Kruzifixe und Krippen in allen Schulen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit überbieten sich Vertreter der Lega in den Gemeinde- und Regionalräten mit Beschlussanträgen, um in den Schulen die christlichen Symbole sichtbar zu machen. Vom Veneto und Trentino bis zur Toskana und Basilikata rufen die Leghisti auf, „die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes“ hochzuhalten. Vor allem die Krippe sei ein Symbol „der Weihnachtsbotschaft, die eine Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann ist“.

Ausgesetzt

Liebe und Toleranz gegenüber jedermann? Wohl kaum. Während sich die Lega immer mehr in die weihnachtliche Rührseligkeit hineinsteigert, wird das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ umgesetzt, das ihr Chef, Innenminister Salvini, ins Parlament einbrachte und das dort Ende November verabschiedet wurde. Dessen zentraler Inhalt es ist, die Integration von Migranten zu unterbinden und Tausenden von Flüchtlingen das Aufenthaltsrecht, das ihnen aus humanitären Gründen zugebilligt wurde (und in etwa der Duldung in Deutschland ähnelt), wieder zu entziehen. Was u. a. bedeutet, dass diese Menschen – ca. 39.000 Männer, Frauen und Kinder – ab sofort nicht mehr berechtigt sind, in den Unterkünften für Asylbewerber zu wohnen, den sogenannten „Cara-Zentren“ („Centri di accoglienza per richiedenti asilo“).

Unmittelbar nach der Verabschiedung des „Salvini-Gesetzes“ teilten mehrere Präfekturen – u. a. aus Kalabrien, Basilikata und Sizilien – den ihnen zugeordneten Gemeinden mit, dass für die betroffenen Personen keine Kosten mehr übernommen werden und diese die Cara-Unterkünfte unverzüglich verlassen müssten. Auch Familien mit Kleinkindern, Kranke und Traumatisierte.

„Sie haben uns gesagt, dass wir sofort raus müssen, auch meine schwangere Frau und unsere sechs Monate alte Tochter. Als wir nach dem Grund gefragt haben, hieß es: das ist das neue Gesetz“, sagt Yousuf (Jussuf), der mit seiner Familie in einem Aufnahmezentrum in der Nähe der kalabresischen Stadt Crotone wohnte. Mit weiteren 20 Personen – darunter zwei Jugendlichen mit psychiatrischen Störungen und zwei Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden waren – wurden sie von Polizisten aus der Unterkunft hinaus eskortiert und mit ihren Habseligkeiten vor das Tor gesetzt.

Das Rote Kreuz, Geistliche und Ehrenamtliche berichten Ähnliches aus Unterkünften in anderen Regionen. Sie versuchten, den Ausgesetzten mit provisorischen Unterbringungen, warmen Decken und Getränken kurzfristig zu helfen, ohne ihnen eine dauerhafte Perspektive bieten zu können.

„Hunde darf man nicht aussetzen, Migranten schon“

Viele kirchliche Würdenträger verurteilen Salvinis Gesetzesdekret und das Vorgehen der Behörden mit teilweise drastischen Worten, die in den Medien ein breites Echo fanden:

Calogero Peri, Bischof von Caltagirone (Sizilien): „Hunde auf der Straße auszusetzen ist ein Gesetzesverstoß und wird zu Recht sanktioniert. Doch Migranten auszusetzen ist in Italien Gesetz.“

Francesco Montenegro, Kardinal von Agrigent (Sizilien): „Wir sind gerührt, wenn ein Tier leidet. Aber wir bleiben gleichgültig, wenn Menschen – Migranten – leiden und zu Tausenden sterben, deren einzige Schuld ist, dass sie wie andere leben möchten“.

Don Paolo Farinella, Pfarrer in Genua, hat sogar für die Weihnachtsfeiertage seine Kirche geschlossen, und dies in einem Brief an seine Gemeindemitglieder so begründet : „Weihnachten ist zu einem kommerziellen Fest geworden, mit Geschenken und Sturm auf die Läden, während gleichzeitig Menschen sterben – vor Hunger, ertrunken im Mittelmeer oder in libyschen Bordellen, die von Italien finanziert werden“.

