Matteo Salvini, der neue italienische Innenminister und Chef der xenophoben und rechtsradikalen Lega, kennt seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen nur eine Beschäftigung: Verfolgung von Migranten, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten. Seine erste Amtshandlung war die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Schiffe, die Flüchtlinge in Seenot retten. Erstmalig so praktiziert beim Schiff „Aquarius“ von SOS-Mediterranee, das 629 Menschen an Bord hatte, u. a. viele unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen. Als sich schließlich die neue spanische Regierung bereit erklärte, die Flüchtlinge des „Aquarius“ aufzunehmen, jubelte Salvini: „Na bitte, es lohnt sich doch, klare Kante zu zeigen!“

Nach dem Triumph über seine „Heldentat“, hunderte Menschen, die gerade vor dem Ertrinken gerettet sind, tagelang auf dem Meer treiben zu lassen, suchte er sich das nächste Angriffsziel. Man müsse schleunigst eine Volkszählung über die in Italien lebenden Roma und Sinti durchführen, verkündete er. „Wir müssen feststellen, wer, wie und wie viele sie sind“. Die „Illegalen“ würde man dann abschieben (wohin? Egal!), „Die italienischen Roma müssen wir leider behalten“ bedauerte er. Das ist bei einem auf die Verfassung vereidigten Minister purer Rassismus. Tatsächlich sind die meisten Roma und Sinti italienische Staatsbürger oder kommen aus EU-Ländern – und dürfen somit („leider“) nicht abgeschoben werden.

So weit sind wir schon, drei Wochen nach dem Amtsantritt dieser Regierung. „Governo del cambiamento“ nennen sie Grillini und Lega. „Regierung der Veränderung“, in der Tat. Obwohl halt: Das trifft in diesem Fall nicht zu. Denn was der Innenminister jetzt will, ist das, was vor ca. 80 Jahren in Italien die Faschisten und in Deutschland die Nazis taten, als sie ihre „Rassengesetze“ verkündeten. Statistische Erfassung von Juden, Sinti und Roma als erster Schritt zu den darauffolgenden Verfolgungen, Deportationen, Ermordungen, Vernichtungslagern.

Ethnische Volkszählungen sind illegal

Das ist auch der Grund, warum das, was der Innenminister vorhat, illegal ist. Volkszählungen und statistische Erfassung nach ethnischen Kriterien sind verfassungswidrig und nach europäischen und internationalen Bestimmungen untersagt:

Art. 3 der italienischen Verfassung: „Alle Bürger verfügen über die gleiche soziale Würde, sie sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterscheidung nach Geschlecht, Rasse, Sprache, Religion, politischer Meinung, persönlicher und sozialer Lage“.

Art. 9 der Europäischen Verordnung zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten/DSGVO: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.“.

Art. E/Diskriminierungsverbot der Europäischen Sozialcharta: „Der Genuss der in dieser Charta festgelegten Rechte muss ohne Unterscheidung insbesondere nach der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Gesundheit, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, der Geburt oder dem sonstigen Status gewährleistet sein.“

Analoge Bestimmungen enthalten die Europäische Menschenrechtskonvention und das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.

Schon Maroni, der ebenfalls ein Lega-Mann ist und als Innenminister der Berlusconi-Regierung einer von Salvinis Vorgängern war, initiierte eine ethnische Volkszählung der Roma. Auf ihn beruft sich jetzt Salvini, „vergisst“ aber, dass der italienische Staatsrat (ein unabhängiges Verfassungsorgan, das die doppelte Aufgabe eines obersten Verwaltungsgerichts und eines Beratergremiums der Regierung in Rechtsfragen wahrnimmt) Maronis sogenannten „Nomaden-Notstandplan“, zu dem auch die Volkszählung gehörte, in einem Urteil von November 2011 für illegitim erklärte und die italienische Regierung zu einer Entschädigung der Betroffenen verurteilte.

