-Sternebewegung ‚die besten Freunde des russischen Bären‘.

Seit Monaten engagiert sich Salvini als Putin-Versteher, in der Krimfrage, bei der Ukraine oder bei den Sanktionen. Nach den Konsultationen bei Mattarella sah er sich durch den Staatspräsidenten genötigt, seine ‚Loyalität zur atlantischen Allianz‘ zu bekräftigen. Aber dass er dabei auf den ‚Geist von Pratica di Mare‘ verwies – also auf den vom damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi organisierten Gipfel, der Putin gegenüber den westlichen Alliierten legitimieren sollte –, verrät eine tiefe Zweideutigkeit. die bei jemanden, der sich um die Führung des Landes bewirbt, nicht tolerierbar ist.

Das Gleiche gilt für Di Maio. Heute präsentiert er sich als der wahre ‚Garant‘ italienischer Nato-Treue, auch für den Fall, dass er eine Regierungskoalition mit der Lega führt. Aber die jüngere Vergangenheit der 5SB spricht für sich. Die Tiraden Beppe Grillos gegen die Nato sprechen für sich. Die Moskau-Reisen von Alessandro Di Battista (ein Frontmann der 5SB, A.d.R.) zu den Kongressen von ‚Vereinigtes Russland‘ sprechen für sich. Das hat Gewicht – auch für jemanden, der heute der Welt erklärt, er wolle ‚auf der Seite der westlichen Alliierten bleiben‘.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Regierung Di Maio-Salvini ein Sprung ins Dunkle. Um nicht missverstanden zu werden: Heute ruht der Atlantische Pakt in den schlechtesten Händen, die man in diesem Teil der Welt bisher erlebte. Es ist legitim und richtig, von den Verbündeten Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein zu fordern, damit man gegenüber Assad nicht die desaströsen Fehler wiederholt, die man 2011 gegenüber Gaddafi beging, für die heute der Westen und vor allem der Nahe Osten mit mit Zins und Zinseszins bezahlen. Diese Haltung nimmt jetzt zum Beispiel Deutschland ein, das jede einseitige Intervention ablehnt, und sie wird auch vom geschäftsführenden Premier Gentiloni eingenommen. Aber eine pragmatische Position wie die von Merkel ist eine Sache, die italienische Annäherung an die Seite von ‚Demokraturen‘ wie die von Putin, von Erdogans Türkei oder Rouhanis Iran ist eine andere. Eine Regierung Di Maio-Salvini enthält dieses Risiko, und auch die gestrigen rituellen Beschwichtigungen im Quirinalspalast (Amtssitz des Staatspräsidenten, A.d.R.) beseitigen diese Zweifel nicht.

Was würde eine Regierungskoalition von Grillini und Lega aus unserer Außenpolitik machen? Auf diese Frage gibt es gegenwärtig keine Antwort. Nur zusammenhangslose und widersprüchliche Phrasen. Oder, was noch schlimmer iat: Schweigen. Das gleiche ohrenbetäubende Schweigen, das man – leider – von der PD über den Krieg in Syrien vernimmt. Die zu sehr mit Diskussionen über ihre innerparteilichen Versammlungen, Kongresse und Vorwahlen beschäftigt ist, als dass sie sich auch noch mit der Zukunft Italiens und der Welt kümmern könnte.“