Der Journalist Marco Tarquinio bringt es in der Zeitung der CEI (Italienische Bischofskonferenz) auf den Punkt: „Wer dem ‚Gesetz zum Aussetzen auf der Straße‘ (Salvinis Sicherheitsgesetz, Anm. MH) zugestimmt hat, möge uns bitte jetzt seine Sprüche über die Weihnachtsbotschaft, die Krippe und Jesus ersparen. Bevor man seinen Namen in den Mund nimmt, müsste man ihn kennen“.

Dass die Lega und ihre Anhänger jetzt fordern, die Geburt eines in Palästina geborenen jüdischen Flüchtlingskindes als „Wurzel des Abendlandes“ und „Teil der italienischen Wertetradition“ (wieso eigentlich „italienische“?) überall im Lande sichtbar zu feiern, und gleichzeitig Flüchtlingskindern mit ihren Müttern und Vätern ein Obdach verweigern oder deren Tod auf der Flucht mit Achselzucken quittieren, ist nicht „nur“ schizophren. Es ist zynisch und unerträglich heuchlerisch. Ebenso erstaunlich ist es, wie beherzt Millionen Italiener diesen Zynismus und diese Heuchelei in ihren Alltag und in ihr Gewissen integrieren können (auch wenn dies schon alles da gewesen ist – es ist gar nicht so lange her).

Toskanas Regionalpräsident plant „Gegen-Gesetz“

Auch der Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi, will die Folgen des Sicherheitsdekrets nicht einfach hinnehmen (er war früher PD und wurde dann mit Bersani und D‘ Alema Mitgründer der linken Abspaltung Movimento Democratico e Progressista/MDP). Er werde sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, die zur italienischen Verfassung im eklatanten Widerspruch stehen, erklärte er. Und kündigte an, noch vor Weihnachten ein Regionalgesetz auf den Weg zu bringen, um auch den Flüchtlingen, denen der humanitäre Schutzstatus aberkannt wurde, weiterhin das Recht auf Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Bildung zu sichern. „Wir wollen und werden niemanden auf die Straße setzen. Wer in der Toskana lebt, hat unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf Gesundheit, sozialen Schutz und Bildung – ganz egal, um wen es sich handelt“, so der Regionalpräsident. Die praktische Umsetzung dieses Regionalgesetzes werde er in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden, Kirchen und örtlichen Gemeinden gewährleisten, da von der Zentralregierung dafür keine Ressourcen zu erwarten seien.

Auch mehrere Bürgermeister erklärten, sie würden versuchen, mit allen rechtmäßigen Mitteln die Folgen des Salvini-Dekrets zumindest abzumildern. Vor allem aus humanitären Gründen, aber auch, um die zu erwartenden Probleme und Spannungen zu reduzieren, die eine wachsende Anzahl obdachloser Flüchtlinge ohne Einkommen in den Städten und Gemeinden unweigerlich bringen wird. Jeder wisse, dass die von Salvinis gewollten „Massenrückführungen“ weder legal noch realistisch seien. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bringe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, für die Betroffenen wie für die Einheimischen. Armut, Kleinkriminalität und Gewaltbereitschaft würden zunehmen. Und es seien die Gemeinden, die am stärksten mit den daraus resultierenden Problemen konfrontiert würden, betonten sie.

Druck auf Salvini zeigt (ein wenig) Wirkung

Mehr noch als die Proteste linker Oppositionsparteien sind es wohl diese Reaktionen aus Kirchen und Gemeinden, die einen gewissen Druck auf Innenminister Salvini ausübten. Vor drei Tagen hat das Innenministerium nun einen Runderlass an die Präfekten angekündigt, in dem die Möglichkeit von „Übergangslösungen“ bzw. „Verschiebungen“ des Termins eröffnet wird, zu dem die Migranten die Unterkünfte verlassen sollen. Vielleicht hat auch Salvinis famoses „Kommunikationsteam“ ihm zu bedenken gegeben, dass noch mehr Bilder von schwangeren Frauen und Kleinkindern, die in der winterlichen Kälte schutzlos auf der Straße kampieren, doch ein paar irritierende Assoziationen zu dem Stall in Bethlehem wecken könnten. Die für’s Image nicht so gut sind.