Berlusconi 1 – Italien 0
Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Mit einer Mehrheit von drei Stimmen hat er die parlamentarische Hürde genommen und wieder eine Mitte-Rechts-Mehrheit zusammen gebracht, indem er die Getreuen der PdL und der Lega um ein paar bisher oppositionelle Abgeordnete ergänzte. Die Börsenkurse von B.s Mediaset-Imperium stiegen innerhalb einer Stunde um 3,8 %. Grund zum Jubel für B.
Italien und die Italiener haben dazu weniger Anlass.
1. Der Sieg von B. und seiner Regierung ist der klassische Pyrrhus-Sieg. Das Abstimmungsergebnis und vor allem der vorhergehende schändliche Abgeordnetenkauf hat die Fronten verhärtet. Nicht nur zwischen der Mehrheit und den Kräften, die die Wahlen von 2008 verloren (Demokratische Partei, Di Pietros Italia dei Valori und Casinis Unione di Centro), sondern auch gegenüber der Fini-Gruppe, die zum Mitte-Rechts-Lager gehört. Wenn vor der Abstimmung eine Verständigung schwierig erschien, so ist sie jetzt – zumindest kurzfristig – unmöglich geworden. Das Ausscheiden von Finis FLI aus der Regierung und der sie tragenden Koalition wird Folgen haben. Man kann darauf wetten, dass die exkommunizierten Abgeordneten jetzt bei jedem Gesetzesvorhaben ihren Widerstand geltend machen werden – für B. wird das Regieren noch schwieriger werden.
2. Die Zerrissenheit eines zum Viehmarkt verkommenen Parlaments spiegelt ein Land wider, das kaum weniger gespalten und konfliktträchtig ist. Ein Land, in dem der, der hat, noch mehr haben will, und in dem es keine soziale Errungenschaft gibt, die noch sicher ist, wie der von FIAT ausgelöste Konflikt zeigt. Ein Land, in dem Regeln immer weniger gelten und die Durchtriebenheit siegt. Ein Land, das auf vielen Gebieten Reformen braucht, von der Schule bis zum Gesundheitswesen, vom Arbeitsmarkt bis zu den Institutionen, aber die keine Mehrheit durchsetzen kann, bei Strafe ihres Untergangs. Wie es sich zuletzt exemplarisch am Zerbrechen der Koalition zeigte, die Prodi mühsam zusammengebracht hatte. Man hat den Eindruck, dass jetzt alle Probleme einer gesellschaftlichen Krise zum Ausbruch kommen, die in Italien seit Jahrzehnten schwelt und die der Berlusconismus verstärkt und beschleunigt hat.
3. Am gleichen Tag, an dem der Börsenwert der Mediaset-Aktien in die Höhe schoss und die italienische Staatsbank einen neuen Rekordstand der öffentlichen Verschuldung ankündigte, forderte die Lega Neuwahlen, während ihre Abgeordneten in der Regierung das Vertrauen aussprachen. Die Lega ist die Partei, die auf die Auflösung der staatlichen Strukturen setzt und am meisten von der Zerrüttung Italiens zu profitieren hat. B. ist schon seit langem von ihr abhängig. Viele Beobachter sind der Meinung, dass es die Lega sein wird, die auf Neuwahlen im Frühjahr drängt, bevor ihr noch ein neues Wahlgesetz Schwierigkeiten bereiten könnte.
4. Die Opposition ist stark genug, um die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, aber zu schwach für eine glaubhafte Alternative. Vor allem ist sie innerlich fast unheilbar gespalten. Zwischen Di Pietros „Italia dei Valori“ (IdV) und Casinis UDC gibt es unübersehbare Unterschiede im Ton, in der Orientierung, in der politischen Praxis. Trotzdem wäre ihre Unterstützung und die der Linken um Nichi Vendola nötig, um bei Neuwahlen eine zahlenmäßige Mehrheit zustande zu bringen. Ein neues Wahlgesetz könnte dazu beitragen, das Zentrum auf Kosten der Extremisten zu stärken. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass es dann zu einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit der UDC kommen würde. Mit dem geltenden Wahlgesetz hingegen würde die Partie zwischen einer heterogenen Mitte-Links-Koalition um die Demokratische Partei einerseits und der Koalition von PdL und Lega.