Berlusconi, Mafia, Korruption
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‚Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.