Aus Sorge um Italien

In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr,  sehr unterschiedlich sind.

Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.

Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.

B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.

Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.

Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.