„Wir werden erst die Regionalwahlen in Emilia-Romagna und Calabria gewinnen und dann wird sich alles ändern“ kündigte PD-Generalsekretär Zingaretti vor ein paar Tagen an. Er werde nach den Wahlen am 26. Januar einen Kongress einberufen, um eine „radikale politische und organisatorische Wende der Erneuerung und der Öffnung“ einzuleiten.

Lassen wir mal die demonstrierte „Siegesgewissheit“ über den Wahlausgang beiseite, eine weit verbreitete Attitüde von Politikern aller Parteien vor den Wahlen. Bleibt die Ankündigung einer „radikalen politischen und organisatorischen Wende“, die – so Zingaretti – sich gegenüber den neuen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft (von den Sardinen bis zu den gemeinsamen Initiativen von Bürgermeistern) öffnen soll.

Déjà vu

Sogar von „Neugründung“ der Partei ist die Rede. Davon gab es allerdings schon mehrere und man kann sich daher eines gewissen déjà vu-Gefühls nicht erwehren. Die Parteigeschichte ist reich an Wenden, Neugründungen, Spaltungen und Fusionen. Meist begleitet durch Änderungen von Namen und Symbolen: von PCI zu PDS, von DS zu PD. Von Hammer und Sichel zu Uliven, Eichen und Initialen in den Nationalfarben. Meist waren all diese Transformationen eher Ausdruck von Ratlosigkeit und Krisensituationen als von politischem Aufbruch.

Die von Zingaretti nun ausgerufene radikale Wende trägt ähnliche Vorzeichen und die „fünf strategischen Schwerpunkte“, die er zum Abschluss einer Parteitagung zum Jahresanfang nannte, sind keineswegs neu: green new deal als Motor für das Wachstum, Förderung von Bildung und Forschung, Entbürokratisierung, Ausbau der Gesundheitsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichem Lohn für Frauen und Männer. Alles Themen, die die PD bereits beim Einstieg in das Regierungsbündnis mit der 5-Sterne-Bewegung als zentral definiert hatte.

Was aber auffällt ist, dass ein zentrales Thema bei der Aufzählung des Generalsekretärs fehlt, nämlich die überfällige Kursänderung in Sache Zugewanderte und Flüchtlinge. Also ausgerechnet der Bereich, für den die PD – zunächst – besonders nachdrücklich eine Diskontinuität gegenüber der Vorgängerregierung von Lega und 5SB angemahnt hatte.

Salvinis „Sicherheitsdekrete“ noch unangetastet

Der erste Schritt dazu wäre gewesen, die sogenannten Sicherheitsdekrete des ehemaligen Innenministers Salvini, die integrationsfeindlich, diskriminierend und kriminalisierend sind, abzuschaffen und durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die nicht mehr „einer Logik der Notstandsverwaltung, sondern einem strukturellen Ansatz“ (so Punkt 18 der Koalitionsvereinbarung von PD und 5SB) im Umgang mit Zuwanderung und Fluchtbewegungen folgen. Und die den Anforderungen internationaler Abkommen sowie der italienischen Verfassung genügen.

Nichts davon ist passiert. Salvinis Dekrete haben immer noch Gesetzeskraft. NGO-Schiffe werden weiterhin an der Rettung von Menschenleben gehindert und mit hohen Geldsanktionen bestraft, wenn sie dennoch tun, wozu sie moralisch und gemäß internationalem Recht verpflichtet sind. Die von Salvini beschlossene Streichung humanitärer Duldung für besonders schutzbedürftige Personen gilt immer noch, ebenso die Abschaffung der – erfolgreichen – dezentralen Integrationsprojekte in den Kommunen (das sogenannte Programm: „SPRAR“: Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati).

Es ist bisher nicht einmal die Minimalreform des „Sicherheitsdekrets bis“ realisiert worden, das heißt die Revision der Bestimmungen, die schon der Staatspräsident aus verfassungsrechtlicher Sicht als besonders problematisch bezeichnet hatte, u.a. die horrenden Geldstrafen für Rettungsschiffe, die bis zu einer Million Euro gehen können.

Nach der Regierungsbildung hatte es zunächst geheißen, die Änderung der Dekrete werde „noch vor Weihnachten“ erfolgen. Dann kam die Ansage, man werde sie nach den Regionalwahlen in Emilia-Romagna und Kalabrien in Angriff nehmen. Eine fragwürdige Datierung, die rechtliche und humanitäre Prinzipien rein wahltaktischen Überlegungen unterwirft. Inzwischen redet man überhaupt nicht mehr von einer konkreten Terminierung, und das Thema taucht bei Zingarettis „strategischen Schwerpunkten“ gar nicht mehr auf.

Gründe und Hintergründe

Wenn er darauf angesprochen wird, lautet seine Antwort und die anderer PD-Vertreter, man regiere ja nicht allein und die 5-Sterne hätten nun mal mit einer Änderung oder gar Abschaffung der Sicherheitsdekrete „Probleme“. Die haben sie in der Tat. Beim Thema Zuwanderung und Flüchtlinge liegt die Mehrheit der 5SB (Mandatsträger wie Anhänger) der Lega viel näher als den Sozialdemokraten. Es war Di Maio, der zu Zeiten der Gentiloni-Regierung eine Kampagne gegen die NGO-Rettungsschiffe als „Taxis des Meeres“ startete. Es war Grillo, der in periodischen Abständen immer wieder Migranten und Flüchtlinge als potentielle Kriminelle und Krankheitsträger diffamierte. Dass Di Maio zu Beginn der neuen Koalition mit der PD noch voll des Lobes für die Vorgängerregierung war, auch im Hinblick auf deren (also Salvinis) „neue Migrationspolitik“, war kein Fehltritt, sondern – leider – Ausdruck ehrlicher Überzeugung.

