Aus Sorge um Italien

Am vergangenen Wochenende fanden in über 200 Gemeinden die noch offenen Stichwahlen zu den Wahlen auf kommunaler Ebene statt, über deren ersten Wahlgang, der mit den Europawahlen zusammenfiel, wir vor zwei Wochen berichteten.

Kernproblem Enthaltung

Zunächst die schlechte Nachricht, an der man sich nicht mehr vorbeidrücken kann: die Wahlbeteiligung. Zwar ist sie bei Stichwahlen schon immer ein Problem (wie auch in Deutschland). Aber nicht nur im Vergleich zum ersten Wahlgang (wo sie noch bei 64,4% lag), sondern auch zu den letzten Kommunalwahlen ist sie nochmals gesunken, jetzt auf durchschnittliche 48%. Diesmal blieb also die Mehrheit der Wahlberechtigten zuhause. Dass sich bei den gut 200 Stichwahlen fast immer Kandidaten der Linken und der Rechten gegenüberstanden, reichte nicht zur Motivation. Die demokratische Legitimation solcher Stichwahlen stärkt dies nicht – die Rechte wird versuchen, es sich zunutze zu machen (siehe unten).

Die italienischen Wahlforscher sagen: Die Frage nach der Ursache für die sinkende Wahlbeteiligung ist nicht von der Frage zu trennen, warum es in den letzten 10 Jahren in Italien so schnell so riesige Verschiebungen bei den Präferenzen der Wählerschaft gab. Die waren in der Tat atemberaubend: Bei den Europawahlen von 2014 gab es den Erdrutschsieg von Renzi – damals wählten 41% die PD. Bei den nationalen Wahlen von 2018 schwappte die Welle zur 5-Sterne-Bewegung, die 32% bekam, und schon ein Jahr später weiter zur Lega, die plötzlich 34% bekam. Bei den nationalen Wahlen von 2022 und den Europawahlen 2024 war schließlich die vereinigte Rechte und (zuletzt) Melonis Fratelli d’Italia Mit fast 30% dran. Als ob hinter den Kulissen ein Regisseur die Fäden zieht, der von links bis ultrarechts alles mal durchprobieren will.

Und hier setzt die zweite Antwort der Wahlforscher an: Dieser Regisseur sitzt im Zentrum der politischen Arena, und besteht aus jenen 40% der Wählerschaft, die sich bei Umfragen genau diesem Zentrum zurechnen und gleichzeitig als weder links noch rechts deklarieren. Zu ihnen gehören Frauen, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitslose, kleine Selbstständige, Handwerker, und die mit den niedrigeren Bildungsabschlüssen. Und wenn sich die Wahlforscher und Statistiker selbst auf die politische Beratung einlassen, sagen sie der Linken: Um die, liebe Leute, müsst ihr euch kümmern.

Das Wahlergebnis

Trotz alledem steht für die Linke zunächst das Ergebnis im Vordergrund, das sie auch schon gebührend gefeiert hat: Sie hat bei diesen Wahlen keinen Erdrutschsieg erzielt, aber konnte die Gewichte wieder ein Stück weiter nach links verschieben. Zunächst hat sich erneut bestätigt, dass sie „großstadtlastig“ ist: In jeder der 6 regionalen Hauptstädte, in denen diesmal gewählt wurde, konnte sie die Wahl für sich entscheiden, wobei sie zwei von ihnen – Cagliari und Perugia – der Rechten wieder abnahm. In 226 Gemeinden mit über 15 000 Einwohnern, in denen gewählt wurde, konnte sie die Anzahl der von ihr gestellten Bürgermeister von 102 auf 111 erhöhen, während hier die Rechte von 81 auf 80 und die Bürgerlisten von 43 auf 35 sanken. Geografisch hat die Linke etwas im Norden verloren, aber dies im Süden (vor allem auf den Inseln) mehr als kompensiert. Was zwei wichtige politische Gründe haben dürfte: Erstens den sozialen Kahlschlag, den die Rechte im Süden mit der Abschaffung des sog. „Bürgergelds“ veranstaltete, und zweitens die Einführung der „Autonomia differenziata“, von der jetzt ins allgemeine Bewusstsein einsickert, dass von ihr vor allem die Regionen des Nordens profitieren, auf Kosten des Südens. Schon bei der Regierungsbildung wurde dieses Zugeständnis an Salvinis Lega verabredet. Hier hat nun die Opposition den Kampf aufgenommen, indem sie mit einer großen Unterschriftenaktion die institutionelle Möglichkeit nutzen will, ein Referendum durchzusetzen, das ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz wieder rückgängig machen kann.