Grillini als Steigbügelhalter

Die Oppositionsparteien PD, LEU und „Mehr Europa“ haben Salvinis Vorstoß einer ethnischen Sonderzählung von Roma und Sinti als rassistisch, hanebüchen und schockierend zurückgewiesen. Sie trage den Stempel der faschistischen und nazionalsozialistischen Rassenverfolgung. Die Verbände der Roma und Sinti, die katholische Kirche, viele Juristen und Journalisten – allen voran Gad Lerner und Roberto Saviano – reagierten ebenfalls mit scharfem Protest.

Berlusconis Forza Italia hingegen, die zwar in der Opposition sitzt, aber sich weiterhin mit Salvini in einem gemeinsamen Rechtsbündnis befindet, signalisierte Verständnis: „Statistisch erfassen bedeutet nicht gleich abstempeln“, so ihr verharmlosender Kommentar. Ganz auf Salvinis fremdenfeindlichem Rechtskurs befinden sich seine Bündnispartner der 5-Sternebewegung, die angeblichen „Postideologen“ („Wir sind weder rechts noch links“). Sie befürworten die Schließung der Häfen für die Rettungsschiffe (einer ihrer Abgeordneten verlangte sogar deren Versenkung), und Verkehrsminister Toninelli (5SB) setzt sie gehorsam um. Nach den heftigen kritischen Reaktionen auf Salvinis Ankündigung einer ethnischen Volkszählung raffte sich Di Maio, Leader der 5SB und wie Salvini stellvertretender Regierungschef, lediglich zu folgendem formaljuristischen Kommentar auf: „Wenn es verfassungswidrig ist, kann man das halt nicht machen“. Kein Wort zur Sache selbst, geschweige denn inhaltliche Kritik.

Fatale Verharmlosung

Salvini bestimmt derzeit den Kurs und seine Lega gewinnt immer mehr an Zustimmung, wie die Stichwahlen zu den Kommunalwahlen am vergangenem Sonntag belegen. Forza Italia und die Grillini sind dabei nicht die einzigen, die seinen aggressiv antieuropäischen, fremdenfeindlichen Kurs verharmlosen. Auch ein Teil der „gemäßigt konservativen“ und linksliberalen Kommentatoren sehen darin „nur“ Verbalradikalismus und taktische Großmäuligkeit, um die Öffentlichkeit von finanziell unerfüllbaren Wahlversprechen abzulenken. Das ist ein fataler Irrtum. Der Anführer der Lega ist dabei, eiskalt und erfolgreich den Boden für eine radikale Wende vorzubereiten, bei der Italien sich von den Grundwerten eines humanen und zivilen – nationalen und internationalen – Zusammenlebens, von den Grundsätzen der Verfassung und von der Achtung elementarer Menschenrechte verabschiedet. So wie vor der Machtübernahme des Faschismus und des Nationalismus muss er zuallererst dafür sorgen, dass die Barbarisierung und Entsolidarisierung gegenüber Minderheiten, „Fremden“ und Andersdenkenden innerhalb der Bevölkerung voranschreiten. Dieser Prozess ist derzeit in Italien in vollem Gang, mit rasanter Geschwindigkeit. Hass wird legitimiert, Humanität verachtet und verpönt. Wenn Salvini die Frauen, Männer und Kinder auf den Rettungsschiffen als „Ladung von Menschenfleisch“ bezeichnet, sind das keine Entgleisungen eines Großmauls, sondern bewusste politische Handlungen, die diesen Frauen, Männern und Kindern die Menschenwürde und das Existenzrecht absprechen.

Salvinis Plan, erst die gesamte Rechte und dann das Land zu übernehmen, schreitet voran. Die erbärmlichen Grillini mit ihrer Marionette als Ministerpräsident stehen ihm zu Diensten. Ein Zusammenschluss der demokratischen Kräfte ist nicht in Sicht. Sie sind schwach, weiterhin zerstritten, desorientiert und handlungsunfähig. Italien ist wirklich in Gefahr. Und damit auch Europa.