Als die PD sich auf die Regierungskoalition mit der 5SB einließ, war also von vornherein klar, dass eine Kursänderung in dieser Frage auf Widerstände innerhalb der 5SB stoßen würde. Sie tat es dennoch, um den Griff Salvinis nach der „vollen Macht“ („Chiedo agli italiani pieni poteri“) zu verhindern. Aus gutem Grund also. Aber eine solche Operation hat nur Sinn und kann nur von Bestand sein, wenn man dann politisch Korrekturen einleitet und eine eigene, andere Agenda verfolgt. Auch, oder besser gesagt gerade in den Bereichen, denen Salvini in der Vorgängerregierung ungehindert seinen Stempel aufdrucken konnte. Andernfalls ist der Weg für eine weitere Schwächung demokratischer Kräfte und für einen noch deutlicheren Sieg der extremen Rechten bei den nächsten Wahlen vorprogrammiert.

Das dürfte eigentlich auch der Führung der PD klar sein. Die Wahrheit ist, dass das Argumentieren mit dem unwilligen Koalitionspartner zwar eine reale Grundlage hat, aber zum Teil auch als Ausrede dient. Denn Widerstände gegenüber einer klaren Wende in der Zuwanderungsfrage sind innerhalb der PD selbst – vor allem mit Blick auf die Wählerschaft – vorhanden. Was sich auch bei dem ewigen Aufschieben einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Richtung eines „jus culturae“ zeigt.

Kritische Stimmen inner- und außerhalb der PD

Die PD ist also selbst in der Frage gespalten. Und Generalsekretär Zingaretti möchte nach dem Abgang der „Renziani“ eine weitere Zerreißprobe verhindern. Doch intern werden die kritischen Stimmen gegen das Festhalten an Salvinis Sicherheitsgesetzen lauter. Profilierte PD-Vertreter wie Matteo Orfini, bis März 2019 Vorsitzender der Partei, und Graziano Delrio, früher Verkehrsminister in der Renzi-Regierung und jetzt Vorsitzender der PD-Abgeordnetenfraktion, lehnen „kosmetische Retuschierungen“ der Dekrete ab und fordern deren Abschaffung. Es sei an der Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das einerseits Asylberechtigten ihren Rechtsanspruch auf Schutz garantiert und andererseits humanitäre Korridore und legale Einwanderungswege ermöglicht. Die SPRAR-Integrationsprogramme und die Duldungen für besonders Schutzbedürftige müssten dringend wieder eingeführt werden. Deren Einstellung habe dazu geführt, dass Tausende von Menschen in die Illegalität gedrängt und von jeglichen Integrationssystemen abgeschnitten wurden, das habe für alle Bürger nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht.

Aber genauso wichtig müsste für die PD eine weitere Erwägung sein: Für die neue Sardinen-Bewegung, die von ihr so heftig umworben wird, ist die Abschaffung der Sicherheitsdekrete, welche die souveränistische und xenophobe Politik geradezu verkörpern, ein zentraler Punkt. Wenn sich die PD ihnen gegenüber wirklich öffnen will, muss sie gerade hier Farbe bekennen, wie deren Sprecher Mattia Santori bekräftigte. Die PD sollte also nicht nur auf das Risiko schauen, die Koalition mit der 5SB zu gefährden, wenn sie ernsthaft versucht, die Sicherheitsdekrete abzuschaffen. Sondern auch darauf, dass sie ihre guten Beziehungen zu den Sardinen aufs Spiel setzt, wenn sie es nicht tut.

Nach den Regionalwahlen am 26. Januar wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Laut Prognosen könnte in der Emilia-Romagna der amtierende Gouverneur Bonaccini (PD) bestätigt werden, aber es wird auf jeden Fall knapp werden. Am vergangenen Sonntag kamen in der Regionshauptstadt Bologna ca. 40.000 Sardinen zu einer mächtigen und friedlichen Kundgebung zusammen: für Demokratie, eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Hass und Gewalt, in der analogen wie digitalen Welt. Sie zumindest setzen die richtigen Zeichen.

Letzte Meldung: Heute (22. Januar) ist der politisch angeschlagene Luigi Di Maio von seinem Amt als „capo politico“ der 5SB zurückgetreten. Unmittelbar vor den Regionalwahlen in Emilia-Romagna und Kalabrien, bei denen ein Absturz der 5-Sterne erwartet wird. Bis zu dem Partei-Konvent im März wird der Senator Vito Crimi kommissarisch seine Funktion übernehmen. Sowohl die 5SB als auch ihr Koalitionspartner PD und Ministerpräsident Conte betonen, der Rücktritt habe keine Auswirkungen auf den Bestand der Regierunskoalition. Dennoch ist klar, dass diese dadurch einer erneuten Belastungsprobe ausgesetzt wird.