Die Opposition bekommt dabei Rückendeckung nicht nur von Staatspräsident Mattarella, sondern auch aus Brüssel. wo „in der Übertragung weiterer Kompetenzen an die italienischen Regionen Risiken für den Zusammenhalt und die öffentlichen Finanzen des Landes“ gesehen werden. Es wird interessant sein, wie die römische Regierung, die soviel Wert auf Souveränität legt, auf diesen Widerspruch reagiert.

Wahlkampf in Florenz

Werfen wir noch einen Blick auf die Kommunalwahl in Florenz, wo sich Eike Schmidt, der Mann mit den deutschen Wurzeln, der sich als langjähriger Leiter der Uffizien Verdienste erworben hat und in Florenz über einiges Ansehen verfügt, von der Ultrarechten als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters aufstellen ließ. Politisch betrachtet er sich als „Mann der Mitte“, bei Bedarf sogar als „Antifaschist“. Woraus er dann aber den kühnen Schluss zog, der ihn auch für die Rechte interessant macht: Sie sei doch gar nicht so schlimm, sondern habe sich „zur Mitte geöffnet“, wofür er doch selbst der lebende Beweis sei – was für eine hohe Selbsteinschätzung spricht, aber auch ein hohes Abstraktionsvermögen voraussetzt. Schon im Wahlkampf musste er Lehrgeld zahlen: Da er ja ein Kandidat der rechten Koalition, also auch der Lega war, schlugen ihm deren örtliche Vertreter vor, nun auch in Florenz zu tun, was die Lega mit General Vannacci im Europawahlkampf in jedem Wahlkreis tat: ihn auch an die Spitze der Kandidatenliste für den florentinischen Stadtrat zu setzen, was Schmidt bestimmt einen Haufen weiterer Stimmen bringen werde. Hier muss zur Ehrenrettung von Schmidt festgehalten werden, dass es für ihn bei der Zusammenarbeit mit der Rechten nun doch eine rote Linie gab, die an dieser Stelle überschritten worden wäre: Den reaktionären Ansichten des Generals über Abtreibung und Schwule („Sie sollen endlich zugeben, dass sie nicht normal sind“) setzte er zwei klare Bekenntnisse entgegen: Sein Wahlkampf solle niemanden ausgrenzen, sondern „inklusiv“ sein, und in einem Mann wie Vannacci sehe er keinen Kampfgefährten, sondern einen „Antipoden“.

Als der erste Wahlgang kam, erreichte er immerhin sein Minimalziel: Seine 33% gegen die 43% der PD-Kandidatin Funaro, was reichte, um eine Stichwahl zu erzwingen. Aber die Unterstützung durch die Rechte fiel nun eher mau aus: Für die Lega ist er zur Person non grata geworden, Meloni ließ sich nicht blicken, und auch Renzi, der in Florenz immer noch über einiges Ansehen verfügt und von seiner „Mitte“ aus gern den Schiedsrichter spielt, schwieg. Nach der Stichwahl sah Schmidts Niederlage noch deutlicher aus: Für Funaro, die bisherige Assessorin für Soziales, die jetzt zur ersten Bürgermeisterin von Florenz gewählt wurde, stimmten 60, für Schmidt 40%. Was nun aus ihm wird, ist ungewiss. Seine erste Reaktion klang wie das Pfeifen im Walde: „Ich bin nicht traurig, wir haben ein tolles Ergebnis erzielt, das beste seit 2009 …, und ich werde Oppositionsführer im Stadtrat von Florenz“. Ob die in der Opposition vereinigte Rechte darüber so glücklich ist, wie er es offenbar erwartet, wird sich erst noch zeigen müssen – mit der Lega steht er schon einmal auf Kriegsfuß. Aber auch eine Rückkehr auf seinen letzten Direktoren-Posten im neapolitanischen Museum Capodimonte wäre dornig: Der zuständige Regionalpräsident De Luca, der sich schon durch seinen Abgang beleidigt zeigte, hat angekündigt, dass Schmidt dort kaum noch einen „Sessel“ finden werde, auf dem er sich niederlassen kann. Eine dritte Möglichkeit wäre irgendein prestigeträchtiges Amt, welches das Kulturministerium für ihn freiräumen könnte – der zuständige und mit Schmidt befreundete Minister Sangiuliano, der sein Abenteuer kräftig gefördert hat, solle, wie man hört, darüber schon nachdenken.

Antwort der Rechten: weg mit den Stichwahlen

Dass die Regierungsparteien mit diesem Ausgang der Kommunalwahlen eher unzufrieden sind, dafür gibt es ein verräterisches Indiz: Nun wollen sie die Stichwahlen abschaffen. Wobei sie besonders wütend über die Fälle sind, in denen sie sich nach dem ersten Wahlgang schon nahe am Sieg glaubten, weil ihnen nur noch wenige Prozente zur absoluten Mehrheit fehlten, sich dann aber bei der Stichwahl die oppositionellen Kräfte, die vorher getrennt marschiert waren, nun gemeinsam auf die Unterstützung des verbliebenen Gegenkandidaten einigten, mit dem sie die Kandidaten der Rechten dann doch noch auf den letzten Metern überholen konnten. Wobei die Tatsache, sich im Sinne des „Campo largo“ notgedrungen auf diesen einen Kandidaten geeinigt zu haben, als eigenständiger Motivator erweisen konnte, um sich auch noch an der zweiten Runde zu beteiligen. Hier scheint die Opposition eine Art Lernprozess zu durchlaufen: Während die Rechte meist von vornherein den einen Kandidaten oder die eine Kandidatin vorschickt, auf den oder die sie sich vorher geeinigt hat, haben die Oppositionsparteien zunächst die Tendenz, jeweils ihre eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um es dann dem ersten Wahlgang zu überlassen, den aussichtsreichsten Kandidaten für die zweite Runde zu ermitteln. Wenn es gelingt – was allerdings die notwendige Voraussetzung ist -, sich dann auf seine gemeinsame Unterstützung zu einigen, und sich auch die eigenen diversen Wählerschaften an diese Einigung halten, wäre dies ein kleiner Baustein zum Bewusstsein, ein Teil des „Campo largo“ zu sein.

Kein Wunder, dass die Rechte diesen Lernprozess zu fürchten beginnt und zu dem Mittel greift, der ihr am adäquatesten ist: eine weitere Manipulation des Wahlrechts. Die Macht dazu hat sie, weil sie dafür ebenfalls durch eine solche Manipulation (die ihr allerdings von Renzi geschenkt wurde) über die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit verfügt. Das Ziel ist klar: Die möglichst weitgehende Vermeidung von Stichwahlen. Mit der scheindemokratischen Begründung, dass bei ihnen die Beteiligung immer weiter sinke. Aber die Mittel sind noch unklar, wozu Elly Schlein schon einmal sarkastisch bemerkte: „Man kann nach einer Niederlage nicht die Wahlen abschaffen. Wie man auch nicht mit dem Ball in der Hand das Spielfeld verlassen kann“.

Die Rechte hat die Macht, aber auch noch ein weiteres kleines Problem: Was sie vorhat, darf nicht nach dem aussehen, was es in Wahrheit ist: Vergeltung. Nach Vergeltung für eine eher verlorene Runde von Kommunalwahlen.